Archiv für den Monat: Juni 2006

Rede – Andreas Schmalfuß: Hartz IV Optimierungsgesetz ablehnen –

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
der Antrag der Linksfraktion.PDS fordert die Staatregierung auf, im Bundesrat das „Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ abzulehnen. Abstimmungstermin im Bundesrat ist voraussichtlich der 07. Juli 2006.
Das Gesetz war ursprünglich als Hartz-IV-Optimi erungsgesetz von CDU und SPD angekündigt worden. Der Begriff „Optimierung“ wurde konsequenterweise jetzt im Titel gestrichen. Denn das, was da jetzt raus gekommen ist, ist ein Rumwerkeln an kleinen
Schrauben und Schräubchen. Der angekündigte große Wurf ist – erwartungsgemäß – ausgeblieben.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat wie die Linksfraktion im Bundestag das Gesetz abgelehnt. Die Gründe hierfür unterscheiden sich größtenteils aber von denen der Linksfraktion.PDS. Vor diesem Hintergrund wird sich die FDP-Fraktion bei der
Abstimmung zum vorliegenden Antrag enthalten. Die FDP-Fraktion ist selbstverständlich empört über die aktuelle Missbrauchsdebatte, die insbesondere von der SPD, konkret vom Bundesvorsitzenden der SPD, Herrn Beck, losgetreten worden ist. Es war übrigens auch ein anderer SPD-Funktionär, Herr Clement, der im August 2005 eine Broschüre seines Ministeriums verbreiten ließ, die da hieß: „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung“. Soviel zur Politik der SPD. Bei einer Missbrauchsquote von geschätzten 5 Prozent geht die Zielrichtung des Gesetzes von CDU und SPD komplett am eigentlichen Thema vorbei. Das Thema ist, dass Hartz-IV gescheitert ist. Was wir jetzt brauchen ist das Drehen am ganz großen Rad – wir brauchen eine Generalrevision des ganzen Komplexes. Übrigens eine alte Forderung der FDP, die immer mehr Anhänger findet.

Ich darf da Herrn Ministerpräsidenten Prof. Georg Milbradt in der DNN vom 30. Mai 2006 zitieren: „Wir werden also ohne eine Generalüberholung des Systems nicht auskommen. Hier und da nur ein bisschen nachfeilen, das wird nicht reichen“. Recht hat er!

Das Scheitern von Hartz-IV ist im ganzen Land jedermann offenkundig. Die Belastungen der öffentlichen Haushalte durch Hartz-IV steigen von Monat zu Monat. Im Jahr 2005 kostete alleine das Arbeitslosengeld II statt der geplanten 15 Mrd. EUR fast 26 Mrd. EUR. Eine Steigerung um 73 Prozent. In diesem Jahr hat die Bundesregierung rund 24 Mrd. EUR eingeplant. Die letzten Prognosen lassen eine Erhöhung um 3 Mrd. EUR erwarten.

Eine weitere Zahl, die die gesetzestechnischbedingte Unkalkulierbarkeit von Hartz IV aufzeigt: Von Januar 2005 bis Mai 2006, also innerhalb von nur 16 Monaten ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften um mehr als ein Drittel gestiegen, auf zuletzt fast vier Millionen. Im selben Zeitraum ist die Arbeitslosigkeit aber um 9 Prozent gesunken. Hartz-IV hat sich damit von der Entwicklung des Arbeitsmarkts und vom übrigen wirtschaftlichen Geschehen in Deutschland komplett abgekoppelt. Es ist damit eine tickende Zeitbombe für alle öffe ntlichen Haushalte geworden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
um das klar zu stellen: Die Idee der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe war richtig. Was da aber CDU, SPD und auch die Grünen – sie waren damals mit an der Bundesregierung – rausgekommen ist, ist ein einziges Gemurkse.
Wenn zum Beispiel den Begriff der Bedarfsgemeinschaften so gestrickt ist, wie er Gesetzestext definiert worden ist, dann muss sich die Politik nicht wundern, dass die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften explodiert ist. Wenn Bundesagenturen und Kommunen per Dekret in ARGEn zusammenzwängt werden, dann verwundert es nicht, das die ARGEn größtenteils mit sich selbst
beschäftigt sind und – zumindest letztes Jahr- nicht in der Lage waren, zur Verfügung stehende Finanzmittel zur Arbeitsförderung zu binden. Hartz-IV war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, weil es isoliert und am grünen
Tisch konzipiert worden ist. Hartz IV kann die Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen, da es selber nicht einen zusätzlichen Job schaffen kann – außer in den Arbeitsagenturen und ARGEn.

Fragestellung: Wie soll es aus Sicht der FDP-Fraktion weitergehen? Ich nenne ihnen drei
wichtige Punkte:

1. Was wir brauchen ist Vorfahrt für Arbeit. Was wir brauchen sind Jobs, Jobs, Jobs. Allerdings nicht mit Beschäftigungsprogrammen wie die Linksfraktion in der Begründung ihres Antrags fordert. Alles, was die Schaffung von Jobs verhindert, muss weggeräumt werden. Dazu gehören Jobkiller wie z.B. die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder auch das Gleichbehandlungsgesetz, über das wir am Freitag in diesem Plenum sprechen werden.

2. Was wir weiterhin brauchen ist ein großer Wurf, der alle staatlichen Transferleistungen in einer Hand zusammenfasst und nur von einer Behörde auszahlen lässt Wir brauchen das Bürgergeld. Gerade Hartz-IV zeigt, wie notwendig es ist, das Bürgergeld einzuführen: Das ALG II ist eine von fast 140 steuerfinanzierten Sozialleistungen in Deutschland, die von unzähligen Behörden ausgezahlt werden. Wie bei der Forderung nach einer Generalrevision freut es die FDP-Fraktion, dass auch diese Forderung von einem Ministerpräsident unterstützt wird. Der Ministerpräsident von Thüringen, Herr Althaus, hat sich am 07. Juni 2006 in einem Zeitungsinterview dezidiert für eine Diskussion in der CDU über das Modell eines Bürgergelds ausgesprochen.

3. Abschließend brauchen bei der Arbeitsverwaltung klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten! Aus Sicht der FDP-Fraktion ist dabei nur eine kommunale Trägerschaft mit der damit verbundenen Dezentralisierung der effizientere Weg. Jede Beteiligung der Bundesagentur sollte zukünftig gemieden werden. Nur ein Gesetz, das diese Kernelemente enthält, kann als „Fortentwicklung“ bezeichnen. Das was am 01. Juni 2006 im Bundestag beschlossen wurde, sollte schnell wieder in der Schublade verschwinden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Dr. Andreas Schmalfuß

(es gilt das gesprochene Wort)

Datum: 20060621

Rede im Sächs. Landtag: Juniorprofessur – Andreas Schmalfuß

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
die Juniorprofessur wurde mit der Änderung des Hochschulrahmengesetzes im Jahr 2002 auf Bundesebene eingeführt. Seit dem 27. Juli 2004 haben wir Kenntnis davon, dass die Juniorprofessur eine Umsetzung in eine eigene landesrechtliche Regelung erfordert. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Länder Thüringen, Bayern und auch Sachsen gegen die Vorgaben des Bundes zur
Juniorprofessur vor dem Verfassungsgericht geklagt und Recht bekommen.
Seit dem Urteil fehlt im Freistaat Sachsen die Rechtsgrundlage für die Ernennung neuer und für bereits bestehende Juniorprofessoren, die derzeit im Rahmen von Übergangsvorschriften weiter bestehen.

Die Zielsetzung der Juniorprofessur ist es, jungen Nachwuchswissenschaftlern schon mit Ende 20 selbständiges Lehren und Forschen zu ermöglichen und die wissenschaftliche Karriere attraktiver zu gestalten. Ein abgeschlossenes Hochschulstudium, pädagogische Eignung und die besondere Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit sind die Einstellungsvorrausetzungen für eine Juniorprofessur. Sie nehmen Aufgaben in Forschung und Lehre sowie in den Hochschulgremien war, betreuen Promotionen
und Studienabschlussarbeiten und sind berechtigt Prüfungen abzunehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit einer rechtlich abgesicherten Juniorprofessur werden die sächsischen Hochschulen im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe attraktiver. Die langfristige Sicherung des Wissenschaftsstandortes Sachsen erfordert eine internationale
Konkurrenzfähigkeit um die talentiertesten wissenschaftlichen Nachwuchseliten. Der Freistaat Sachsen ist aber das letzte Bundesland, welches keine rechtliche Grundlage für die Juniorprofessur hat. Das Schneckentempo der Schwarz-Roten
Regierungskoalition gefährdet damit die Konkurrenzfähigkeit der sächsischen Hochschulen. Im Fall der rechtlichen Umsetzung der Juniorprofessur hat das Staatministerium für Wissenschaft und Kunst kläglich versagt.

Seit zwei Jahren hat das Ministerium positive Kenntnis davon, dass der Freistaat Sachsen eine eigene landesrechtliche Grundlage schaffen muss. Mit dem Gesetz zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich
vom 27. Dezember 2004 gab es auch eine Verpflichtung, die Juniorprofessur bis zum 31. Dezember 2006 umzusetzen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Notwendigkeit der Juniorprofessur ist inhaltlich unumstritten und im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbart. Was fehlt, ist die handwerkliche Umsetzung. Dabei hat es nie an Gelegenheiten gemangelt. Erst Ende vergangenen Jahres haben wir im Sächsischen Landtag das Hochschulgesetz geändert und darin die neuen Abschlüsse Bachelor und Master verankert. Bereits zum damaligen Zeitpunkt wäre eine gesetzliche Regelung der Juniorprofessur möglich gewesen.

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Ludwig,
sie hätten wissen müssen, wie wichtig die schnelle rechtliche Absicherung der Juniorprofessur ist. Stattdessen gerät die Umsetzung der Juniorprofessur in den Streit von CDU und SPD über die Große Novelle zum Sächsischen Hochschulgesetz.
Die erhebliche Verzögerung der Umsetzung der Juniorprofessur ist ein Baustein für die anhaltende Lähmung in der Entwicklung der sächsischen Hochschulen. Der Freistaat Sachsen ist in dieser Angelegenheit zum Schlusslicht in Deutschland
geworden. In fast allen Bereichen hinkt Sachsen bei den rechtlichen Vorgaben für die erfolgreiche Weiterentwicklung der Hochschulen hinterher.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte in diesem Zusammenhang an das Besoldungsreformgesetz erinnern. Die Einführung der W-Besoldung sollte eine flexiblere Bezahlung zulassen und weiteres Spitzenpersonal an die sächsischen Hochschule rufen. In der Realität hat Sachsen den niedrigsten Besoldungsdurchschnitt aller deutschen Bundesländer angesetzt. Diese Tatsache erfreut sicherlich
Finanzminister Horst Metz, doch bekommen die sächsischen Hochschulen damit eben nicht das erhoffte internationale Spitzenpersonal. Der Freistaat Sachsen verfügte in den 90-iger Jahren über eines der modernsten Hochschulgesetze. Leider haben wir es nicht geschafft, das Gesetz den heutigen Bedürfnissen anzupassen. Mehr Autonomie für Hochschulen, mehr Freiheit für Forschung und Lehre sowie weniger Bürokratie und Globalhaushalte sind erforderlich damit sächsische Hochschulen im internationalen Wettbewerb bestehen können. Die Große Novelle zum Sächsischen Hochschulgesetz sollte im April 2006, dann im Sommer diesen Jahres und nach der neuesten Meldung wird es das Gesetz erst im nächsten Jahr geben. Das ist Politik im Schneckentempo in Reinkultur.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von CDU und SPD, Sie können nicht ewig diskutieren, sie müssen auch einmal Entscheidungen treffen. Die sächsischen Hochschulen meistern die schwierigen Bedingungen mit großem Einsatz, doch gerade bei der Juniorprofessur sind die Auswirkungen des Nichthandelns der Regierung spürbar.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte an dieser Stelle exemplarisch die Folgen dieses Stillstandes zu beschreiben. Diese wurden durch eine Pressemitteilung der TU Chemnitz am 15. Mai 2006 und durch die Resolution der sächsischen Juniorprofessoren vom 24.
Mai 2006 eindrucksvoll dargestellt. Die TU Chemnitz verlor einen Nachwuchswissenschaftler an die Smart Material
GmbH. Für diesen Wissenschaftler war die Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Juniorprofessur unerträglich gewesen. In der Resolution sprechen die sächsischen Juniorprofessoren von Demotivation, Frustration und einem erheblichen Maß an
Behinderung ihrer Arbeit durch die fehlende rechtliche Absicherung der Juniorprofessur. So können sächsische Doktoranden, für die von sächsischen Juniorprofessoren Drittmittel eingeworben wurden, nicht von sächsischen Juniorprofessoren promoviert werden. Einige der Doktoranden schließen das Promotionsverfahren jetzt in anderen Bundesländern oder im Ausland ab. Viele potentielle Juniorprofessoren wandern wegen der fehlenden Rechtsgrundlage ab.

Sehr geehrte Damen und Herren,
das Schneckentempo im Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst hat bereits Schäden in der Hochschullandschaft angerichtet. Dabei hilft es nichts, jetzt auf den Gesetzentwurf der Staatsregierung zu warten, den sie am 12. Juni
2006 angekündigt hat. Sicherlich hat sich das Ministerium auch dazu genötigt gefühlt, nachdem am 8. Juni
2006 der Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion in den Geschäftsgang gegeben wurde. Nach Aussagen der Staatsregierung wird ihr Gesetzentwurf ein Teil des Haushaltsbegleitgesetzes sein. Dieses Gesetz wird erst gegen Ende des Jahres 2006
beschlossen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Sächsische Landtag hat es – ein halbes Jahr eher – in der Hand, den Gesetzentwurf zur Juniorprofessur nach entsprechender Behandlung in Ausschüssen schon im Juli 2006 im Plenum zu beschließen. Ich lade sie im Interesse der sächsischen Hochschulen zu einer erfolgreichen Zusammenarbeit an diesem Gesetzentwurf ein.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Dr. Andreas Schmalfuß
(es gilt das gesprochene Wort)

Datum: 20060621

FDP OV Ost lädt zur Übertragung der Fußball WM mit Grillen ein

Liebe Mitgliederinnen und Mitglieder,
der FDP Ortsverband Ost lädt Sie recht herzlich zu einem gemeinsamen Grillen am 30. Juni 2006 ab 16:30 Uhr auf dem Gelände der Firma Eckstädt Reichenhainer Str. 68 (Ort der letzten Bundestags-Wahlparty)
ein.

Gemeinsam wollen wir dabei das Viertelfinal-Spiel der deutschen Mannschaft bei der Fußball-WM verfolgen.

Für die entsprechende Vorbereitung und Organisation würde ich Sie bitten, sich für das Grillen bitte bis zum 28. Juni in der Kreisgeschäftsstelle der FDP entweder telefonisch (0371/590 5690) oder per E-Mail (siehe Kontakt) verbindlich anzumelden!

Datum: 20060630163000

Ort: Ort Gelände der Firma Eckstädt Reichenhainer Str. 68 (Ort der letzten Bundestags-Wahlparty)

bei schönem Wetter draußen, bei Regen in der Fabrikhalle

Informationsreise zum Deutschen Bundestag

Für diese Ein-Tages-Reise haben wir folgendes geplant: Plenarsaal-Besichtigung,
Gespräch mit Jan Mücke (MdB), Essen im P-Löbe-Haus, Besichtigung des neueröffneten Berliner Hauptbahnhofes (Eigenanteil: ca.10,-€/Person (Mindestteilnahme 25 P.)

Datum: 20060911073000

Ort: Bitte melden Sie sich bei Interesse in der Geschäftstelle unter 0371 / 590 5690 an

FDP Ortsverband Ost und Stadträte der FDP Fraktion laden ein

Die Stadträte der Chemnitzer FDP- Fraktion und der FDP-Ortsverband Ost
laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger für kommenden Montag, dem
19. Juni 2006, ab 19:00 Uhr in die Eck- Kneipe „pub a la pub“
(Zietenstraße 104, Ecke Heinrich-Schütz-Straße) zu einem offenen
Bürgergespräch in Stammtischatmosphäre ein.

Die Stadträte und der Ortsverband möchten dabei in ungezwungener
Atmosphäre den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, mit Ihnen
ins Gespräch über kommunalen Themenschwerpunkten zu kommen.

Beispielhaft wird von Jens Weis, Ortsverbandsvorsitzender, eine Diskussion
über die Anträge der FDP Fraktion zum Stadtumbau und zur Verkehrsregelung
auf dem Sonnenberg genannt.

Der Eintritt ist frei.

Datum: 20060619190000

Ort: „pub a la pub“
(Zietenstraße 104, Ecke Heinrich-Schütz-Straße)