Fraktionsfinanzierung im Städtevergleich

Fragesteller: Meyer, Wolfgang (FDP Fraktion) / Volkmar Zschocke (B90 / Die Grünen)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

in Auswertung der Überprüfung der „Regelungen zur Umsetzung der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln für die Geschäftstätigkeit von Fraktionen des Stadtrates der Stadt Chemnitz“ durch die Ämter 14 und 15 wurden unter anderem auf die Mittelausstattung der Fraktionen, speziell der kleineren Fraktionen hingewiesen. In diesem Zusammenhang bitten wir Sie, unter Betrachtung der Größe der Verwaltung und der Einwohnerzahl der Stadt Chemnitz, um die Beantwortung folgender Fragen

1). Wie viele Haushaltmittelsmittel wenden andere Städte für die Finanzierung von Ratsfraktionen auf?

2). Welche Formen der Mittelausstattung der Fraktionen werden in diesen Städten angewandt (Sockelbetrag, Fraktionsstärke etc.)?

3). Welche Vergütungsregelungen werden für die Bediensteten der Fraktionen in diesen Städten angewandt?

4). Ist es in diesen Städten üblich die Bedienstetenvergütung aus der Mittelausstattung heraus zu nehmen und diese der Verwaltung zu unterstellen, so dass die Mittelausstattung lediglich für die Aufwendungen der Geschäftsführung der Fraktionen zur Verfügung steht?

5). Gibt es seitens übergeordneter Stellen der Stadt Chemnitz Regelungsempfehlungen zur Mittelausstattung von Fraktionen, wenn ja, was beinhalten diese?

Datum: 20070516100000