Archiv für den Monat: Juli 2007

Stadtrat folgt FDP Antrag zur Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung in Chemnitz

Die FDP Fraktion im Chemnitzer Stadtrat hat durch ihren Antrag, in der gestrigen Stadtratssitzung, der letzten vor der Sommerpause, den Grundstein für die Abschaffung der umstrittenen Straßenbaubeitragssatzung in Chemnitz gelegt. Der Stadtrat folgte dem Antrag der Liberalen, der unter anderem aufzeigte welche Verwaltungskosten den erhobenen Beiträgen gegenüberstehen. „Aufwand und Ergebnis stehen aus unserer Sicht und Erfahrung in einem klaren Missverhältnis. Wenn wir gut die Hälfte der eingenommenen Beiträge allein für die Verwaltung zur Erhebung der Beiträge ausgeben und noch nicht einen Meter Straße gebaut haben ist es aus unserer Sicht die Satzung äußerst fragwürdig und abzuschaffen.“ so Wolfgang Meyer, FDP Fraktionsvorsitzender.

„Man muss bei der Erhebung der Beiträge, bei denen schon die Einordnung der Straßen in die drei Kategorien problematisch ist, die Leistungsfähigkeit der Anlieger betrachten. Es geht uns dabei keinesfalls um irgendeine Klientelpolitik, wohl aber darum die Bürgerinnen und Bürger nicht übermäßig zu belasten, die durch ihr geschaffenes Eigentum in Form eines Häuschens ihre dauerhafte Verbundenheit für Chemnitz zum Ausdruck bringen ebenso wie die vielen mittelständischen Unternehmen mit Sitz in unserer Stadt.“ so Dr. Dieter Füsslein, stell. Fraktionsvorsitzender und Wortführer zum Antrag.

Die Verwaltung wurde durch den Antrag der FDP Fraktion, der eine deutliche Mehrheit im Stadtrat fand, dazu beauftragt nach der Sommerpause den Stadträten eine Satzung mit Zielstellung zur Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung zum 01.01.2008 vorzulegen.

Eduard Jenke
Fraktionsgeschäftsführer
FDP Fraktion

Datum: 20070719

Stadtrat folgt FDP Antrag zur Abschaffung der Straßenbausatzung in Chemnitz

Die FDP Fraktion im Chemnitzer Stadtrat hat durch ihren Antrag, in der gestrigen Stadtratssitzung, der letzten vor der Sommerpause, den Grundstein für die Abschaffung der umstrittenen Straßenbaubeitragssatzung in Chemnitz gelegt. Der Stadtrat folgte dem Antrag der Liberalen, der unter anderem aufzeigte welche Verwaltungskosten den erhobenen Beiträgen gegenüberstehen. „Aufwand und Ergebnis stehen aus unserer Sicht und Erfahrung in einem klaren Missverhältnis. Wenn wir gut die Hälfte der eingenommenen Beiträge allein für die Verwaltung zur Erhebung der Beiträge ausgeben und noch nicht einen Meter Straße gebaut haben ist es aus unserer Sicht die Satzung äußerst fragwürdig und abzuschaffen.“ so Wolfgang Meyer, FDP Fraktionsvorsitzender.

„Man muss bei der Erhebung der Beiträge, bei denen schon die Einordnung der Straßen in die drei Kategorien problematisch ist, die Leistungsfähigkeit der Anlieger betrachten. Es geht uns dabei keinesfalls um irgendeine Klientelpolitik, wohl aber darum die Bürgerinnen und Bürger nicht übermäßig zu belasten, die durch ihr geschaffenes Eigentum in Form eines Häuschens ihre dauerhafte Verbundenheit für Chemnitz zum Ausdruck bringen ebenso wie die vielen mittelständischen Unternehmen mit Sitz in unserer Stadt.“ so Dr. Dieter Füsslein, stell. Fraktionsvorsitzender und Wortführer zum Antrag.

Die Verwaltung wurde durch den Antrag der FDP Fraktion, der eine deutliche Mehrheit im Stadtrat fand, dazu beauftragt nach der Sommerpause den Stadträten eine Satzung mit Zielstellung zur Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung zum 01.01.2008 vorzulegen.

Eduard Jenke
Fraktionsgeschäftsführer
FDP Fraktion

Datum: 20070719

Bürger-Stammtisch der FDP-Chemnitz mit Jürgen Martens, MdL

Der Landtag macht Sommerpause, die FDP Abgeordneten nicht. Dr. Jürgen Martens ist an diesem Abend Gast der Liberalen Bürgerstammtisch der FDP Chemnitz. Wir möchten mit ihm über das Dauerthema der Kommunalabgaben sprechen und dabei auf die aktuellen Entwicklungen zum Thema Straßenbaubeiträge eingehen.

Selbstverständlich besteht am Rande der Veranstaltung die Möglichkeit über weiter aktuelle politische Themen (aus Stadt und Land) mit den Abgeordneten zu sprechen.

Datum: 20070725190000

Ort: „Sächsischer Hof“
Brühl 26
09111 Chemnitz

FDP reicht Änderungsantrag zur Straßenbaubeitragssatzung ein

Die FDP Fraktion im Chemnitzer Stadtrat hat für die morgige Stadtratssitzung einen Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt Straßenausbaubeiträge eingereicht. „Der aktuelle Antrag auf der Tagesordnung sieht lediglich eine Aussetzung der Satzung vor. Wir möchten mit unserem Änderungsantrag jedoch die komplette Aufhebung der Satzung erreichen.“ so Dr. Dieter Füsslein, stellvertretender FDP Fraktionsvorsitzender.

„Den Einnahmen der Satzung, welche genauer gesagt die Beiträge der Anlieger sind die für einen grundhaften Ausbau ihrer Straße zahlen müssen, steht aus unserer Erfahrung ein sehr hoher Verwaltungsaufwand gegenüber, der einen Großteil der Einnahmen verschlingt ohne das eine Handschlag an der Straße getan wird.“ so Füsslein vor dem Hintergrund der im Mehrjahresinvestitionsplan eingeplanten Einnahmen aus der Satzung. Die Verwaltung geht dabei in den kommenden Jahren von Einnahmen zwischen 135.000 und 220.000 Euro aus. Aufwand und Nutzen stehen in einem Missverhältnis.

„Man muss an dieser Stelle betrachten, dass mitunter die Beiträge Bürger, trotz diverser Billigkeitsregelungen, in schwierige finanzielle Situationen bringen können. Auch die Klassifikation der Straßen bewirkt oft Ungerechtigkeiten und Unverständnis. Hinzukommend wird die Planung konkreter Ausbaumaßnahmen wegen der frühen Ankündigungsfristen und der Vergrößerung der zu koordinierenden Sachverhalte, wie Stadtwerke mit Elt. und Wasser/Abwasser, der Telekom sowie anliegende Eigentümer uneffektiv und unflexibel. Dies macht die Baumaßnahmen nicht preiswerter, sondern vielfach teurer.“ so Füsslein den Antrag zitieren abschließend.

Eduard Jenke
Fraktionsgeschäftsführer
FDP Fraktion

Datum: 20070717

FDP reicht Änderungsantrag zur Straßenbaubeitragssatzung ein

Die FDP Fraktion im Chemnitzer Stadtrat hat für die morgige Stadtratssitzung einen Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt Straßenausbaubeiträge eingereicht. „Der aktuelle Antrag auf der Tagesordnung sieht lediglich eine Aussetzung der Satzung vor. Wir möchten mit unserem Änderungsantrag jedoch die komplette Aufhebung der Satzung erreichen.“ so Dr. Dieter Füsslein, stellvertretender FDP Fraktionsvorsitzender.

„Den Einnahmen der Satzung, welche genauer gesagt die Beiträge der Anlieger sind die für einen grundhaften Ausbau ihrer Straße zahlen müssen, steht aus unserer Erfahrung ein sehr hoher Verwaltungsaufwand gegenüber, der einen Großteil der Einnahmen verschlingt ohne das eine Handschlag an der Straße getan wird.“ so Füsslein vor dem Hintergrund der im Mehrjahresinvestitionsplan eingeplanten Einnahmen aus der Satzung. Die Verwaltung geht dabei in den kommenden Jahren von Einnahmen zwischen 135.000 und 220.000 Euro aus. Aufwand und Nutzen stehen in einem Missverhältnis.

„Man muss an dieser Stelle betrachten, dass mitunter die Beiträge Bürger, trotz diverser Billigkeitsregelungen, in schwierige finanzielle Situationen bringen können. Auch die Klassifikation der Straßen bewirkt oft Ungerechtigkeiten und Unverständnis. Hinzukommend wird die Planung konkreter Ausbaumaßnahmen wegen der frühen Ankündigungsfristen und der Vergrößerung der zu koordinierenden Sachverhalte, wie Stadtwerke mit Elt. und Wasser/Abwasser, der Telekom sowie anliegende Eigentümer uneffektiv und unflexibel. Dies macht die Baumaßnahmen nicht preiswerter, sondern vielfach teurer.“ so Füsslein den Antrag zitieren abschließend.

Eduard Jenke
Fraktionsgeschäftsführer
FDP Fraktion

Datum: 20070717

FDP Kreisvorsitzender verwundert über plötzlichen Reaktionismus in Sachen Personal

„Ich bin verwundert über die plötzliche Erkenntnis der Stadtverwaltung und der Frau Oberbürgermeisterin, dass man jetzt, quasi von Heute auf morgen im Wissen über die Personalentwicklung in der Stadtverwaltung ist.“ so Lesch, FDP Kreisvorsitzender, im Zusammenhang der aufgekommenen Diskussion über Personalbedarf und vermeintliche Engpässe in der Stadtverwaltung.

„Den Stadträten wurde erst im vergangenen Jahr eine Strukturentwicklungskonzept zum Beschluss vorgelegt, als man jedoch erkannte das die Räte eventuell bei der Personalentwicklung mitentscheiden wollten wurde aus der Beschlussvorlage flux eine nicht zu beschließende Infovorlage. Nüchtern betrachtet machen die Personalausgaben der Stadt mit 144 Millionen Euro gut 30 Prozent des Verwaltungshaushaltes aus und bei diesem Umfang sollten aus meiner Sicht die Räte schon an Entscheidungen beteiligt werden. Unter Betrachtung der Einwohnerentwicklung muss man mit Augenmaß eine bedarfsgerechte Personalentwicklung anstreben, statt Schnellschüsse in der Einstellungspolitik zu machen.“ so Lesch kritisch zu aktuellen Diskussion.

„Wir fordern eine weitere Aufgabenkritik statt das eines polemischen Forderns nach mehr. Man darf nicht vergessen dass Personalpolitik nicht nur Personalplanungen, sondern auch eine effektive Verwendung von Steuermitteln verfolgen muss. Da ist beispielsweise fragwürdig, dass die Stadt in ihrer Beteiligungsstruktur ein EDV-Unternehmen hat, welches bereits andere Städte unterstützt und wir uns in Chemnitz trotzdem weiterhin diese Dinge in einer Verwaltungsumgebung erhalten. Bedenklich ist außerdem, dass in verschiedenen Ämtern im Baubereich Personal an der einen Stelle fehlt und gleichzeitig andere Stelle Überhänge vorhanden sind. Allein die Planungen zur Umstrukturierung dauern hier nun schon anderthalb Jahr“ so Lesch abschließend.

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz

Datum: 20070713

FDP Chemnitz begeht den „Steuerzahlertag“

Lieber Steuerzahler es ist vollbracht. Rein rechnerisch haben Sie es am 12. Juli 2007 für dieses Jahr geschafft. Denn bis zu diesem Tag haben Sie, wenn man alle Steuern einmal zusammen nehmen würde, nur für den Staat gearbeitet. Erst ab dem 13. Juli arbeiten Sie in die eigene Tasche. Wir sagen „Schluss mit der Steuer-Gier“

Datum: 20070712160000

Ort: Chemnitzer Markt
(Radschläger)

„Schluss mit der Steuer-Gier“ – FDP Chemnitz begeht den „Steuerzahlertag“

„Schluss mit der Steuer-Gier.“ Mit dieser Forderung macht die FDP die jährlich steigende Abgabenbelastung der Bürgerinnen und Bürger zum Thema. „Rechnerisch arbeiten die Menschen mehr als das halbe Jahr für den Staat“, erklärt Wolfgang Lesch, Kreisvorsitzender der FDP Chemnitz. „Bis zum 12. Juli müssen sie schuften, um Steuern und Abgaben bezahlen zu können. Erst danach landet der Verdienst in der eigenen Tasche.“ Die FDP begeht deshalb am 12. Juli bundesweit den „Steuerzahlertag“. Auch die FDP Chemnitz nimmt teil. Auf dem Chemnitzer Markt präsentiert sie zwischen 16:00 und 18:00Uhr die „Steuererklärung auf einem Blatt Papier“.

„Die sprudelnden Steuereinnahmen, über die sich die Finanzminister so freuen, sind“, wie Lesch anmerkt, „von den Bürgern erwirtschaftet“. Die bessere Lage der öffentlichen Kassen müsse deshalb für Steuersenkungen genutzt werden. „Es ist das Geld der Bürger. In ihren Taschen ist es am besten aufgehoben!“ Mehr Geld für Investitionen und Konsum bringe den Aufschwung dauerhaft Fahrt. Davon profitiere wiederum der Staat mit nachhaltig höheren Steuereinnahmen. „Das erlaubt eine wirkliche Haushaltskonsolidierung. Wir sind überzeugt, dass eine solide Finanzpolitik und niedrige Steuern zusammengehören“, so Lesch.

Nach den Worten des FDP Kreisvorsitzenden belege das Beispiel zahlreicher Länder, dass niedrige Steuern für wirtschaftliche Dynamik und so für mehr Arbeitsplätze sorgen. „Das Motto ‚Steuern runter, Arbeit rauf’ stimmt“, sagt Lesch. Er sieht die ständig steigende Steuer- und Abgabenlast in Deutschland als Beweis, wie der Druck auf die gesellschaftliche Mitte hierzulande stetig wachse. „Politische Entscheidungen gehen immer mehr zu Lasten derer, die Leistung zeigen und Verantwortung übernehmen wollen“, kritisiert der FDP-Vorsitzende. „Dabei sind sie es, die unsere Gesellschaft tragen.“ Die FDP sei der Anwalt dieser vergessenen Mitte. „An sie wenden wir uns heute mit dem Steuerzahlertag in Chemnitz und im ganzen Land.“

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz

Datum: 20070711

FDP Kreisvorsitzender wirft PDS Täuschung vor

Wolfgang Lesch, FDP Kreisvorsitzender, wirft der PDS Fraktion im Chemnitzer Stadtrat eine undurchsichtige Unentschlossenheit vor, wenn sie mit einem Antrag zur Aussetzung der Straßenbausatzung über eine Gebührenerhöhung beim Abwasser hinwegtäuschen will.

„Was die Linken hier veranstalten ist ein einziges hin und her zum plumpen Stimmenfang. In der letzten Ratssitzung wollte die PDS-Fraktion noch den Vorlagen zur Abwasser- bzw. Niederschlagswasserbeseitigung und den damit verbundene Gebührenerhöhung ihre Zustimmung geben. Gerade vor dem ausgesprochenen Eingeständnis eines PDS-Stadtrates, die Kalkulation und die Vorlage an sich nicht ausreichend zu verstehen, erscheint mir dies äußerst fragwürdig – glücklicher Weise wurden die Vorlagen zurückgezogen.
Nun will die selbe Fraktion in der kommenden Sitzung an einer anderen Gebührenschraube soweit drehen das es sie quasi nicht mehr gibt.“ so Lesch, im Hinblick auf eine Beschlussvorlage zur Aussetzung der Straßenausbaubeitragssatzung.

„Mir macht es den Anschein als wolle die PDS es im Stadtrat mit den Gebühren wie mit ihrem Namen halten. Sie nimmt sich einen neuen und macht letztendlich das gleiche, nur das es hier um die Belastung der Bürger geht. Man will die eine Satzung, die im Falle eines grundhaften Anliegerstraßenausbaus zum tragen kommt, abschaffen, um Sie durch eine frisch erhöhte permanente Gebühr zu ersetzen die dann Jedermann zahlen muss.“ so Lesch kritisch zum Umgang mit beiden Gebührensatzungen.

Lesch weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es nur durch einen Antrag der FDP Fraktion im Januar 2006 möglich war, dass trotz der damalig unklaren Rechtslage die Beiträge der Straßenausbausatzung nicht erhöht wurden. Ebenso war es ein Änderungsantrag der FDP Fraktion im letzten Stadtrat der nach langer Diskussion dazu führte, dass die Vorlagen für die Gebührenerhöhung bei der Regenwasserbeseitigung vorerst vom Tisch kamen.

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz

Datum: 20070709

Public Private Partnership in Sachsen vorantreiben

Zur heutigen Ablehnung des FDP-Antrags „Public Private Partnership in Sachsen voranbringen!“ erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Schmalfuß:

„Unser Antrag enthält ein klares Bekenntnis zu Public Private Partnership (PPP). Wir wollen zehn Pilotprojekte voranbringen und fordern die Einrichtung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums von Staatsregierung, Kommunen und Wirtschaft.

Allein der Investitionsstau an den sächsischen Kindertagesstätten, also Sanierung und Neubaubedarf, beträgt laut Auskunft des Sozialministeriums fast 390 Millionen Euro. Hier können PPP-Initiativen eine schnelle und wirtschaftliche Lösung darstellen, diesen Investitionsstau endlich aufzulösen. Mit der Ablehnung unseres Antrages wurde das Thema von der Regierungsmehrheit leider weiter auf die lange Bank geschoben und die Kommunen bei der Finanzierung von wichtigen Projekten alleingelassen.

Gerade weil Public Private Partnership so wichtig für den Standort Sachsen ist, werden wir bei diesem Thema weiter am Ball bleiben. „Steter Tropfen höhlt den Stein“ ist dabei unser Motto.“

Datum: 20070706