Ver.di unterbreitet nicht hinnehmbar Mogelpackung.

Wie aus den aktuellen Nachverhandlungen zu Haustarifvertrag der Stadt
Chemnitz zu lesen war, soll der Sonderkündigungsschutz für
Gewerkschaftsmitglieder in der neuen Fassung nicht mehr enthalten sein.
Dafür soll jedoch in den Augen Wolfgang Leschs (FDP Kreisvorsitzender) die
Stadt „eine bittere und aus unserer Sicht nicht hinnehmbare Pille
schlucken. Die Damen und Herren Verhandlungsführer scheinen zu vergessen,
dass eine Verwaltung kein Produktionsunternehmen mit verwertbaren
Produkten im klassischen Sinne ist, bei den man den Preis mal eben
reguliert.“ so Lesch.

Er verweist darauf, dass die Kosten und Aufwendungen für die Verwaltung
nicht zuletzt durch den Bürger zu tragen sind, was zwangsläufig bei
Abschluss des Tarifvertrages im aktuellen Stand zu höheren Abgaben der
Bürger führt. Gleichzeitig verweist Lesch auf die Tatsache dass der
städtische Haushalt zu einem Drittel aus Schlüsselzuweisungen getragen
wird, was wiederum „Geld fremder Leute ist, mit dem wirtschaftlich und vor
allem sparsam umzugehen sei.“

Wolfgang Meyer, FDP Fraktionsvorsitzender, wies im Zusammenhang auf die
Forderung der Gewerkschaft hin, keine Ausgliederungen bis 2009
vorzunehmen. „Wir haben noch nicht einmal das Strukturentwicklungskonzept
der Stadtverwaltung für die nächsten Jahre beschlossen, nun sollen wir es
schon nach gewerkschaftlichen Interessen neu ausrichten.“ so Meyer der dem
jetzigen Entwurf ablehnend gegenüber steht. Meyer stellt dabei klar, dass
es ihm nicht um Verunsicherung der städtischen Angestellten ginge, wohl
aber darum die Verwaltung auf einen zukunftsfähigen Stand zu bringe.
Hierfür sind in seine Augen auch Ausgliederungen notwendig.

Eduard Jenke
FDP Chemnitz
Pressesprecher

Datum: 20060112