Rede von A. Schmalfuß im Landtag zur geplanten Trinkwasserpipeline

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

bis das Wasser aus der Talsperre beim Endverbraucher angelangt ist, durchläuft es organisatorisch die Stationen Landestalsperrenverwaltung mit rund 700 Beschäftigten, dem Fernwasserzweckverband, dessen Vertriebs GmbH sowie den lokalen Versorgern vor Ort. Das sind eine Menge Zwischenhändler. Auf der anderen Seite stehen eine Menge Kunden, die Trinkwasser nicht nur als Lebensmittel, sondern ebenso als notwendiges Wirtschaftsgut dringend brauchen. Die Bürger, und ich spreche hier heute auch als betroffener Chemnitzer, brauchen erschwingliche Wasserpreise. Doppelte und dreifache Verwaltungsstrukturen, die den Bezug dieses Wirtschaftsgutes verteuern, passen nicht in wettbewerbliche Strukturen.

In diesem Zusammenhang ist die Frage erlaubt, mit welchem Anreiz der Freistaat seinen Staatsbetrieb zu mehr Wirtschaftlichkeit veranlassen will – einen Staatsbetrieb, der zum Beispiel im Wasserversorgungsgebiet Chemnitz keine Konkurrenz fürchten muss, weil die Stadt, bisher vom staatlichen Wasserlieferanten zu 100 Prozent abhängig ist.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, warum der Staat, dem die Einnahmen aus dem Trinkwasserverkauf zufließen, überhaupt ein Interesse daran haben sollte, dass am sächsischen Rohwasserpreis – überigends einem der höchsten in Deutschland – gerüttelt wird?

Preise werden üblicherweise im Konkurrenzbetrieb gemacht. Das günstigere Angebot eines Konkurrenten ist Anreiz. Wettbewerb macht Strukturen effizienter, kostengünstiger und hält Verbraucherpreise stabil.

Monopole sind dazu nicht geeignet. Darüber besteht eigentlich Einigkeit – bei der Fraktion der Grünen ist dieses offenbar noch nicht angekommen. In Teil b) ihres Antrages, soll der Staat dem Chemnitzer Wasserversorger, die Stadtwerke AG, daran hindern, Wasser zu einem günstigeren Preis auch bei einem anderen Anbieter einzukaufen. Der Staat soll also verhindern, dass ein Versorgungsunternehmen gegenüber seinem Großlieferanten eine bessere Position bei Preisverhandlungen einnehmen kann, weil es das günstigere Konkurrenzangebot eines zweiten Anbieters ins Feld führen kann.

Um das Ganze noch mal richtig deutlich zu machen: in Teil a) des Antrages soll der Staat für wirtschaftlichere Verhältnisse in der Trinkwasserversorgung sorgen und gleichzeitig, in Teil b), wirtschaftliches Handeln eines Geschäftspartners, in diesem Fall der Stadtwerke Chemnitz, unterbinden.

Das ist doch paradox! Eine solche Behinderung eines Wirtschaftsunternehmens durch den Staat wird es mit der FDP-Fraktion nicht geben. Wenn wir dem Denkmodell der Grünen weiter folgen würden, müssten wir beispielsweise morgen dem Sägewerk Heidrich in Deutscheinsiedel verbieten, für die Holzverarbeitung aus Tschechien das Wirtschaftsgut „Laubhölzer“ zu beziehen, weil – rein theoretisch – ja genug Bäume in Sachsen wachsen.

Doch abgesehen davon unterstellt dieser Beschlussantrag auch Dinge, die der Überprüfung auf ihren aktuellen Tatsachengehalt nicht standhalten. Unterstellt wird, dass Chemnitz die Investition für seine zweite Bezugsquelle von Trinkwasser, also den Bau einer Wasserleitung ins Nachbarland, mit öffentlichen Fördermitteln finanzieren will.

Davon war aber von Chemnitzer Seite aus bisher nicht die Rede. Das Versorgungsunternehmen hat, im Gegenteil, bisher immer betont, dass bei der Kalkulation des Projekts etwaige Fördermittel bewusst außen vor gelassen worden seien. Das muss man zunächst einmal so zur Kenntnis nehmen – und nicht von „Verschwendung von Steuergeldern“ reden.
Wie wir in den letzten Tagen der Presse entnehmen konnten, wird oft unterstellt, dass ein Ausscheren der Chemnitzer Wasserversorger das Solidarprinzip des Fernwasserzweckverbandes untergrabe und den Wasserbezug für die verbleibenden Mitglieder unzumutbar verteuere.

Dazu ist zur Kenntnis zu nehmen, dass der Chemnitzer Wasserversorger noch zu keinem Zeitpunkt seine Mitgliedschaft in Frage gestellt hat. Zudem hat noch niemand den sechs weiteren Zweckverbandsmitgliedern vorgeworfen, sie gefährdeten das Solidarprinzip. Die übrigen Mitglieder decken schließlich ihren Trinkwasserbedarf im Durchschnitt zu 34 Prozent ebenfalls aus Fremdwasserbezug.

Nur die Stadtwerke Chemnitz sind im Zweckverband zu 100 Prozent abhängig vom einzigen Lieferanten der Landestalsperrenverwaltung.

Übrigens eine Ironie der Geschichte: Denn der „vorausschauende Bau von Talsperren“, der im Antrag der Grünen so gelobt wird, ging vor etwas mehr als 100 Jahren von Chemnitz aus. Damals war die Stadt dank ihres Talsperrenkonzepts in ihrer Trinkwasserversorgung völlig unabhängig. Heute ist sie völlig abhängig!
Vor diesem Hintergrund ist das Streben nach einer weiteren Wasserbezugsquelle nur allzu verständlich und nichts anderes als ein Schritt in Richtung Normalität beim Wasserbezug: Eine Normalität, die nicht nur die übrigen Zweckverbandskommunen genießen, sondern auch die Städte Dresden und Leipzig. Dresden ist zu 65 Prozent abhängig von Trinkwasserfremdbezug, Leipzig zu 25 Prozent.

Das Chemnitzer Wasserleitungsprojekt weckt überdies großes Interesse auch bei anderen Zweckverbandsmitgliedern. So ging vor kurzem, wie der Presse zu entnehmen war, eine Initiative von Hainichen aus, die Wasserleitung doch zum gemeinsamen Projekt des gesamten Zweckverbandes zu machen. Das lässt tief blicken, was die Zufriedenheit oder besser: Unzufriedenheit der Kundschaft mit ihrem jetzigen Hauptlieferanten, der Landestalsperrenverwaltung, angeht.

Sachsen wird dank seines dichten Netzes an Talsperren – Klimawandel hin oder her – in nächster Zukunft nicht austrocknen.

Ein Blick in die Klimastudie des sächsischen Landesamtes für Umwelt und Geologie aus dem Jahr 2005 zeigt eine Klimaentwicklung, die von der sächsischen Wasserwirtschaft jedoch künftig höchste Managementqualitäten abverlangt, was den Ausgleich zwischen Hochwasserschutz und anhaltender Trockenheit angeht.

Anlässlich des 15-jährigen Bestehens der Landestalsperrenverwaltung sagte Staatsminister Tillich vor wenigen Wochen: „Das Wasser wird das Öl des 21. Jahrhunderts werden.“

Damit war sicher gemeint, dass Wasser in Zukunft noch viel stärker als bisher ein unverzichtbares, wertvolles, rares Wirtschaftsgut sein wird, von dessen Vorrat und von dessen Preis viel abhängt – nicht zuletzt die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.

Und um eine zukünftige vernünftige Preisgestaltung geht es in dem Chemnitzer Projekt, dass aus Sicht der FDP-Fraktion nur zu begrüßen ist.

Datum: 20070511