Archiv für den Monat: März 2007

FDP-Fraktion gegen Diätenerhöhungspläne von CDU, SPD und Linke.PDS

Zu Medienberichten, CDU, SPD und Linke.PDS im Landtag hätten sich bereits auf eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 451 Euro sowie eine künftige Koppelung der Diätenerhöhungen an die Richterbesoldung geeinigt, erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Wir warnen CDU, SPD und Linke.PDS vor diesem unmoralischen Deal auf Kosten der Steuerzahler. Dem Ansehen des Parlaments droht durch diese unverschämte Zurschaustellung von Selbstbedienungsmentalität immenser Schaden. Die Kungelei der drei ‚Großen’ im Landtag mit dem Ziel der eigenen Bereicherung hat überhaupt nichts mit politischem Anstand zu tun. Der Vorgang entlarvt zudem deutlich die Heuchelei von Linke.PDS und SPD: Bei der letzten Diätenerhöhung vom April 2003 hatten beide noch dagegen gestimmt.

Wir werden diese Diätenerhöhung keinesfalls mit durchwinken. Unser Anspruch bleibt klar: Keine Diätenerhöhung, sondern eine Gleichstellung der Abgeordneten mit normalen Berufstätigen. Politiker-Privilegien müssen abgeschafft werden. Automatische Diätenerhöhungen darf es nicht geben, schon gar nicht eine Koppelung an Gehälter im öffentlichen Dienst, die der Landtag selbst beschließen kann.

Zur Erinnerung: Im Gegensatz zu anderen Politikern, die gern gegen Diätenerhöhungen anreden, sie aber dann kassieren, haben wir uns die Bezüge selbst gekürzt. Nachdem zu Beginn der Legislaturperiode unser Gesetzentwurf abgelehnt wurde, zahlen wir den Netto-Betrag der letzten Diätenerhöhung an den eigens gegründeten Verein ‚FDP hilft’. Dieser unterstützt in ganz Sachsen bürgerschaftliches Engagement in sozialen, pädagogischen, kulturellen und anderen Projekten.“

(Dresden/30.03.2007)

Datum: 20070330

Modell der Hochschule als Lehr- und Forschungsbehörde hat ausgedient

FDP-Landtagsfraktion begrüßt Milbradt-Forderung nach Personalautonomie

Zu Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), ohne eine Finanzautonomie der Hochschulen werde es kein neues Hochschulgesetz geben, erklärt Dr. Andreas Schmalfuß, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Es wurde Zeit, dass der Ministerpräsident endlich ein Machtwort spricht. Der jahrelange Eiertanz des SPD-geführten Wissenschaftsministeriums darf nicht mit einem fortschrittsfeindlichen Hochschulgesetz enden.

Wir fordern seit langem Autonomie für die sächsischen Hochschulen – im Bereich der Finanzen, des Personals und der Liegenschaften. Das Modell der Hochschule als Lehr- und Forschungsbehörde unter der Fuchtel des Ministeriums hat ausgedient. Es wird Zeit, dass die SPD das auch begreift.

Wer die besten Wissenschaftler verpflichten will, muss auch attraktive Gehälter bieten. Sozialdemokratische Gleichmachereien behindern nur den Wettbewerb. Eine Personalhoheit der Hochschulen ist zwingend notwendig.

Es bleibt abzuwarten, ob der Ministerpräsident gegen seine SPD-Wissenschaftsministerin ankommt. Unter ihrer Vorgängerin war die sächsische Hochschulpolitik völlig zum Stillstand gekommen. Es war nicht zu erkennen, dass die CDU Druck gemacht hätte. Dies ändert sich nun hoffentlich.“

Datum: 20070327

6. Sächsischer Landtagsstammtisch

Zum 6. Sächsischen Landtagsstammtisch dürfen wir herzlich den Generalsekretär der FDP Sachsen und Mitglied des Sächsischen Landtages, Herrn Torsten Herbst begrüßen. Er wird über die Ziele der FDP Fraktion im Landtag, ebenso wie über die Ergebnisse der bisherigen Arbeit sprechen.

Datum: 20070502183000

Ort: Hotel „Chemnitzer Hof“ – (Wintergarten)
Theaterplatz 4,
09111 Chemnitz

FDP Kreisvorsitzender sieht in Stadtteilbeschilderung nur einen halben Schritt

Wolfgang Lesch, FDP Kreisvorsitzender, sieht in der durch Oberbürgermeisterin Ludwig jetzt in Auftrag gegeben Stadtteilbeschilderung nur einen halben und ersten Schritt. „Wir würden uns wünschen, dass die Chemnitzer Ortsteile in Zukunft nicht nur durch schöne, neue Schilder auf sich aufmerksam machen können, sondern auch durch die Einrichtung von Stadtteil- bzw. Stadtbezirksräten. Diese könnte Frau Oberbürgermeisterin mit auf den Weg bringen.“

In der letzten Stadtratssitzung stellte die FDP Fraktion eine entsprechende Ratsanfrage, um beispielsweise Klarheit über die damit verbunden finanziellen Aufwendungen zu bekommen. „Wir könnten uns vorstellen, dass im Zusammenhang mit der nächsten Kommunalwahl 2009 gleichzeitig entsprechende Räte gebildet würden.“ so Lesch. Die Ortschaftsräte in den zuletzt eingemeindeten Ortsteilen leisten aus seiner Sicht eine hervorragende Arbeit vor Ort. Eine ähnliche Möglichkeit der Mitbestimmung wünscht sich Lesch dabei aber auch für die restlichen Ortsteile.

„Wir sind bei dem Thema Beschilderung ein wenig verwundert, dass es seitens der Stadt keine nennenswerte Positionierung zum Thema touristischer Unterrichtungstafeln an den, die Stadt tangierenden, Bundesautobahnen gab. In Altenburg haben es Sponsoren mit einer Spende von knapp 3000 Euro der Stadt ermöglicht, an der A4 auf sich aufmerksam zu machen. Wenn sich Frau OB um die rechtlichen Hintergründe kümmern würde, könnte ich mir vorstellen das wir das in Chemnitz auch recht schnell geschultert bekommen.“ so Lesch vor dem Hintergrund der Meldung der Freien Presse über ein Schild an der A72 in Höhe Chemnitz, welches für die Stadt Annaberg wirbt.

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz

Datum: 20070318

FDP Fraktion reicht Änderungsantrag zu Innenstadtbaufeldern ein

Die FDP Fraktion hat für die Märzsitzung des Stadtrats zum Tagesordnungspunkt 6.3., „Weitere Verfahrensweise zum Umgang mit den Baufeldern B3 und B6 in der Chemnitzer Innenstadt“, einen Änderungsantrag eingereicht. Der Antrag soll den bestehenden Beschlusstext ersetzen, wobei ein besonders Augenmerk auf entsprechende Fristen für beide Baufelder gelegt wird. Diese sollen in den Beschluss mit aufgenommen werden und damit fixiert werden. Die Stadt kann bei Nichteinhaltung der Fristen von einem Rücktrittsrecht gebrauch machen. „Wir wollen, dass bis spätestens Ende 2009 das Ensemble aus B3 und B6 steht und auch erst dann entsprechende städtebauliche Fördermittel gezahlt werden.“ so Wolfgang Meyer, FDP Fraktionsvorsitzender.

„Eine Aufhebung und Rückabwicklung, wie sie die PDS-Fraktion in ihrem Beschlussantrag in einem späteren Teil der Tagesordnung fordert, kann man vermeiden wenn man klare Fristen setzt und die Vergabe von Fördermitteln an die Fertigstellung bindet.“ so Meyer weiter. „Wir fordern mit unserem Antrag insbesondere einen nachhaltigen Baubeginn für beide Baufelder, wobei wir dabei nicht nur wieder von einem Spatenstich ausgehen, der im Nachhinein nur Sandkastenspielchen darstellte aber leider keine Wirkung für den Bau zeigte. Der Beginn von Erdarbeiten, wie Sie die Verwaltung als ausreichendes Zeichen des Baubeginns beschreibt, geht uns nicht weit genug. Was aus unserer Sicht Erdaushub bzw. Erdarbeiten bedeuten, sehen wir Tag für Tag im Contiloch.“ so Meyer abschließend.

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz

Datum: 20070309

Dr. Guido Westerwelle in Chemnitz

Der Bundesvorsitzende der FDP und Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion im Deutschen Bundestag Herr Dr. Guido Westerwelle weilt an diesem Tag im Rahmen eines Empfangs der FDP Chemnitz im Chemnitzer Hof.

Guido Westerwelle spricht an diesem Nachmittag unter anderem zu den Mitgliedern des VFHI e.V. über das Thema: „Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der mittelständigen Wirtschaft im Europäischen Vergleich und nötige Reformen“.

Für Ihr leibliches Wohl bei dieser Veranstaltung ist gesorgt.

Datum: 20070313140000

Ort: Hotel Chemnitzer Hof (Theaterplatz 4) in Chemnitz

Bürgersprechstunde von Dr. Andreas Schmalfuß, MdL

Dr. Andreas Schmalfuß lädt alle interessierten Chemnitzerinnen und Chemnitzern in der Zeit von 16.00 bis 18.00 Uhr zu seiner Bürgersprechstunde ein.
Nach Möglichkeit wird um eine vorherige Anmeldung unter 0371 / 666 4900 gebeten.

Datum: 20070402160000

Ort: Abgeordnetenbüro Schmalfuß
An der Markthalle 4
09111 Chemnitz

Bürgersprechstunde mit Chemnitzer Landtagsabgeordnetem

Dr. Andreas Schmalfuß lädt alle interessierten Chemnitzerinnen und Chemnitzern in der Zeit von 165.00 bis 17.30 Uhr zu seiner Bürgersprechstunde ein.
Nach Möglichkeit wird um eine vorherige Anmeldung unter 0371 / 666 4900 gebeten.

Datum: 20070320153000

Ort: Abgeordnetenbüro Schmalfuß
An der Markthalle 4
09111 Chemnitz

FDP will prüfen wie viel Spaß und Party Chemnitz verträgt

„Wir haben eine wunderschöne und aufwendig neubebaute Innenstadt, das sagen nicht nur unsere Bürger sondern auch unsere Gäste. Letztere und natürlich auch die Chemnitzer haben die Angewohnheit auch in den Abendstunden, an Wochenenden, speziell im Sommer etwas erleben zu wollen. Deshalb sind wir umso enttäuschter, dass nun erneut die Absage von gleich zwei Events in Chemnitz durch die Medien geht.“ so der FDP Kreisvorsitzende Wolfgang Lesch.

Lesch will in Zusammenarbeit mit der FDP Stadtratsfraktionen prüfen, wie viel Feiern in Chemnitz überhaupt möglich ist. „Es ist ja nicht an dem das wir jedes Wochenende in der Innenstadt Halli- Galli machen wollen und die Innenstadt als Dauerpartyzone deklarieren möchten, jedoch die sollte eine oder andere Abendveranstaltung unter freiem Himmel schon möglich sein.“ so Lesch weiter. Er appelliert in diesem Zusammenhang an die unmittelbaren Anwohner sich mit einer belebten Innenstadt zu arrangieren.

„Gerade die Havanna-Nacht war darauf ausgelegt, ihren Abschluss in den veranstaltenden Lokalen zu finden. Das die Gäste an diesem Abend lieber etwas länger unter freiem Himmel blieben, wurde leider zum Verhängnis für den Veranstalter. Wir würden uns von Frau Oberbürgermeisterin Ludwig einen ähnlichen Einsatz für Feste in der Innenstadt wünschen, wie ihn Ex-OB Seifert für die Festivitäten, auch in den Sommernächten, gezeigt hat.“ so Lesch abschließend.

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz

Datum: 20070306

FDP sieht sich beim Thema Wald an der Heinrich-Schütz-Straße bestätigt

„Die Informationsvorlage, zur Entwicklung und Vermarktung des ehemaligen Kasernengeländes an der Heinrich-Schütz-Straße im nächsten Planungsausschuss, bestätigt uns in unserer Absicht an dieser Stelle über eine Aufforstung oder zumindest eine Ausdehnung des Zeisigwaldes nachzudenken. Eine Bebauung mit gleichzeitiger Verzahnung der grünen Landschaft vom Zeisigwald her, könnten wir uns als Kompromiss zu unserem ursprünglichen Antrag aus dem Vorjahr gut vorstellen. “ so Wolfgang Lesch zur Ausschussvorlage die am kommenden Dienstag gleichzeitig den Mitgliedern des Schulausschusse vorgestellt werden soll.

„Es wird deutlich, dass es für Häuslebauer sinnvollere Flächen als die an der Heinrich-Schütz-Straße gäbe, es sein denn man nimmt die Bodengegebenheiten in Kauf. Sinngemäß ist in der Vorlage davon die Rede, dass wohnbaulicher Entwicklung nur eine geringe Chance eingeräumt wird.“ so Lesch im Hinblick auf die Untersuchungsergebnisse des Bodens.

Lesch begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Überlegungen, auf dem gesamt knapp 21 Hektar großen Areal schulische Einrichtungen zu entwickeln. „Sowohl für die Körperbehindertenschule als auch für das Chemnitzer Schulmodell sollten schnellstmöglich neue Standorte bzw. Lösungen gefunden werden. An dieser Stelle könnten wir uns, sofern die Finanzierung beispielsweise über ein PPP-Projekt steht, die Schulen gut vorstellen.“ Den Bau eines Demenzzentrums sieht der FDP Kreisvorsitzende nicht zuletzt als eine Bestätigung und Ergänzung für die gute Arbeit des bereits vorhandenen Krankenhausstandortes „Zeisigwaldkliniken Bethanien“, in unmittelbarer Nähe.

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz

Datum: 20070302