FDP Kreisvorsitzender empört über Umgang mit Bürgeranliegen im Stadtrat

Wolfgang Lesch, Kreisvorsitzender der FDP Chemnitz, zeigte sich
nach bekannt werden der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am 5.
April empört, dass der interfraktionelle Antrag der FDP- Fraktion nicht
aufgenommen wurde.
Der Antrag behandelt den Sachverhalt der Abwasserbeseitigung in
Einzugsgebiet Glösa / Kohlung. Die bestehende und durch den Antrag zu
änderende Beschlussfassung sieht vor, dass die Grundstücke durch eine
Druckentwässerungssystem an das Abwasserkonzept angeschlossen werden soll.
Dies ist nach Ansicht der Bürger und der Fraktionen mit unverhältnismäßig
hohen Kosten bei den Anschließern – den Bürgern – verbunden.

„Ich sehe es fast als Hinhalte- Taktik der Verwaltung und des scheidenden
Oberbürgermeisters, was hier geschieht. Indem sich eine Entscheidung des
Stadtrates durch die Nichtansetzung immer weiter hinauszögert, werden vor
Ort in Glösa Tatsachen geschaffen, die unter Umständen den Beschlussantrag
hinfällig machen.“ so Lesch.

Die einreichenden Fraktionen waren noch vor der letzten Ratssitzung im
März optimistisch, dass nach einer Reihe von Gesprächen mit den
Betroffenen nun eine Lösung herbeigeführt werden könne. „Die Fraktionen
haben nach besten Gewissen die Fristen und Formalien eingehalten, einzig
und allein die Verwaltungsspitze agiert gegen die Bürger. Ich bin
enttäuscht“ so Lesch abschließend.

Eduard Jenke
FDP Chemnitz
Pressesprecher

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Fax. 0371 / 590 5692

Datum: 20060328