Gesetzesnovelle zu freien Schulen führt zu massiven Abbau von Ausbildungsplätzen

Die Staatsregierung plant, mit dem Haushaltsbegleitgesetz auch die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft zu ändern. Eine entsprechende Gesetzesnovelle trifft auf heftige Kritik der sächsischen Schulen in freier Trägerschaft: Vor allem berufsbildende Schulen müssten demnach Kürzungen von teilweise über 40 Prozent hinnehmen. Insgesamt will der Freistaat Sachsen damit nach Aussagen von Kultusminister Steffen Flath (CDU) langfristig 40 bis 50 Millionen Euro im Bereich der Schulen in freier Trägerschaft sparen.

Zur heutigen von der FDP-Landtagsfraktion initiierten Anhörung über den Entwurf der Staatsregierung zur „Änderung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft – Art. 7 des Gesetzes über Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Haushalte 2007 und 2008 im Freistaat Sachsen“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Dr.Andreas Schmalfuß:
„Durch die geplante Neuauflage der im Frühjahr gescheiterten Gesetzesnovelle
zu freien Schulen drohen im berufsbildenden Bereich massive Einschnitte. Viele Schulen sind in ihrer Existenz massiv gefährdet. Letztlich bedeutet dies einen starken Abbau von Ausbildungsplätzen.

Es ist ohnehin für sächsische Jugendliche, besonders im ländlichen Bereich, schwer genug, eine Lehrstelle zu finden. Dass die Staatsregierung ausgerechnet hier sparen will, ist unterm Strich ein Programm zum Abbau von
Ausbildungsplätzen.“

(Dresden/27.09.2006)

Datum: 20060928