Änderungsantrag zum Stadtumbaukonzept Chemnitz

(Einreicher: FDP Fraktion/ SPD Fraktion)

Der Stadtrat beschließt

Punkt 8 der Anlage 2 der Beschlussvorlage wird wie folgt gefasst:

„8. Die mit den präzisierten Stadtumbaukonzepten für die Teilgebiete Sonnenberg, Brühl/ Schloßteich, Schloßchemnitz, Lutherviertel und Reitbahnstraße/ Bernsdorf beschlossenen städtebaulichen Entwicklungsziele sind bindend für Entscheidungen der Unteren Denkmal-schutzbehörde sowohl hinsichtlich der Genehmigung des Abbruchs denkmalgeschützter Wohngebäude als auch hinsichtlich der Zustimmung zur Förderung des Rückbaus.

Für alle anderen Teilgebiete gilt:
Der Abbruch von denkmalgeschützten Wohngebäuden ist von der Stadtumbauförderung zunächst ausgeschlossen, sofern die Untere Denkmalschutzbehörde – unabhängig von der Zustimmung des Landesamtes für Denkmalpflege – diesen nicht genehmigt hat. Erteilt die Untere Denkmalschutzbehörde ihre Zustimmung zum Abbruch so ist hinsichtlich der finanziellen Förderung keine weitere Zustimmung notwendig. Der Punkt 11 des Stadtratsbeschlusses B- 18/2006 vom 05.04.2006 wird dahingehend geändert.“

Datum: 20070919