Archiv für den Monat: November 2006

Verbleib von Kulturgütern in Sachsen ist Verfassungsauftrag

Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag will sich dafür einsetzen, dass Kunst- und Kulturschätze, die derzeit von Anwälten der Wettiner Erben zurückgefordert werden, in Sachsen öffentlich zugänglich bleiben. Seine Fraktion habe einen entsprechenden
Antrag (Drucksache 4/7055) in den Geschäftsgang des Landtags eingebracht, sagte Dr. Andreas Schmalfuß, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Wenn Staatsministerin Eva-Maria Stange weiterhin keine Lösung findet, werden wir unseren Antrag im Dezember-Plenum zur Abstimmung stellen.“

In dem Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert sicherzustellen, dass alle vom Haus Wettin zurückgeforderten Kunst- und Kulturgegenstände in Sachsen öffentlich zugänglich bleiben. Gegebenenfalls soll die Eintragung der Objekte in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes eingeleitet werden. „Damit wäre die Ausfuhr der betroffenen Kulturgegenstände nach Paragraph 4 des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung (KultgSchG) untersagt“, erläutert Schmalfuß.
Darüber hinaus sollen die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) mit den notwendigen zusätzlichen finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet werden, die für die Überprüfung der vom Haus Wettin zurückgeforderten Kunst- und Kulturobjekte erforderlich sind. „Es muss zwischen den Wettiner Erben und der SKD Waffengleichheit herrschen“, begründete Schmalfuß. „Eine Prüfung der geltend gemachten Ansprüche durch die SKD darf nicht an mangelndem Personal oder mangelndem Geld scheitern.“ Zudem dürfe der laufende Betrieb der SKD-Museen nicht gefährdet werden.

„Landtag und Staatsregierung müssen sich ihres verfassungsrechtlichen Auftrags bewusst werden“, sagte Schmalfuß. „Artikel 11 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist klar formuliert: Für das Verbleiben von Kulturgütern in Sachsen ‚setzt sich das Land ein’.“

Datum: 20061126

Verbleib von Kulturgütern in Sachsen ist Verfassungsauftrag

Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag will sich dafür einsetzen, dass Kunst- und Kulturschätze, die derzeit von Anwälten der Wettiner Erben zurückgefordert werden, in Sachsen öffentlich zugänglich bleiben. Seine Fraktion habe einen entsprechenden
Antrag (Drucksache 4/7055) in den Geschäftsgang des Landtags eingebracht, sagte Dr. Andreas Schmalfuß, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Wenn Staatsministerin Eva-Maria Stange weiterhin keine Lösung findet, werden wir unseren Antrag im Dezember-Plenum zur Abstimmung stellen.“

In dem Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert sicherzustellen, dass alle vom Haus Wettin zurückgeforderten Kunst- und Kulturgegenstände in Sachsen öffentlich zugänglich bleiben. Gegebenenfalls soll die Eintragung der Objekte in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes eingeleitet werden. „Damit wäre die Ausfuhr der betroffenen Kulturgegenstände nach Paragraph 4 des Gesetzes zum Schutz
deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung (KultgSchG) untersagt“, erläutert Schmalfuß.
Darüber hinaus sollen die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) mit den
notwendigen zusätzlichen finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet
werden, die für die Überprüfung der vom Haus Wettin zurückgeforderten Kunst- und
Kulturobjekte erforderlich sind. „Es muss zwischen den Wettiner Erben und der SKD Waffengleichheit herrschen“, begründete Schmalfuß. „Eine Prüfung der geltend gemachten Ansprüche durch die SKD darf nicht an mangelndem Personal oder mangelndem Geld scheitern.“ Zudem dürfe der laufende Betrieb der SKD-Museen nicht gefährdet werden.

„Landtag und Staatsregierung müssen sich ihres verfassungsrechtlichen Auftrags
bewusst werden“, sagte Schmalfuß. „Artikel 11 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist klar formuliert: Für das Verbleiben von Kulturgütern in Sachsen ‚setzt sich das Land ein’.“

Datum: 20061126

FDP- Landtagsabgeordneter lädt zur Bürgersprechstunde ein

Der Chemnitzer FDP- Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Schmalfuß, lädt für
kommenden Dienstag, den 28. November 06, in der Zeit von 16:00 bis 18:00Uhr alle interessierten Chemnitzerinnen und Chemnitzer zu einer Bürgersprechstunde in sein Bürgerbüro (An der Markthalle 4 in Chemnitz)
ein.

Dr. Schmalfuß ist für die FDP Lantagsfraktion Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien.

Datum: 20061128160000

Ort: Bürgerbüro (An der Markthalle 4 in Chemnitz)

Diskussion mit CMT Chef über Außendarstellung von Chemnitz – FDP Chemnitz lädt zum Bürgerstammtisch ein

Der Kreisvorstand der FDP Chemnitz lädt alle interessierten Chemnitzerinnen und Chemnitzer am kommenden Mittwoch, dem 29. November 2006, zum „Liberalen Bürgerstammtisch“ ab 19.00 Uhr, in den „Sächsischer Hof“ auf dem Brühl ein.

Das Thema dieser Veranstaltung lautet dabei: „Chemnitz ist Spitze – Und wie erfährt es die ganze Welt?“

Gemeinsam mit Herrn Michael Quast (Geschäftsführer der CMT, City-Management und Tourismus Chemnitz GmbH) soll an diesem Abend über die Pläne und Vorstellungen diskutiert werden, wie und mit welchen Ansätzen sich Chemnitz seinen Bürgerinnen und Bürgern sowie seinen Gästen präsentiert und unter Führung des neuen CMT-Chefs in Zukunft präsentieren wird.
Die Veranstaltung ist öffentlich.

Datum: 20061129190000

Ort: „Sächsischer Hof“ auf dem Brühl

Schmalfuß: Fadenscheinige Subventionierung der SAB durch dubiosen Fonds auf den Prüfstand

Im heute vorgelegten Jahresbericht 2006 des Rechnungshofes des Freistaates Sachsen wird die Vergütungsregelung des vom Wirtschaftsministerium aufgelegten ESF-Mikrodarlehenfonds kritisiert. Demnach gehen 56 Prozent des Fondsvolumens von insgesamt 25 Millionen Euro nicht als Kleinkredite an sächsische Unternehmer und Existenzgründer, sondern an die Sächsische Aufbaubank (SAB) als fixe Vergütung für die Verwaltung des Fonds. Der Rechnungshof bezeichnet diese Vergütung als rechtswidrig und fürchtet zu verzinsende Rückzahlungsforderungen durch die EU. Dazu erklärt Dr. Andreas Schmalfuß, Mitglied der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Wir haben bereits mehrfach unsere Bedenken gegen die fadenscheinige Subventionierung der SAB durch den Mikrodarlehenfonds geäußert. Geschehen ist bislang noch nichts. Die 25 Millionen Euro müssen komplett der sächsischen Wirtschaft zufließen. Eine vertretbare Vergütung für die SAB läge bei etwa fünf Prozent des Fondsvolumens, nicht aber bei 56 Prozent. Die EU wird diesem Missbrauch der ESF-Mittel zweifellos nicht tatenlos zuschauen. Der Fonds muss deshalb schnellstmöglich auf den Prüfstand gestellt werden. SPD-Wirtschaftsminister Thomas Jurk muss sofort mit der EU Kontakt aufnehmen, um finanziellen Schaden vom Freistaat abzuwenden – sofern sich dieser überhaupt noch vermeiden lässt.“

Detaillierte Angaben über ausgereichte Fördermittel aus dem sächsischen ESF-Mikrodarlehensfonds und Vergütungszahlungen an die SAB können Kleinen Anfragen von Dr. Andreas Schmalfuß entnommen werden (Landtags-Drucksachen 4/4851, 4/5632 und 4/6665).

F.d.R.d.A.
Andreas Novak
Pressesprecher
Rückfragen:
Telefon 0351/493-4740

Datum: 20061109

Podiumsdiskussion: „Lehren und Lernen wir das Richtige?“

Der Chemnitzer Landtagsabgeordnete und Mitglied des Landesvorstands der FDP Sachsen ist Podiumsgast der Diskussion zum Thema: „Lehren und Lernen wir das Richtige?“ im Rahmen des 3. Alumni-Treffen der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der TU Chemnitz.
Weitere Podiumsgäste sind:
* Prof. Dr. Folker Weißgerber (Präsident der C-MIT)
* Prof. Dr. Peter Pawlowsky (Inhaber der Professur Personal & Führung)
* Prof. Dr. Albrecht Mugler (Vorstandsmitglied der Mugler AG, Oberlungwitz)
* Prof. Dr. Albrecht Hummel (Prorektor für Lehre, Studium und Weiterbildung)
* Dipl.-Kfm. Raik Flämig (Mitglied der Geschäftsführung der ESKA Automotive GmbH, Chemnitz)

(mehr unter: http://www.tu-chemnitz.de/wirtschaft/alumni/veranstaltungen/treffen2006.php?seite=programm)

Datum: 20061111150000

Ort: Technische Universität Chemnitz
Reichenhainer Straße 70 („Turmbau“)
Raum B201

Karten für splash!- Benefizkonzert sind verlost

Unter dem Motto „Chemnitz braucht das splash! und das splash! braucht Chemnitz“ hat die FDP Chemnitz bis zum gestrigen Dienstagabend über die Homepage des Kreisverbandes Karten für das am kommenden Freitag stattfindende splash!- Benefizkonzert verlost.
„Trotz der sehr geringen Medienresonanz im Hinblick auf die Ankündigung der Verlosung, gab es doch zahlreiche Bewerber um die sechs Karten, die durch Mitglieder des Kreisverbandes erworben und freundlich zur Verfügung gestellt wurden.“ so der FDP Kreisvorsitzende, Wolfgang Lesch. Die Gewinner wurden Heute benachrichtigt.

Wer eine Karten erhalten wollte musste neben seinen Kantaktdaten auch einen Grund nennen warum es auch weiterhin ein splash! in Chemnitz geben soll oder warum genau sie oder er die Karte bekommen sollte. „Die Begründungen der Teilnehmer haben gezeigt das splash! auf ein starkes Rückrat in Chemnitz bauen kann. Viele sind langjährige Besucher und würden traurig sein, wenn es das splash! im kommenden Jahr, wohlgemerkt zum 10. Jubiläum, nicht mehr geben sollte. Wir hoffen mit unseren Möglichkeiten ein kleines Stück zum Erhalt des Festivals beigetragen zu haben.“ so Wolfgang Lesch abschließend.

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz

Tel. 0371 / 590 5690
Fax. 0371 / 590 5692

Datum: 20061101