Änderunsantrag zum Beschlussantrag „Beiträge für Verkehrsanlagen (Straßenbaubeiträge)“

Vorschlag für Änderung:

Der Punkt 1. des Beschlussantrages wird wie folgt ersetzt:

Die Verwaltung wird beauftragt dem Stadtrat bis zu seiner Septembersitzung (19.09.2007) eine Änderungssatzung der „Satzung der Stadt Chemnitz über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen“ (Straßenbaubeitragssatzung) vorzulegen, mit der Zielstellung der Aufhebung der Satzung zum 01.01.2008.

Begründung:
Gemäß Mehrjahresinvestitionsplan sind folgende Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen geplant:
Einnahmen
2006 20T€
2007 180T€
2008 220T€
2009 165T€
2010 135T€
kumulativ 720 T€

Diesen Einnahmen stehen Aufwendungen der Verwaltung von jährlich geschätzt mindestens 100 T€ gegenüber.
Damit werden bis zu 50 Prozent der Einnahmen für mit der Straßenbaubeitragssatzung notwendige Verwaltungsaufwände (Satzung, Planung, Aufteilung, Bürgerversammlungen, Protokolle, Abrechnungen usw.) wieder ausgegeben.

Aufwand und Nutzen stehen in einem offensichtlichen Missverhältnis.

Andererseits können die Beiträge Bürger in schwierige finanzielle Situationen bringen. Auch die Klassifikation der Straßen bewirkt oft Ungerechtigkeiten und Unverständnis. Die Planung konkreter Ausbaumaßnahmen wird wegen der frühen Ankündigungsfristen und der Vergrößerung der zu koordinierenden Sachverhalte (Stadtwerke mit Elt. und Wasser/Abwasser, Telekom sowie anliegende Eigentümer) uneffektiv und unflexibel, was die Baumaßnahmen nicht preiswerter macht, sondern vielfach teurer werden lässt.

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Der Beschluss wurde wie folgt gefaßt:

Beschluss-Nr. BA- 18/2007

1. Die Verwaltung wird beauftragt dem Stadtrat bis zu seiner Septembersitzung (19.09.2007) eine Änderungssatzung der „Satzung der Stadt Chemnitz über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen“ (Straßenbaubeitragssatzung) vorzulegen, mit der Zielstellung der Aufhebung der Satzung zum 01.01.2008.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Auswirkungen, deren Kompensation und Modalitäten für die Rückzahlung der bisherig erhobenen Ausbaubeiträge zu ermitteln und dem Stadtrat einen Handlungsvorschlag zu unterbreiten.“

Datum: 20070718