Personelle Umstrukturierung in der Stadtverwaltung Chemnitz und sich ergebende arbeitsrechtliche Prozesse

Fragesteller: Meyer, Wolfgang (FDP Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie oft wurde seit dem Jahr 2002 gegen die Stadt Chemnitz arbeitrechtlich prozessiert?

2. Welche Kosten entstanden durch Herbeiführung von arbeitsgerichtlichen Entscheidungen?

3. Wie viele arbeitsgerichtlichen Entscheidungen mussten auf Grund bzw. im Zusammenhang mit Strukturanpassungen und Umstrukturierungen herbeigeführt werden?

4. In welchem Verhältnis stehen aus Sicht der Stadtverwaltung erfolgreich prozessierte Verhandlungen zu unterlegenen?

5. In wie vielen Fällen mussten personelle Entscheidungen der Stadtverwaltung auf Grund arbeitsgerichtlicher Entscheidungen angepasst oder rückgängig gemacht werden?

6. Welchen haushaltsrelevanten Mehraufwand stellen/stellten diese Neuanpassungen dar?

Datum: 20070919