Archiv für den Monat: Januar 2006

Schmalfuß: Rede im Sächsischen Landtag zur Mitarbeiterbeteiligung

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
im Dezember des vergangenen Jahres äußerte sich Bundespräsident Horst Köhler kritisch zum Regierungsprogramm der Schwarz-Roten Bundesregierung. Im Zusammenhang mit dem vorgenannten Interview schlug Horst Köhler vor, die Arbeitnehmer stärker am Produktivkapital der Unternehmen in Form einer Beteiligung der Beschäftigten an den Produktivitätsgewinnen der Betriebe teilhaben zu lassen. Der Bundespräsident vertrat dabei die Auffassung, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer, vor dem Hintergrund des zunehmenden internationalen Wettbewerbs „im gleichen Boot“ sitzen. Das Instrument zur Umsetzung der Forderung sind die verschiedenen Formen der Mitarbeiterbeteiligung. Die Beteiligung der Arbeitnehmer kann durch eine Leistungs-, Ertrags-, Gewinn- oder Wertbeteiligung erfolgen.

(Auszug)
ganze Rede

Datum: 20060126

Schmalfuß: Haus der Archäologie darf nicht an kleinlichen finanziellen

„Das Projekt des Chemnitzer Archäologiemuseums darf
nicht an kleinlichen finanziellen Bedenken scheitern.“ Mit diesen Worten
reagierte Dr. Andreas Schmalfuß, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
im Sächsischen Landtag auf Medienberichte, wonach Sachsens Finanzminister
Horst Metz (CDU) eine entsprechende Kabinettsvorlage von Kunstministerin
Barbara Ludwig (SPD) nicht mittragen wolle. „Chemnitz braucht und will das
Haus der Archäologie.“ Eine museale Attraktion von diesem Rang werde
Chemnitz weiter aufwerten.

Schmalfuß zeigte sich erfreut, dass nach drei Jahren endlich Bewegung in das
Projekt komme. „Es ist aber unverständlich, warum der Finanzminister nun
wieder auf die Bremse treten will.“ Bereits am 11. Februar 2003 hatte die
Staatsregierung einen Beschluss zur Errichtung eines Hauses der Archäologie
in Chemnitz gefällt. Seitdem hatte die FDP-Landtagsfraktion Druck gemacht,
den Beschluss endlich mit Leben zu erfüllen (siehe Landtags-Drucksachen
4/0532 und 4/0533).

F.d.R.d.A.
Andreas Novak
Pressesprecher
FDP Landtagsfraktion

Datum: 20060130

Liberale Arbeitnehmer Sachsen begrüßen beabsichtigte Einführung des Saison Kurzarbeitergeldes

Am 26.01.2006 fand im Bundestag die erste Lesung des Gesetzes zur „Förderung ganzjähriger Beschäftigung“ bzw. der damit verbundenen Einführung des Saison Kurzarbeitergeldes statt. Die Liberalen Arbeitnehmer Sachsen begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Auch wenn der vom Arbeitsminister Müntefering vorgelegte Gesetzentwurf noch an einigen Stellen verbesserungsfähig ist, freut uns besonders die grundsätzliche Zustimmung der FDP Bundestagsfraktion.

Die Antrittsrede des FDP Bundestagsabgeordneten Jörg Rohde (selbst ehemaliger Betriebsrat) mit der Bekräftigung der Zielsetzung des Abbaus saisonbedingter Arbeitslosigkeit zu Lasten der Sozialversicherungssysteme ging in die richtige Richtung. Damit ist die FDP bei den Arbeitnehmern auf den richtigen Weg. Wir in Sachsen beschreiten diesen ja schon etwas länger. Man darf ja nicht vergessen, dass die Schlechtwettergeldregelung am Bau 1995 vor allem auf Drängen der FDP als zu teuer damals abgeschafft wurde. Nur eine Alternativlösung für das Problem saisonaler Arbeitslosigkeit zu Lasten der Sozialkassen wurde nie vorangetrieben. Die Liberalen Arbeitnehmer Sachsen hatten dieses Thema schon vor der vorgezogenen Bundestagswahl letztes Jahr im September bearbeitet, sind aber mit ihrem eigenem Antrag auf dem Landesparteitag im Oktober in Sachsen gescheitert.

Aber Selbstkritik ist hier angebracht. Es kommt nicht darauf an was der Sender einer Botschaft sagen wollte, sondern was beim Empfänger angekommen ist. Umso mehr freut es uns nun, dass der in den Grundzügen dem Antrag der Liberalen Arbeitnehmer Sachsen ähnlichen Gesetzentwurf der Bundesregierung von der FDP Bundestagsfraktion grundsätzlich unterstützt wird. Dabei bleiben natürlich noch einige Fragen offen. Die Eckpunkte des Modells sollen nachfolgend noch einmal dargestellt werden.

Das neue Saison-KUG soll als Angebot verstanden werden. Die Anwendung durch die Betriebsparteien ist nicht zwingend. Das Saison-KUG soll zukünftig für sämtliche Branchen offen stehen. Einer Festlegung der Branchen per Verordnung durch das Arbeitsministerium, wie zu Recht von Jörg Rohde kritisiert, stehen auch die Liberalen Arbeitnehmer Sachsen skeptisch gegenüber. Entlässt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer eines Saisonbetriebes im Spätherbst nicht, so erhält der Arbeitnehmer das neue Saison-KUG in Höhe des Arbeitslosengeldes (60 % des letzten Nettoeinkommens – Eltern erhalten 67 %). Der Arbeitgeber zahlt keinen Lohn weiter. Er zahlt lediglich auf 80 % des normalen Entgeltes die Sozialversicherungsbeiträge. Im Ergebnis gehen also rund 30 % in die Sozialversicherungssysteme. Bei Entlassung des Arbeitnehmers im Gegensatz dazu 0 % !

Die neue Leistung wird die Arbeitslosenversicherung finanziell entlasten. Modellrechnungen lassen dies erwarten. Die Anwendung des Saison KUG soll nach dem vorliegenden Gesetzentwurf speziell gefördert werden. Die dazu notwendigen Mittel werden aus branchenspezifischen Umlagen erbracht, an deren Finanzierung sich künftig auch Arbeitnehmer beteiligen können (siehe auch Antrag Saison-KUG liberale Arbeitnehmer Sachsen). Bei der Einführung ergänzender Leistungen und der Umlage werden den Tarifvertragsparteien große Gestaltungsspielräume eröffnet, die sie zur Förderung der Beschäftigungssicherung in ihrem Wirtschaftszweig nutzen können. Aus den Umlagesystemen können nachfolgende Leistungen erbracht werden: Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an die Arbeitgeber. Diese werden dadurch von den Kosten der Weiterbeschäftigung ihrer Belegschaft bei Arbeitsausfällen in den Wintermonaten fast völlig entlastet. Das Zuschuss-Wintergeld, d.h. ein Bonus in Höhe von bis zu 2,50 Euro für jede aus Arbeitszeitguthaben eingesetzte Arbeitsstunde zur Vermeidung von Arbeitsausfällen. Dies stärkt die Nutzung von Arbeitszeitkonten und erfüllt flexible Arbeitszeitvereinbarungen mit Leben (siehe auch Antrag Saison-KUG Liberale Arbeitnehmer Sachsen). Das Mehraufwands-Wintergeld, d.h. ein Bonus von 1,00 Euro für jede zwischen Mitte Dezember und Ende Februar geleistete Arbeitsstunde, in der Summe jedoch nicht mehr als für 450 Stunden. Damit wird der dann anfallende witterungsbedingte Mehraufwand ausgeglichen.

Hier setzt die Kritik der Liberalen Arbeitnehmer Sachsen an. Der Gesetzentwurf geht wieder davon aus, dass es starke Tarifparteien gibt, die diese Umlagesysteme für ihre Branche regeln und zur Anwendung bringen können. Auf Grund der geringen Tarifbindung sächsischer Unternehmen kann dies nicht allein den Tarifvertragsparteien überlassen werden. Die Umlagemodelle müssen auch als Betriebvereinbarung auf betrieblicher Ebene bzw. als Kooperationsvereinbarung zwischen mehreren Unternehmen möglich sein und die Anreize auch für betriebliche Vereinbarungen gewährt werden. Dieser Aspekt sollte im anstehenden parlamentarischen Verfahren besonders von unseren sächsischen Bundestagsabgeordneten betont werden.

Robert Reichelt
Sprecher
Liberale Arbeitnehmer Sachsen

Datum: 20060126

Ver.di unterbreitet nicht hinnehmbar Mogelpackung.

Wie aus den aktuellen Nachverhandlungen zu Haustarifvertrag der Stadt
Chemnitz zu lesen war, soll der Sonderkündigungsschutz für
Gewerkschaftsmitglieder in der neuen Fassung nicht mehr enthalten sein.
Dafür soll jedoch in den Augen Wolfgang Leschs (FDP Kreisvorsitzender) die
Stadt „eine bittere und aus unserer Sicht nicht hinnehmbare Pille
schlucken. Die Damen und Herren Verhandlungsführer scheinen zu vergessen,
dass eine Verwaltung kein Produktionsunternehmen mit verwertbaren
Produkten im klassischen Sinne ist, bei den man den Preis mal eben
reguliert.“ so Lesch.

Er verweist darauf, dass die Kosten und Aufwendungen für die Verwaltung
nicht zuletzt durch den Bürger zu tragen sind, was zwangsläufig bei
Abschluss des Tarifvertrages im aktuellen Stand zu höheren Abgaben der
Bürger führt. Gleichzeitig verweist Lesch auf die Tatsache dass der
städtische Haushalt zu einem Drittel aus Schlüsselzuweisungen getragen
wird, was wiederum „Geld fremder Leute ist, mit dem wirtschaftlich und vor
allem sparsam umzugehen sei.“

Wolfgang Meyer, FDP Fraktionsvorsitzender, wies im Zusammenhang auf die
Forderung der Gewerkschaft hin, keine Ausgliederungen bis 2009
vorzunehmen. „Wir haben noch nicht einmal das Strukturentwicklungskonzept
der Stadtverwaltung für die nächsten Jahre beschlossen, nun sollen wir es
schon nach gewerkschaftlichen Interessen neu ausrichten.“ so Meyer der dem
jetzigen Entwurf ablehnend gegenüber steht. Meyer stellt dabei klar, dass
es ihm nicht um Verunsicherung der städtischen Angestellten ginge, wohl
aber darum die Verwaltung auf einen zukunftsfähigen Stand zu bringe.
Hierfür sind in seine Augen auch Ausgliederungen notwendig.

Eduard Jenke
FDP Chemnitz
Pressesprecher

Datum: 20060112

Frauenstammtisch der FDP Chemnitz

Veranstalter: FDP Mittweida und Chemnitz
Erweiterter Frauenstammtisch für die Kreisverbände Mittweida, Chemnitz, Chemnitzer Land, Mittleres Erzgebirge, Zwickauer Land und Stollberg

Zu Gast: Kristin Schütz, Landtagsabgeordnete

Datum: 20060118180000

Ort: FDP-Bürgerbüro, An der Markthalle 4, 09111 Chemnitz

Sitzung des Stadtrates

Die aktuelle Tagesordnung entnehmen Sie bitte den Chemnitzer Amtsblatt oder hinterfragen sie in der Fraktion der FDP im Stadtrat unter 0371/4881315

Datum: 20060118150000

Ort: Stadtverordnetensall, Rathaus

Liberaler Stammtisch

Der Stammtisch der FDP Chemnitz hat sich über die vergangenen Jahre zu einer festen Institution entwickelt. Hier diskutieren Sie mit Abgeordneten der FDP aus dem Stadtrat und dem Landtag.

Datum: 20060125190000

Ort: „Sächsischer Hof“, Brühl

Jede siebente Grundschule verfehlt gesetzliche Vorgaben zum Unterrichtsbeginn

An reichlich jeder siebenten öffentlichen Grundschule in Sachsen beginnt der Unterricht bereits vor 7.30 Uhr – obwohl der Unterricht laut § 8 Absatz 2 Schulordnung Grundschulen erst zwischen 7.30 und 9.00 Uhr beginnen soll. Dies ergab die Antwort des Kultusministers auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag (Drucksache 4/3467).

In folgenden Kommunen sind die Schüler in mindestens einem Viertel der Grundschulen im Kreisgebiet betroffen: Mittlerer Erzgebirgskreis (25,0 Prozent), Landkreis Torgau-Oschatz (25,0), Weißeritzkreis (26,9), Landkreis Döbeln (30,8) und Stadt Plauen (36,4). Den höchsten Anteil von Grundschulen, an denen der Unterricht vor 7.30 Uhr beginnt, hat der Regionalschulamtsbezirk Zwickau (18,8 Prozent) vor dem RSA Bautzen (17,0) und dem RSA Chemnitz (14,5).

Auch an fast jeder dritten Mittelschule und jedem vierten Gymnasium in Sachsen beginnt der Unterricht bereits vor 7.30 Uhr. Die Zahlen für alle Landkreise und kreisfreien Städte, Regionalschulämter und ganz Sachsen sind in der Antwort auf die Kleine Anfrage „Unterrichtsbeginn an Schulen im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 4/3467) zu finden.

In der Debatte um den FDP-Antrag „Späterer Schulbeginn – Für ein besseres Lernen“ (Drucksache 4/2951) am 06. Oktober 2005 hatte Kultusminister Steffen Flath (CDU) noch von „Extremfällen“ gesprochen. Und, so Flath: „Das Thema kann einem ziemlich auf den Wecker gehen.“ Der FDP-Antrag, der einen Schulbeginn nicht vor 8 Uhr forderte, war dann von der CDU/SPD-Mehrheit im Landtag niedergestimmt worden.

Dazu erklärt der Chemnitzer FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Schmalfuß:

„Die aktuellen Zahlen zeigen, dass zu früher Unterrichtsbeginn nicht nur ein Problem in wenigen Einzelfällen ist. Die gesetzlichen Vorgaben, die Kultusminister Steffen Flath (CDU) als ausreichend betrachtet, werden nicht eingehalten. Die Schulschließungspolitik von CDU und SPD hat das Schulnetz vor allem im ländlichen Raum weiter ausgedünnt. Bereits um 5 Uhr müssen einzelne Schüler aufstehen, um rechtzeitig zum Schulbus zu kommen. Niemand kann ernsthaft erwarten, dass die Kinder so früh am morgen bereits fit und aufnahmefähig sind. Und der Schulweg wird für schlaftrunkene Schüler zu einer ernsthaften Gefahr.

Biologen und Mediziner sind sich längst einig: Optimal wäre ein Unterrichtsbeginn um 9 Uhr. Nur in die Köpfe von Kultusbürokraten haben es solche Erkenntnisse noch nicht geschafft. Was Kindern und Jugendlichen mit dem frühen Aufstehen angetan wird, ist schlichtweg unverantwortlich. Eine moderne Schule muss optimale Lernbedingungen schaffen. Zwar können Eltern und Schüler in der Schulkonferenz theoretisch mitentscheiden – die Koordinierung von Schülern aus immer größeren Einzugsgebieten und die Organisation des Schülerverkehrs machen eine Entscheidung für einen späteren Unterrichtsbeginn aber praktisch unmöglich.“

F.d.R.d.A.
Andreas Novak
Pressesprecher
FDP Landtagsfraktion

Datum: 20060109