Beschlussantrag: Änderung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 96/19 Gebiet an der Heinrich-Schütz-Straße zwischen Planitzwiese und Zeisigwaldkliniken und des Aufstellungsbeschlusses zur 22. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Chemni

Beschlussvorschlag:
1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt:

Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 96/19 für das Gebiet an der Heinrich-Schütz-Straße zwischen Planitzwiese und Zeisigwaldkliniken vom 28.01.1997, Beschluss-Nr. B-52/97 des Planungs- und Verkehrsausschusses – geändert am 23.02.1999 durch Beschluss-Nr. B-133/99 des Planungs- und Verkehrsausschusses – geändert am 31.01.2006 durch Beschluss-Nr. B-12/2006 des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses wird wie folgt geändert:

1. Neue Planungsziele:
– Ausweisung einer 17,3 ha großen Fläche als Fläche für Wald gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 18 b BauGB
– Ausweisung einer 3,7 ha großen Fläche als Gewerbegebiet gemäß § 8 BauNVO
– Regelung des Maßes der baulichen und forstwirtschaftlichen Nutzung

2. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs.1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen einer zweiwöchigen Auslegung erfolgen.

Begründung:

Gemäß einem Beschluss des Planungsausschusses vom Januar 2006 soll das 21 Hektar umfassende ehemalige Kasernengelände als potenzielles Bauland entwickelt werden, obwohl weder eine nachhaltige Nachfrage danach besteht noch eine erfolgreiche Vermarktung des Geländes abzusehen ist. Durch das räumliche Handlungskonzept „Siedlungswohnbau“ sind ausreichende Flächen vorhanden und im angrenzenden Wohngebiet Sonnenberg besteht ein Wohnungsleerstand von nahezu 30 % der rückgebaut werden soll.

Dem gegenüber wird vorgeschlagen, das ehemalige Kasernengelände zur Waldmehrung des Zeisigwaldes aufzuforsten und damit einen direkten Zugang vom Sonnenberg zum Zeisigwald zu schaffen und damit das Wohngebiet Sonnenberg aufzuwerten.

Es besteht die Möglichkeit der Integration von Teilflächen in das Projekt „Weltnaturerbe: Steinerner Wald“

Vorherige Generationen haben uns die jetzigen Naherholungsgebiete, wie den Zeisigwald, hinterlassen, der durch militärische Nutzung in seinen Randgebieten schwere Schädigungen erhielt. Es ist die Aufgabe unserer Generation, neben einer späteren Nutzung des Rohstoffes Holz, auch nachhaltige ökologische Entscheidungen zu treffen.
Außerdem ist WALD eine ganzjährige Rund-um-die-Uhr geöffnete, kostenlos benutzbare Sport- und Freizeitanlage und ein erneuernder Lebensraum für viele nur im Wald leben könnende und unsere Mitbürger erfreuende Tier- und Pflanzenarten.

Die Beschlussfassung darüber ist dringend, da die Richtlinie 52/204 des SMUL für die Neubegründung von Wald am 01. Januar 2007 außer Kraft tritt und nach 2007 keine Zuschüsse mehr gezahlt werden.

Der Neubau von forstlichen Wegen einschließlich der Anbindung an das öffentliche Straßen- und Wegenetz werden ebenfalls bis Ende 2006 gefördert.

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Der Beschluss wurde wie folgt gefaßt:
Beschluss-Nr. BA- 26/2006

1. Der Vollzug des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 96/19 für das Gebiet an der Heinrich-Schütz-Straße zwischen Planitzwiese und Zeisigwaldkliniken vom 28.01.1997, Beschluss-Nr. B-52/97 des Planungs- und Verkehrsausschusses – geändert am 23.02.1999 durch Beschluss-Nr. B-133/99 des Planungs- und Verkehrsausschusses – geändert am 31.01.2006 durch Beschluss-Nr. B-12/2006 des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses wird bis zu einer erneuen Entscheidung des Ausschusses ausgesetzt.

2. Der Vollzug des Aufstellungsbeschlusses zur 22. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Chemnitz im Bereich Heinrich-Schütz-Straße zwischen Planitzwiese und Zeisigwaldkliniken (Stadtteil Sonnenberg) vom 31.01.2006, Beschluss-Nr. B-25/2006 des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses wird bis zu einer erneuten Entscheidung des Ausschusses ausgesetzt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, dass dem Ausschuss ausgereichte Entwicklungskonzept (Bearbeitungsstand September 2006) bis spätestens Ende März 2007 fortzuschreiben und zur Vorbereitung einer erneuten Entscheidung über die künftige Nutzung und Vermarktung der Flächen dem Ausschuss bis zu diesem Zeitpunkt vorzulegen.

Datum: 20061107100000