FDP Fraktion reicht Änderungsantrag zu Innenstadtbaufeldern ein

Die FDP Fraktion hat für die Märzsitzung des Stadtrats zum Tagesordnungspunkt 6.3., „Weitere Verfahrensweise zum Umgang mit den Baufeldern B3 und B6 in der Chemnitzer Innenstadt“, einen Änderungsantrag eingereicht. Der Antrag soll den bestehenden Beschlusstext ersetzen, wobei ein besonders Augenmerk auf entsprechende Fristen für beide Baufelder gelegt wird. Diese sollen in den Beschluss mit aufgenommen werden und damit fixiert werden. Die Stadt kann bei Nichteinhaltung der Fristen von einem Rücktrittsrecht gebrauch machen. „Wir wollen, dass bis spätestens Ende 2009 das Ensemble aus B3 und B6 steht und auch erst dann entsprechende städtebauliche Fördermittel gezahlt werden.“ so Wolfgang Meyer, FDP Fraktionsvorsitzender.

„Eine Aufhebung und Rückabwicklung, wie sie die PDS-Fraktion in ihrem Beschlussantrag in einem späteren Teil der Tagesordnung fordert, kann man vermeiden wenn man klare Fristen setzt und die Vergabe von Fördermitteln an die Fertigstellung bindet.“ so Meyer weiter. „Wir fordern mit unserem Antrag insbesondere einen nachhaltigen Baubeginn für beide Baufelder, wobei wir dabei nicht nur wieder von einem Spatenstich ausgehen, der im Nachhinein nur Sandkastenspielchen darstellte aber leider keine Wirkung für den Bau zeigte. Der Beginn von Erdarbeiten, wie Sie die Verwaltung als ausreichendes Zeichen des Baubeginns beschreibt, geht uns nicht weit genug. Was aus unserer Sicht Erdaushub bzw. Erdarbeiten bedeuten, sehen wir Tag für Tag im Contiloch.“ so Meyer abschließend.

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz

Datum: 20070309