Archiv für den Monat: August 2006

FDP Chemnitz auf dem 12. Chemnitzer Stadtfest

Sie finden die Chemnitzer FDP auf dem 12. Chemnitzer Stadtfest auf der Straße der Nationen, vor dem Rawema-Gebäude. Hier haben Sie die Möglichkeit mit den Liberalen vor Ort bei einer Tasse Kaffee ins Gespräch zu kommen.

Datum: 20060827100000

Ort: Der Stand ist am Samstag und Sonntag jeweils von 10.00 – 18.00 Uhr besetzt.

Gesetzliche Rettungszeiten verfehlt – Chemnitz und Stollberg Schlusslicht in der Region

Seit drei Jahren wird die gesetzliche Fahrzeit für Notfallrettungen in Sachsen weit überschritten. Am längsten müssen Notfallopfer im Weißeritzkreis auf schnelle medizinische Hilfe warten. Laut einer Antwort des Sächsischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag (Drucksache 4/5647) kommt dort jeder vierte Einsatzwagen zu spät am Rettungsort an. In der Stadt Leipzig können Notfallopfer dagegen bei 96,8 Prozent aller Einsätze mit dem Eintreffen des Rettungswagens innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit rechnen. In der Region Chemnitz ist der Rettungszweckverband Chemnitz/Stollberg mit 81,1 Prozent trauriges Schlusslicht bei den Rettungszeiten. Die schnellste Hilfe kommt hier im Landkreis Mittweida, wo 93,8 Prozent aller Einsatzwagen rechtzeitig eintreffen.

Laut Gesetz soll der Einsatzort zur Notfallrettung innerhalb von zehn Minuten erreichbar sein. Durch die so genannte „Hilfsfrist“ werden Notfallfahrten auch dann gesetzlich eingehalten, wenn Rettungsfahrzeuge bei 95 Prozent der Einsätze in zwölf Minuten am Notfallort sind. Bei zwölf Landkreisen, Rettungszweckverbänden und Städten in Sachsen liegt der Wert von 2003 bis 2005 jedoch ständig unter 90 Prozent.

Dazu erklärt der Chemnitzer FDP-Abgeordnete Dr. Andreas Schmalfuß:

„Seit Jahren treffen Rettungswagen bei vielen Einsätzen in Sachsen zu spät beim Notfallpatienten ein. Gerade wenn Menschenleben auf dem Spiel stehen, zählt jedoch jede Minute. Angesichts der Zahlen ist es ein Armutszeugnis, dass die Staatsregierung die notwendige Überarbeitung des Landesrettungsdienstplanes weiter schleifen lässt. Für die Verspätungen sind nicht allein Straßenschäden und Bauarbeiten verantwortlich.

Die im Landesrettungsdienstplan enthaltenen Vorgaben zu den Standorten der Rettungsleitstellen, zur Fahrzeuganzahl und zum Personal müssen dringend an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden. Es darf nicht sein, dass an der Rettung von Notfallopfern gespart wird.“

Datum: 20060801

Gegendarstellung der Bürgerinitiative für einen bezahlbaren Chemnitzer ÖPNV zum Artikel der FP von Claudia Neubert „Aufregung um Bus-Preise“ vom 06.07.06

Trotz Einspruch und ausdrücklicher Bitte an die Lokaldirektion der FP bezüglich einer Klarstellung dieses Artikels erfolgte keine Reaktion.
Obwohl der FP der Standpunkt der CBI ÖPNV vorlag, wurde im genannten Artikel völlig aus dem Zusammenhang nur das Wort „Preistreiberei“ wieder gegeben. Auf inhaltliche Aussagen und aufgezeigte Hintergründe der BI wurde von Frau Neubert verzichtet.

Dafür erhielten zwei öffentliche Funktionsträger erneut das Wort und beide Herren, Herr Dr. Neuhaus vom VMS und Herr Tschök von der CVAG, nutzten selbstverständlich wiederum ihre Chance mit teilweise wiederholten Scheinargumenten und Schönfärberei.
Beim VMS- Chef, Herrn Dr. Neuhaus, mussten dieses Mal die Busfahrer herhalten („Wie wenig soll denn ein Busfahrer noch verdienen?“) und Herr Tschök, CVAG- Pressesprecher, fühlte sich plötzlich als Chef, als CVAG- Kostenverantwortlicher und Entscheidungsträger für die VMS- Tarife. „Er wisse nicht, wo er noch Kosten einsparen solle.“
In der Erklärung und öffentlichen Widerspruch der CBI ÖPNV vom 11.07.06 ging es jedoch nie um Einsparungen bei Busfahrern und bei der CVAG.

Die „Heimatzeitung Freie Presse“ als „Chemnitzer Zeitung“ mit dem Anspruch, die Leser über das lokale Geschehen und seiner Hintergründe zu informieren, ist beim vorliegenden Artikel und der Problematik „Chemnitzer Öffentlicher Nahverkehr“ so frei, dass eine von Chemnitzer Bürgern legitim gewählte Bürgerinitiative zum Thema überhaupt nicht das Wort erhielt und tatsächliche Hintergründe offensichtlich nicht angesprochen werden dürfen. Im Gegenzug gehen die von beiden Funktionsträgern im Artikel der FP vom 06.07.06 geäußerten oberflächlichen Argumentationen an den Hintergründen, Schwerpunkten und Forderungen der CBI ÖPNV völlig vorbei.

Als absolute Krönung wird dann im Artikel von Frau Neubert den Lesern der Freien Presse Nachhilfeunterricht zur Mehrheit der Berufstätigen und Rentnern erteilt. Dies Aufgabe übernimmt der Pressesprecher der CVAG als Bediensteter im öffentlichen Dienst mit einem gut bezahlten und gesicherten Job. „Die Mehrheit der Berufstätigen erhält auch nicht mehr Lohn. Ich denke doch, dass viele Rentner nicht schlecht gestellt sind.“

Herr Tschök maßt sich also in seiner Funktion öffentlich an, unangemessene Tariferhöhungen des VMS mit der Pauschalisierung von Berufstätigen und Rentnern, zu verteidigen. Wo sind wir eigentlich hingekommen? Solchen unseriösen Äußerungen muss einfach fehlende politische Reife und fehlender Realitätssinn unterstellt werden. Solche Leute haben selbst schon vergessen, an welchem wirtschaftlichen und sozialen Standort wir uns in Deutschland tatsächlich befinden. Diese Äußerungen passen zu einem Artikel, wo selbst die Überschrift oberflächlich ist.

Roland Kaden
Sprecher der CBI ÖPNV

Datum: 20060528

Erklärung der Chemnitzer Bürgerinitiative für einen bezahlbaren städtischen öffentlichen Personennahverkehr als öffentlichen Widerspruch zu den am 30.06.06 durch die 41. Verbandsversammlung des Zweckverbandes VMS erneut beschlossenen Tariferhöhungen

Im Zusammenhang mit den Tariferhöhungen ab 1. Nov. 2005 wurde vom VMS nicht ohne Grund darauf aufmerksam gemacht, dass man sich gegenüber den Fahrgästen um moderate Erhöhungen bemühen will. Denn bei dieser „Tarifanpassung“ wurde für viele Bürger die sogenannte Schmerzgrenze bei den VMS- Tarifen bereits erreicht. Mit den nun erneut beschlossenen Erhöhungen ab Nov. 2006 lässt der VMS insbesondere wieder für die Chemnitzer endgültig die Katze aus dem Sack. So z.B. ist für die Kurzstrecke in Chemnitz eine Erhöhung von glatte 10% vorgesehen, für die Tageskarten und 9.00 Uhr Monatskarten (trotz der Nutzung erst ab 9,00 Uhr) wurde eine Erhöhung von über 10% beschlossen, bei der Familientageskarte für eine Tarifzone beträgt die Erhöhung sogar 20%.

Als Begründung für die erneut teilweise unangemessenen Tariferhöhungen wurden wieder die allgemeine Preisentwicklung, die Kürzung von Ausgleichsleistungen des Bundes, die Finanzsituation der öffentlichen Auftragsgeber sowie steigende Kosten für Energie und Kraftstoff aufgeführt. Selbstverständlich verzichtete man dabei auf eine eigene Analyse der Kosteneinsparung und auf detaillierte Kostensteigerungen im und durch das Unternehmen. Über die Verantwortungswahrnehmung des Landes und der Kommunen für den ÖPNV schwieg man sich völlig aus. Dafür wurde man bei der Begründung für die Anhebungen gegenüber den Bürgern und Fahrgästen wesentlich deutlicher. Lt. Herrn Dr. Neuhaus, Geschäftsführer des VMS, gibt es zu den jährlichen „Tarifveränderungen“ ( gemeint ist die Preisspirale ohne Ende) keine Alternative mehr. „Die öffentlichen Haushalte der Landkreise und kreisfreien Städte sind in einer sehr angespannten Lage. Deshalb können dies als Aufgabenträger für den Nahverkehr das Verkehrsangebot nicht mehr mit zusätzlichen Finanzen unterstützen.“. Diese Äußerung kommt einer Bankrotterklärung des Z VMS gegenüber dem ÖPNV gleich. So einfach ist das. Ob die Bürger und Fahrgäste des VMS und der CVAG sowie die Privathaushalte sich in einer angespannten finanziellen Lage befinden, ist offensichtlich dabei für Herrn Dr. Neuhaus uninteressant. Es ist doch viel leichter, höhere Einnahmen über eine Preisschraube ohne Ende von den Bürgern und Fahrgästen zu kassieren bzw. die gestiegenen Ausgaben einfach von oben nach unten weiter zu reichen. Dies, obwohl ein bezahlbarer ÖPNV für die Bürger zur Daseinsfürsorge der Landkreise und kreisfreien Städte gehört und nicht auf ein Abstellgleis des VMS. Bekanntlich kann ein ÖPNV ohne Zuschüsse nicht existieren, genau so wenig wie die Kultur. Wenn aber der Kurs des VMS für eine jährliche Tarifspirale ohne Ende für den Nahverkehr nicht endlich geändert bzw. gebremst wird, ist der Anfang vom Ende des ÖPNV nicht mehr weit. Der Privatisierung werden somit alle Tore geöffnet.
Für Chemnitz als Ballungsgebiet und Großstadt sollte dies ein Warnsignal sein. Hier hat der ÖPNV eine große Tradition und nach wie vor einen hohen Stellenwert für die Mobilität der Bürger, insbesondere als Standortfaktor und Akzent für eine soziale Stadtentwicklung, für mehr Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt. Zehntausende, vor allem auch ältere Bürger ohne eigenen PKW, sind dabei unmittelbar auf einen bezahlbaren ÖPNV angewiesen. Die Teilnahme am bezahlbaren ÖPNV bedeutet für diese Personen nicht nur Flexibilität und Mobilität, sondern eine aktive Teilhabe am pulsierenden, sozialen und gesellschaftlichen Leben. Der ÖPNV stellt somit für zahlreiche Chemnitzer Bürger unmittelbar ein Stück Lebenskultur und Lebensqualität dar. Mit der 5. Fahrpreiserhöhung des VMS seit seiner Gründung werden vor allem wieder die Fahrgäste der CVAG und Chemnitzer Bürger besonders belastet und zur Kasse gebeten. Chemnitz als Ballungsgebiet und Oberzentrum des VMS mit der CVAG als das größte Unternehmen im Verbund und mit dem größten Anteil von Fahrgästen fährt mit Abstand den größten Anteil von Einnahmen ein. Die CVAG ist Haupteinnahmequelle, Rückrad und die Hauptschlagader des Verbundes. Zunehmende Verflechtungen im VMS und damit verbundene immer größere Kosten, finanzielle Risiken und Defizite dürfen jedoch nicht länger zusätzlich zu Lasten der Chemnitzer Fahrgäste der CVAG und des Chemnitzer ÖPNV führen. Die CVAG mit ihren Bemühungen zu größerer Wirtschaftlichkeit und Effektivität, z.B. auch durch die Umsetzung des neuen Nahverkehrsplanes und Liniennetzplanes, leistet selbst einen aktiven Beitrag zur Kosteneinsparung und ist somit beispielgebend für alle weiteren 29 im Verbund integrierten Unternehmen. In der Tarifpolitik des ZVMS werden aber vor allem immer wieder die Fahrgäste der CVAG, die Chemnitzer Bürger und das städtische Chemnitzer Verkehrsunternehmen selbst zur Stopfung der Löcher des VMS insbesondere ausgewählt und genutzt.
Die erneut beschlossen unangemessenen Erhöhungen ab 1. Nov. 2006 haben nichts mehr mit moderaten Tariferhöhungen zu tun, auch nichts mit einer „Weiterentwicklung der Verbundtarife“, lt. TOP der 41. Sitzung des Z VMS vom 30. Juni 2006 und ebenso nichts mit einer „Tarifanpassung“, „Angleichung“ oder „Tarifveränderung“. Nein, hier geht es schlicht und einfach um unangemessene Preiserhöhungen für die Chemnitzer Bürger und Fahrgäste der CVAG. Die Erhöhung der 9.00 Karte Monatskarte (die ja bekanntlich schon seit längerer Zeit im VMS umstritten ist) von 29.00 auf 32.00 Euro (also über 10%) ab 1. Nov. 2006 für die vorwiegend älteren Chemnitzer Bürger und Senioren ist dabei nicht nur eine Schande, sondern schon ein politischen Skandal. 238 Tausend Euro sollen allein durch diese Maßnahme zusätzlich in die Kasse des VMS fließen. Rund 28 Tausend Chemnitzer sind von dieser Erhöhungen betroffen, davon Tausende Senioren mit niedrigen Renten.
Deshalb unterstützt die CBI ÖPNV die Forderung des Chemnitzer Seniorenbeirates zur Einführung einer Seniorenmonatskarte ab 1. Januar 2007 nach dem Muster der 9.00 Karte (10 Monate bezahlen, 12 Monate fahren), jedoch ohne Zeitbegrenzung und Übertragbarkeit und zu einem konstanten Preis von 30 Euro oder eine Erhöhung der 9.00 Uhr nur um einen Euro.
Die CBI verwehrt sich auf das Schärfste gegen persönliche und unseriöse Unterstellungen von öffentlichen Funktionsträgern und das öffentliche Klischee über nur wohlhabende und nicht schlecht gestellte Rentner. Solche Äußerungen sind von jeglicher Realität weit entfernt.
Entgegen allen optimistischen Äußerungen von Herrn Dr. Harald Neuhaus, werden dieses Mal die erneuten Tarifanhebungen ab 1. Nov. 2006 erstmals wieder zu größeren Fahrgastverlusten führen. So wie dies schon einmal 2002 gegenüber dem Vorjahr 2001 drastisch erfolgte. Mit der fünften Tariferhöhung des VMS (die erste wurde im Herbst 2001 beschlossen und beinhaltete gravierende Einschnitte und die größte Tariferhöhung in der Geschichte des Chemnitzer Nahverkehrs ab 1. Januar 2002) beschäftigt nunmehr viele Chemnitzer immer mehr eine Frage. Was hat für die Chemnitzer Bürger und Fahrgäste der CVAG der Beitritt zum VMS gebracht? Die Antwort ist eindeutig und lautet: Eine Preislawine ohne Ende. Dabei ist doch selbstverständlich, dass die durchaus auch bestehenden Vorteile bei dieser Betrachtungsweise zwangsläufig unter die eigenen Räder des VMS kommen. Denn die Bezahlbarkeit des ÖPNV wird für die Fahrgäste immer an der ersten Stelle. Deshalb ist es erforderlich, dass im gesamten Verbundbereich wirksame Kosteneinsparungen vorgenommen werden (von Fahrpersonal ist hier nicht die Rede), so wie dies vom größten Unternehmen des Verbundes, der CVAG, mit dem neuen Nahverkehrsplan und Liniennetzplan aktuell deutlich wird und auch in den letzten Jahren durch wirksame andere Maßnahmen praktiziert wurde. Der unangemessenen Tarifspirale des VMS ohne Ende muss auf jeden Fall Einhalt geboten werden! Es wird Zeit, dass im Zweckverband die Interessen der Chemnitzer Bürger endlich besser geschützt und vertreten werden. Chemnitz darf nicht nur Haupteinnahmequelle des VMS sein.
Die Chemnitzer Bürgerinitiative für einen bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr

Roland Kaden
Sprecher der CBI ÖPNV

Datum: 20060528