Rede – Andreas Schmalfuß: Hartz IV Optimierungsgesetz ablehnen –

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
der Antrag der Linksfraktion.PDS fordert die Staatregierung auf, im Bundesrat das „Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ abzulehnen. Abstimmungstermin im Bundesrat ist voraussichtlich der 07. Juli 2006.
Das Gesetz war ursprünglich als Hartz-IV-Optimi erungsgesetz von CDU und SPD angekündigt worden. Der Begriff „Optimierung“ wurde konsequenterweise jetzt im Titel gestrichen. Denn das, was da jetzt raus gekommen ist, ist ein Rumwerkeln an kleinen
Schrauben und Schräubchen. Der angekündigte große Wurf ist – erwartungsgemäß – ausgeblieben.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat wie die Linksfraktion im Bundestag das Gesetz abgelehnt. Die Gründe hierfür unterscheiden sich größtenteils aber von denen der Linksfraktion.PDS. Vor diesem Hintergrund wird sich die FDP-Fraktion bei der
Abstimmung zum vorliegenden Antrag enthalten. Die FDP-Fraktion ist selbstverständlich empört über die aktuelle Missbrauchsdebatte, die insbesondere von der SPD, konkret vom Bundesvorsitzenden der SPD, Herrn Beck, losgetreten worden ist. Es war übrigens auch ein anderer SPD-Funktionär, Herr Clement, der im August 2005 eine Broschüre seines Ministeriums verbreiten ließ, die da hieß: „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung“. Soviel zur Politik der SPD. Bei einer Missbrauchsquote von geschätzten 5 Prozent geht die Zielrichtung des Gesetzes von CDU und SPD komplett am eigentlichen Thema vorbei. Das Thema ist, dass Hartz-IV gescheitert ist. Was wir jetzt brauchen ist das Drehen am ganz großen Rad – wir brauchen eine Generalrevision des ganzen Komplexes. Übrigens eine alte Forderung der FDP, die immer mehr Anhänger findet.

Ich darf da Herrn Ministerpräsidenten Prof. Georg Milbradt in der DNN vom 30. Mai 2006 zitieren: „Wir werden also ohne eine Generalüberholung des Systems nicht auskommen. Hier und da nur ein bisschen nachfeilen, das wird nicht reichen“. Recht hat er!

Das Scheitern von Hartz-IV ist im ganzen Land jedermann offenkundig. Die Belastungen der öffentlichen Haushalte durch Hartz-IV steigen von Monat zu Monat. Im Jahr 2005 kostete alleine das Arbeitslosengeld II statt der geplanten 15 Mrd. EUR fast 26 Mrd. EUR. Eine Steigerung um 73 Prozent. In diesem Jahr hat die Bundesregierung rund 24 Mrd. EUR eingeplant. Die letzten Prognosen lassen eine Erhöhung um 3 Mrd. EUR erwarten.

Eine weitere Zahl, die die gesetzestechnischbedingte Unkalkulierbarkeit von Hartz IV aufzeigt: Von Januar 2005 bis Mai 2006, also innerhalb von nur 16 Monaten ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften um mehr als ein Drittel gestiegen, auf zuletzt fast vier Millionen. Im selben Zeitraum ist die Arbeitslosigkeit aber um 9 Prozent gesunken. Hartz-IV hat sich damit von der Entwicklung des Arbeitsmarkts und vom übrigen wirtschaftlichen Geschehen in Deutschland komplett abgekoppelt. Es ist damit eine tickende Zeitbombe für alle öffe ntlichen Haushalte geworden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
um das klar zu stellen: Die Idee der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe war richtig. Was da aber CDU, SPD und auch die Grünen – sie waren damals mit an der Bundesregierung – rausgekommen ist, ist ein einziges Gemurkse.
Wenn zum Beispiel den Begriff der Bedarfsgemeinschaften so gestrickt ist, wie er Gesetzestext definiert worden ist, dann muss sich die Politik nicht wundern, dass die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften explodiert ist. Wenn Bundesagenturen und Kommunen per Dekret in ARGEn zusammenzwängt werden, dann verwundert es nicht, das die ARGEn größtenteils mit sich selbst
beschäftigt sind und – zumindest letztes Jahr- nicht in der Lage waren, zur Verfügung stehende Finanzmittel zur Arbeitsförderung zu binden. Hartz-IV war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, weil es isoliert und am grünen
Tisch konzipiert worden ist. Hartz IV kann die Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen, da es selber nicht einen zusätzlichen Job schaffen kann – außer in den Arbeitsagenturen und ARGEn.

Fragestellung: Wie soll es aus Sicht der FDP-Fraktion weitergehen? Ich nenne ihnen drei
wichtige Punkte:

1. Was wir brauchen ist Vorfahrt für Arbeit. Was wir brauchen sind Jobs, Jobs, Jobs. Allerdings nicht mit Beschäftigungsprogrammen wie die Linksfraktion in der Begründung ihres Antrags fordert. Alles, was die Schaffung von Jobs verhindert, muss weggeräumt werden. Dazu gehören Jobkiller wie z.B. die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder auch das Gleichbehandlungsgesetz, über das wir am Freitag in diesem Plenum sprechen werden.

2. Was wir weiterhin brauchen ist ein großer Wurf, der alle staatlichen Transferleistungen in einer Hand zusammenfasst und nur von einer Behörde auszahlen lässt Wir brauchen das Bürgergeld. Gerade Hartz-IV zeigt, wie notwendig es ist, das Bürgergeld einzuführen: Das ALG II ist eine von fast 140 steuerfinanzierten Sozialleistungen in Deutschland, die von unzähligen Behörden ausgezahlt werden. Wie bei der Forderung nach einer Generalrevision freut es die FDP-Fraktion, dass auch diese Forderung von einem Ministerpräsident unterstützt wird. Der Ministerpräsident von Thüringen, Herr Althaus, hat sich am 07. Juni 2006 in einem Zeitungsinterview dezidiert für eine Diskussion in der CDU über das Modell eines Bürgergelds ausgesprochen.

3. Abschließend brauchen bei der Arbeitsverwaltung klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten! Aus Sicht der FDP-Fraktion ist dabei nur eine kommunale Trägerschaft mit der damit verbundenen Dezentralisierung der effizientere Weg. Jede Beteiligung der Bundesagentur sollte zukünftig gemieden werden. Nur ein Gesetz, das diese Kernelemente enthält, kann als „Fortentwicklung“ bezeichnen. Das was am 01. Juni 2006 im Bundestag beschlossen wurde, sollte schnell wieder in der Schublade verschwinden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Dr. Andreas Schmalfuß

(es gilt das gesprochene Wort)

Datum: 20060621