Schmalfuß: Fadenscheinige Subventionierung der SAB durch dubiosen Fonds auf den Prüfstand

Im heute vorgelegten Jahresbericht 2006 des Rechnungshofes des Freistaates Sachsen wird die Vergütungsregelung des vom Wirtschaftsministerium aufgelegten ESF-Mikrodarlehenfonds kritisiert. Demnach gehen 56 Prozent des Fondsvolumens von insgesamt 25 Millionen Euro nicht als Kleinkredite an sächsische Unternehmer und Existenzgründer, sondern an die Sächsische Aufbaubank (SAB) als fixe Vergütung für die Verwaltung des Fonds. Der Rechnungshof bezeichnet diese Vergütung als rechtswidrig und fürchtet zu verzinsende Rückzahlungsforderungen durch die EU. Dazu erklärt Dr. Andreas Schmalfuß, Mitglied der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Wir haben bereits mehrfach unsere Bedenken gegen die fadenscheinige Subventionierung der SAB durch den Mikrodarlehenfonds geäußert. Geschehen ist bislang noch nichts. Die 25 Millionen Euro müssen komplett der sächsischen Wirtschaft zufließen. Eine vertretbare Vergütung für die SAB läge bei etwa fünf Prozent des Fondsvolumens, nicht aber bei 56 Prozent. Die EU wird diesem Missbrauch der ESF-Mittel zweifellos nicht tatenlos zuschauen. Der Fonds muss deshalb schnellstmöglich auf den Prüfstand gestellt werden. SPD-Wirtschaftsminister Thomas Jurk muss sofort mit der EU Kontakt aufnehmen, um finanziellen Schaden vom Freistaat abzuwenden – sofern sich dieser überhaupt noch vermeiden lässt.“

Detaillierte Angaben über ausgereichte Fördermittel aus dem sächsischen ESF-Mikrodarlehensfonds und Vergütungszahlungen an die SAB können Kleinen Anfragen von Dr. Andreas Schmalfuß entnommen werden (Landtags-Drucksachen 4/4851, 4/5632 und 4/6665).

F.d.R.d.A.
Andreas Novak
Pressesprecher
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Datum: 20061109