Archiv für den Monat: Februar 2007

Kranzniederlegung anlässlich des Chemnitzer Friedenstages am 5. März

Am Montag, dem 5. März 2007 jährt sich zum 62. Mal der Tag, an dem unsere Stadt Chemnitz kurz vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges durch Bombardements schwer zerstört wurde. In Erinnerung an diesen Tag und im Gedenken an die Opfer findet auch in diesem Jahr am 05. März eine Kranzniederlegung auf dem Städtischen Friedhof statt.

Datum: 20070305090000

Ort: Friedhofseingang Augsburger Straße/Ecke Grünband –> Mahnmal auf dem Städtischen Friedhof

Bürgersprechstunde von Dr. Andreas Schmalfuß, MdL

Dr. Andreas Schmalfuß lädt alle interessierten Chemnitzerinnen und Chemnitzern in der Zeit von 16.00 bis 19.00 Uhr zu seiner Bürgersprechstunde ein.
Nach Möglichkeit wird um eine vorherige Anmeldung unter 0371 / 666 4900 gebeten.

Datum: 20070219160000

Ort: Abgeordnetenbüro Schmalfuß
An der Markthalle 4
09111 Chemnitz

Rede des FDP Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Meyer zum Haushaltsplan der Stadt Chemnitz

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir machen uns!

Damit meine ich jetzt natürlich nicht nur dieses Hohe Haus,
Sie meine lieben Damen und Herren,
sondern die Verwaltung (im Ausnahme einiger unrühmlicher aktueller Personen)
und ganz besonders unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Unternehmerinnen und Unternehmer.

Nicht nur, dass wir als Stadt mit Ausstrahlung Auszeichnungen, wie beispielsweise den Difa- Aword zugesprochen bekommen oder uns History-Stadt der Wiedervereinigung nennen können. Auch die Innovationen die durch die vielen klugen Köpfe in unserer Chemnitz geschaffen werden folgen einer Tradition die sich zeigen kann.
Das Neue Chemnitz mit Tradition!

Auf einen Punkt gebracht! Wir machen uns!

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch der Haushaltsplan 2007 bzw. die nun zu beschließende Haushaltssatzung folgt einer Tradition auf die wir stolz sein können. Eine dunkelgraue zum schwarz tendierende Null am Ende.

Auch in diesem Jahr kann sich Herr Nonnen nicht nur über die Erfüllung des Plans 2006, im Hinblick auf die Einnahmen aus Steuern und hier besonders der Gewerbesteuer, freuen. Nein, sogar über eine Übererfüllung.

Wir waren als FDP Fraktion bereits im Januar 06 davon ausgegangen und überzeugt, dass es im Plan- Ansatz ´06 noch etwas Spielraum gäbe, weshalb wir, wie sie sich sicher noch erinnern, damals einen Änderungsvorschlag eingebracht hatten, der die Trinkwasserkonzessionsabgabe der Stadtwerke auch weiterhin hätten aussetzen sollen. Unsere Absicht war, dadurch die Wasserpreise zu halten.

Glücklicherweise sind die Trinkwasserpreise im letzten Jahr auch so relativ stabil geblieben, zumindest bis heute. Meinen Dank an die Mitglieder im entsprechenden Aufsichtsrat, die mit wachsamem Auge dies im Blick behielten und auch weiter tun.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sicherlich waren und sind in der Gesamtbetrachtung die Rahmenbedingungen für diesen Chemnitzer Haushalt positiv
und wir auch nicht die einzige Stadt mit sprudelnden Steuereinnahmequellen. Jedoch denke ich, haben wir mit dem zur Verfügung stehenden den jeweilig besten Weg beschritten. Auch nach teilweise langen Debatten.
Hier sei unter anderem der Techno- Park angesprochen. Im Übrigen ebenso eine Quelle der oben genannten Innovationstradition.

Ich denke dabei haben wir stets im Sinne unserer Bürger entschieden und somit würde ich es mal Bürgerhaushalt nennen, was wir hier beschließen.

Soweit zum Allgemeinen.

Betrachten wir die mahnenden Worte des Regierungspräsidiums, im Zusammenhang mit der Genehmigung des Haushalt 2006, die da lauteten:

„Auch für die Stadt Chemnitz wird es zunehmend schwieriger und ohne weitere Einschränkungen im Bereich der freiwilligen Aufgaben kaum noch möglich, künftig die finanziellen Gestaltungsspielräume zu erhalten, die für die Bewältigung der zukünftig anstehenden Aufgaben erforderlich sind.“

Dabei kommen mir im Zusammenhang mit den freiwilligen Aufgaben blitzartig der Schuleissport und die Praktika in den Berufsschulen in den Sinn.
Freiwillig mögen diese im Zweifelsfalle sein, disponibel jedoch aus unserer Sicht nicht.
Dabei lassen Sie mich bei ersterem, dem Schuleissport, kurz zwei Sichtweisen aufzeigen warum uns der Erhalt am Herzen liegt.
Ich nenne Sie hier mal die fiskalische und „menschliche“.

Gerade durch den bedauerlichen Weggangs UNSERES größten HipHop-Festival – dem splash! – könnte es ggf. bei der Eissport und Freizeit GmbH im Hinblick auf die realisierbaren Einnahmen Schlechtaussehen,
sollte das Wetter im August zur Tradition werden.
Somit ist die EFC entweder auf beste Auslastung ihrer Stätten oder auf einen höheren Zuschuss angewiesen. Wir meinen ersteres, die Auslastung.

Hier kommt der menschliche Aspekt der Betrachtung ins Spiel. Wie sie den Medien entnehmen konnten, haben wir und versucht dafür einzusetzen, dass der Schuleissport auch weiterhin sowohl im Haushaltsplan als nun auch im Stundenplan steht, so die Schulen dies wünschen. Den mehrfachen Nutzen den ich im Schuleissport sehe konnten Sie in der Zeitung nachlesen. Eins und eins ergeben zwei.

Den Ansatz der Grünen bei der EFC 40 Tausend Euro einzusparen halte ich, auch auf Grund der steigenden Ausgaben im Stadion, beispielsweise für Energie, für bedenkenswert. Lieber sollten wir durch den Verbleib der Mittel bei der EFC sicherstellen das in Zukunft vielleicht noch mehr Europameister aus Chemnitz kommen.

Soweit auszugsweise zu den positiven Dingen, auch wenn es viiiele weiter wichtige zu nennen gäbe, möchte ich es hier dabei belassen.

Es ist gute Tradition, dass im Zusammenhang mit den Haushaltsreden und gerade bei diesen, mahnende Wort an das Hohe Haus und auch die Verwaltung und deren Spitze gerichtet werden.
Schließlich hat jeder Haushalt auch seine „kleinen“ Ecken in denen etwas liegen bleibt oder sagen wir nur „halbherzig“ gemacht wird.
Je größer der Haushalt, umso größer die Folgen. Finanziell. Die aktuellsten Ereignisse lasse ich hier einmal unkommentiert.

Hier nennen möchte ich aber trotzdem als Beispiel den Überflieger.
4 Komma 7 Millionen Mehrkosten, bei veranschlagten knapp 15 Millionen. Ob man dabei von Glück reden kann, dass 75 Prozent der Ursprungssumme von Bund und Land kamen, glaube ich nicht. Was soviel ich weis fachmännisch gesagt unter Sowiesokosten fällt, bringt zu Recht nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern Unmut hervor. Dabei stellt sich mir die Frage, wie sich die exorbitanten Bauzeitverzögerungen auf die Mehrkosten auswirken.

Ein weiteres Beispiel wäre das Parkhaus im Klinikum, mit dem sich der Planungsausschuss und im späteren sicherlich der Stadtrat erneut befassen muss.
Nicht allein die Kosten des Baustops fallen bislang an, sondern auch unzählige Stunden für neue Planungen und weitere Beschlüsse. Auch das sind Kosten die so nicht hätten sein müssen.

Wer trägt für diese bitteren Millionen die Verantwortung?

Im gleichen Atemzug könnte man hier die Planungen bei der Albert-Einstein GS aufzählen – lassen sie es mich verschnörkeln an Schulen nennen – was dort ursprünglich angedacht war.
Sarkastisch würde einer sagen, außen hui innen und innen, na sie wissen schon.
Das Geld kann an Schulen weitaus besser verwandt werden, liebe Planer.

Punkt.

Umso erfreuter, verehrte Damen und Herren, sind wir auch als FDP Fraktion, dass überfraktionell der heutige Antrag zur Sanierung von Schulen auf die Beine gestellt werden konnte. Mit diesem Antrag können wir einen großen Schritt in Richtung Abbau des Investitionsrückstau an Schulen machen. Somit diskutieren wir heute nicht nur über die Schließung von Schulen sondern auch darüber, wie wir mit den verbleibenden umgehen. Es stimmt mich und meine Fraktion, wie eben schon erwähnt, überaus glücklich dass so ein Antrag zustande gekommen ist.

Da wir gerade beim Thema Planung sind, stellt sich mir abschließend noch die Frage, wie es mit der Planung der Zweitwohnungsteuer denn nun so richtig ausschaut. 2006 waren 300 Tausend Euro Steuereinnahmen angedacht. Jetzt und in den folgenden Jahren sind es, mit 150 Tausend Euro, nur noch halb soviel. Es stellt sich die Frage ob das Instrument der „sanften Überredung zum Nachdenken über den Hauptwohnsitzwechsel“ als solches richtig war oder ob ggf. Änderungen vorzunehmen sind, die es erst sinnvoll erscheinen lassen, dieses Instrument.
Gleichwohl könnte man auch vermuten dass die bloße Androhung der Zweitwohnungsteuer viele zum Ummelden bewegt hat, leider sagen dies die Zuzugszahlen nicht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Datum: 20070208

Sonderprogramm zur Schulsanierung 2007/2008

Fraktionen einigen sich erstmals auf gemeinsamen Änderungsantrag zum Haushalt

Stadtrat schlägt Mehrausgaben von 4,5 Mio. € zur Verbesserung der Lernbedingungen an Chemnitzer Schulen vor

Mit einem Sonderprogramm zur Schulsanierung sollen in diesem und im nächsten Jahr die Lernbedingungen an Chemnitzer Schulen verbessert werden. Darauf verständigten sich in der vergangenen Woche die Fraktionen Die Linke.PDS, CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Perspektive nach der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses.
Die Schwerpunkte des Programms liegen in den nächsten beiden Jahren auf der Sanierung von Dächern (628.000 €) und Toiletten (640.000 €), der Erneuerung von Sportböden und Heizungen in Schulturnhallen (750.000 €) sowie Maßnahmen zur Trockenlegung und Fenstererneuerungen (335.000 €/620.000 €) bei Schulgebäuden.
Als größte Einzelmaßnahme soll bis zum Jahr 2008 die Sanierung der Fassade und die Erneuerung der Fenster an der Gablenzer Grundschule mit einem Gesamtwert von 1.165 Mio. € abgeschlossen werden. Außerdem sollen Treppen saniert und nicht mehr benötigte Gebäude abgerissen werden. Insgesamt sollen zusätzliche Maßnahmen für mehr als 4,5 Mio. € den Sanierungsrückstau im Bereich der Schulen verringern.

„All diese Maßnahmen hätten nach dem derzeitigen Stand der Finanzplanung bis zum Jahr 2010 nicht durchgeführt werden können und sollen nun zusätzlich realisiert werden.“ so die Vorsitzenden der Fraktionen.

Den Fraktionen geht es nach eigener Aussage vor allem darum, die Lernbedingungen möglichst schnell zu verbessern und dafür auch andere geplante Maßnahmen zu verschieben:

„Zur Deckung der Mehrausgaben soll die in den nächsten Jahren geplante Freilegung der Chemnitz auf die für den Hochwasserschutz und die Verkehrssicherheit nötigsten Maßnahmen beschränkt werden. Außerdem verschaffen uns die gute wirtschaftliche Entwicklung und die geringere Inanspruchnahme der Rücklagemittel im vergangenen Jahr nun einen größeren finanziellen Spielraum, den wir zur Bewältigung der dringendsten Aufgaben nutzen wollen. Durch die zusätzlich bereitgestellten Mittel und die Planungssicherheit für 2007 und 2008 besteht außerdem die Möglichkeit, mehr Fördermittel zu beantragen und den kommunalen Eigenanteil zu verringern.“ äußerten sich die Fraktionsvorsitzenden übereinstimmend zur veränderten Prioritätensetzung.

Dem Antrag vorausgegangen war eine Beratung im Schulausschuss, bei der der dringende Sanierungsbedarf durch die Vertreter der Fraktionen intensiv diskutiert wurde.

„Unser gemeinsames Ziel über die Fraktionsgrenzen hinweg ist es, mehr für die Chemnitzer Kinder und Jugendlichen zu tun und in ihre Zukunft zu investieren.“ betonten die Fraktionsvorsitzenden den Grund für ihren gemeinsamen Antrag.

Datum: 20070206

Lesch weist Vorwürfe des SPD Bundestagsabgeordneten zurück

Wolfgang Lesch, FDP Kreisvorsitzender, weist den Vorwurf des SPD
Bundestagsabgeordneten Detlef Müller zurück, er würde mit Stammtischparolen gegen Müllers Abstimmungsverhalten zur Gesundheitsreform argumentieren.

„Was ich aufgezeigt habe sind reinweg Tatsachen und Detlef Müller schreibt
in seiner Erklärung zur namentlichen Abstimmung selbst wörtlich dass „Statt der angestrebten Kostensenkung vorerst Beitragserhöhungen plus immense Zuschüsse aus Steuermitteln auf uns, auf alle Bürger, zukommen werden.“ Wie kann man da mit guten Gewissen von Verbesserungen für die Interessen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sprechen?“ so Lesch.

„Durch seine langjährige politische Erfahrung im Chemnitzer Stadtrat dürfte Herr Müller in Kenntnis sein, was es heißt Entscheidungen mit eben solch weit reichenden Folgen auch im Notfall zu vertagen und vor Beschlussfassung weiter zu diskutieren. Auch das heißt abwägen von Vor- und Nachteilen“ so Lesch weiter.

Den Vorwurf eines generellen Dagegen seins ohne Alternativen aufzuzeigen
weist Lesch ebenfalls auf das schärfste zurück. „Detlef Müller weis genau, dass diese Aussage einer Grundlage entbehrt, allein wenn man das wirken der Bundes-FDP bei diesem Thema beachte. Ich kenne ihn lange und hätte mir gerade in der wichtigen Frage der Gesundheitsreform etwas mehr, wie sonst für ihn üblich, Weitsicht für die Bürger hier gewünscht.“ so Lesch.
Abschließend betont er, dass die Gesundheitsreform nicht losgelöst von allen anderen Belastungen gesehen werden darf, insbesondere wenn deren Finanzierung ab 2008 noch weitestgehend im Dunkeln liegt.

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz

Datum: 20070205

FDP kritisiert Müller wegen seiner Zustimmung zur Gesundheitsreform scharf

Der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang Lesch hat den SPD- Abgeordneten Detlef Müller (MdB) aus unserem Wahlkreis für sein Abstimmungsverhalten bei der Verabschiedung der Gesundheitsreform heute in Berlin scharf kritisiert. „Müller hat mit seiner Zustimmung zur Gesundheitsreform als Parteivertreter, aber nicht als Volksvertreter gehandelt“, erklärte Lesch wörtlich. Obwohl die sachlichen Bedenken gegen die Gesundheitsreform auch in den Regierungsfraktionen überwogen hätten, habe der SPD- Abgeordnete Müller mit seiner Zustimmung den Weg in eine sozialistische Zwangskasse geebnet und die Krankenkassenbeiträge gleichzeitig in die Höhe getrieben.

Lesch warf Müller vor, die schwarz-rote Koalitionsräson in Berlin sei ihm wichtiger als der Einsatz für die Menschen in seinem Wahlkreis. „Dieser Gesundheitsmurks, für den Müller ganz persönlich mitverantwortlich ist, macht die Gesundheitsversorgung für alle teurer, aber für niemanden besser“, kritisierte Lesch. Vor allem werde das Gesundheitssystem nicht zukunftsfest. Die Leidtragenden seien die Patienten, die Versicherten und alle in der Gesundheitsversorgung Berufstätigen.

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz

Datum: 20070202