Archiv für den Monat: Dezember 2005

FDP CHEMNITZ WÜNSCHT EINE GUTEN RUTSCH IN 2006

Die FDP Chemnitz wünscht all ihren Mitgliedern, Freunden und ganz besonders ihren Wählern einen guten Rutsch in ein erfolgreiches 2006. Wir danken den Chemnitzer Bürgerinnen und Bürgern recht herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Datum: 20060101005900

Ort: Kreisvorstand
FDP Chemnitz

Haushaltrede der Chemnitzer FDP Stadtratsfraktion zum Haushalt 2006

Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits am 23. Februar diesen Jahres begann ich meine Rede mit den Worten, „wir haben uns alle Gedanken gemacht und mit vielen Beteiligten gesprochen und können auch im Jahr 2005 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Zum damaligen Zeitpunkt war dieser Satz vom Prinzip Hoffnung geprägt. Wie wir heute sehen, der Realität jedoch sehr nah.
Dieses Ergebnis ist im Wesentlichen unseren Chemnitzer Gewerbetreibenden, den Unternehmerinnen und Unternehmern und den Chemnitzer Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, bei denen wir uns, als FDP Fraktion sicherlich aber auch fraktions- übergreifend, an dieser Stelle recht herzlich bedanken möchten.
Sie haben nicht zuletzt durch ihren täglichen Einsatz und ihr Verständnis die Einnahmen erwirtschaftet, die uns heute diesen damals nicht erwarteten Haushaltsstand ermöglicht haben.
Vielen Dank an Sie alle.

Betrachten wir nun den Haushalt 2006;
Wir als FDP Fraktion begrüßen und unterstützen es sehr, dass im Haushalt 2006 sichtlich höhere Beiträge für Schulsanierungen eingestellt worden sind.
Wir erhoffen uns jedoch auch bezüglich weiterer Baumaßnahmen in Chemnitz eine deutliche Beschleunigung der Fertigstellung.
Als Beispiele seien hier genannt, der Ausbau der B174 (Zschopauer Straße – Ortsausgang) und des Autobahnzubringers Kalkstraße, zumal die Abfahrt von der Autobahn hier schon fertig gestellt ist.
Bei den wesentlich aus Mittel privater Investoren entstehenden Bauten wie B3/ B6, Gesundheitsamt oder auch Hauptpost hoffen wir das verwaltungsseitig auch weiterhin alles für einen zügigen Baufortschritt getan wird.
Was die Maßnahmen der städtischen Tochter GGG auf dem Brühl anbelangt, sehen wir als FDP Fraktion im Ausbau eines Hauses am Brühl nun nicht gerade die so propagierte Initialzündung.
Soweit kurz zum Bau.

Im Planentwurf wird Ihnen, verehrte Damen und Herren, aufgefallen sein, dass wir zum Thema Trinkwasser durch unseren Änderungsantrag, darauf aufmerksam machen, dass eine Konzessionsabgabe der Stadtwerke zum momentanen Zeitpunkt nicht vertretbar ist.
Verehrte Damen und Herren, ich darf Sie daran erinnern, dass die Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger schon heute im sonst so gern gezogenen Vergleich mit Dresden und Leipzig die höchsten Trinkwasserpreise zahlen.
Wir bitten Sie deshalb darum – im Interesse der Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger – unserem Antrag an entsprechender Stelle zu unterstützen.
Sollte unser Änderungsantrag trotz der geraden gegebenen Begründung und aus uns nicht bekannten Gründen keine Mehrheit erfahren, bitten und fordern wir die Stadträte, die einen Sitz im Aufsichtsrat der Stadtwerke inne haben auf, entsprechend darauf hin zu wirken, dass diese Konzessionsabgabe nicht zu Preiserhöhungen führt.

Verehrte Damen und Herren, weiterhin möchte ich sie kurz auf die erstmalig im Haushalt aufgeführte Position der Fraktionsfinanzierungen aufmerksam machen. Wir haben in einer Ihnen ebenfalls zugegangenen Anfrage hinterfragt, aus welchem Grund für die informationstechnische Unterstützung eines Rechnerarbeitsplatzes, wie er in jeder Fraktion bereitgestellt wird, 10.200 Euro angesetzt werden, wohl wissend das diesem Wert Berechnungsmodelle aus dem Jahr 1996 zu Grunde liegen. Wir als FDP Fraktion müssen annehmen das nicht nur die Fraktionen mit dieser Berechnungsbasis belastet werden, sondern auch die ca. 2.500 Rechnerplätze der Verwaltung. Was grob überschlagen ein Volumen von mehr als 25 Millionen Euro ausmacht. Lassen sie mich bitte anmerken das nach unseren Recherchen bzw. auch nach Lesart des Konzeptes für Informations- und Kommunikationstechnik der Stadtverwaltung Chemnitz aus dem Jahr 2003 die wahren kalkulatorischen Kosten bei weniger als einem viertel liegen.

Wir möchten in diesem Zusammenhang, da wir in kürze auch über das Strukturentwicklungskonzept sprechen werden, welches im übrigen – wie Personalratschefin Frau Lange schrieb – bislang nicht mit dem Personalrat besprochen wurde, nochmals anregen über die Behandlung der EDV in der Verwaltung nachzudenken. Wir halten es für durchaus sinnvoll und notwendig erneut das Gespräch mit externen Dienstleistern zu suchen, um langfristig beispielsweise lediglich eine EDV-Stabsstelle im Rathaus anzusiedeln, welche Projektleitung sowie ähnliche Aufgaben und Interessen wahrnimmt. Ebenfalls wäre aus Sicht der FDP Fraktion denkbar, dass Amt und dessen Beschäftigte in eine städtische Gesellschaft bzw. Eigenbetrieb zu überführen.
Unsere Anfrage, aus welchem Grund damalige Gespräche mit make IT, im Übrigen ein Tochterunternehmen der VVHC und somit indirekt städtische Gesellschaft, abgebrochen worden sind, wurde uns seitens der Verwaltung unbefriedigend beantwortet. Gleichzeitig umschreibt man im Entwicklungskonzept nur den Ist- Stand. Ein erneuter, wie auch schon in unserer Rede zum Haushalt 2005, geforderter Ansatz, die Gespräche neu auf zu nehmen verlief anscheinend im Sande.

Verehrte Damen und Herren, ich möchte dabei noch erwähnen, dass bezogen auf unsere Anfrage zum Internetauftritt der Stadt Chemnitz – die virtuelle Visitenkarte unserer Stadt – es wegen vergleichsweise kleinster Beträge nicht möglich ist, das 2004 angestoßene Projekt der Erneuerung der Seite www.chemnitz.de abzuschließen.
Die grafischen Vorarbeiten wurden extern, von einem renommierten Chemnitzer Unternehmen, geleistet und abgerechnet. Einzig und allein ein System für die Einpflege der Daten wird den zuständigen Damen und Herren im Bürgermeisteramt nicht zur Verfügung gestellt. Wir sehen hier eine Gängelung innovativen Potentials, ich meine damit die vorgenannten Verwaltungsmitarbeiter.
Ich hoffe das diese Worte in den entsprechen Amtsstuben eine Anregung zur Erledigung erfahren.

Ich möchte, da wir gerade bei Projekten mit breiter Außenwirkung sind, noch einmal das Thema Musikschule ansprechen, sehr verehrte Damen und Herren, das Haus welches sich in heutiger Zeit nicht zuletzt auch mit den bestehenden freien Schulen messen lassen muss, soll seit nunmehr geraumer Zeit bzw. seit Verabschiedung des HSK zu Beginn diesen Jahres auf eine Überführung in andere Trägerschaft hin untersucht werden.
Einzig und allein das End- Ergebnis fehlt. Was jedoch das aktuelle Teilergebnis anbelangt, möchte ich nur sagen: Kostendeckungsgrad unter 40%. Genauer gesagt die Einnahmen in Höhe von
470.000 € stehen Kosten von 1.5 Millionen € entgegen. Verehrte Damen und Herren, um ein hohes Niveau auch langfristig, im Bezug auf die Finanzierbarkeit, sichern zu können, muss aus Sicht der FDP Fraktion die Überführung in eine andere Trägerschaft als die jetzige noch mehr forciert werden. Gleichzeitig fordern wir dabei die Zusammenarbeit mit bestehenden freien Schulen.

Wir würden es begrüßen wenn seitens der Verwaltung eine Stellungnahme zum jetzigen Sachstand gegeben werden würde, unter Einbeziehung der bereits umgesetzten Honorarkonzeption. Unserer Meinung nach ist die beabsichtigte Effektivitätssteigerung der damaligen Entscheidung bislang nicht eingetreten und wird sich auch in absehbarer Zukunft nicht einstellen. Bedauerlich ist, dass man diesen Umstand sicher weis, aber wenig „Mumm“ oder unter Umständen Lust hat, etwas daran zu ändern.

Lassen sie mich bitte noch das Thema Grundsteuer B ansprechen. Im Rahmen der Fortschreibung des HSK haben wir beschlossen die Grundsteuer auf den aktuellen Nivellierungsstand von 475 anzuheben. Angeregt wurde dieser Kompromiss nicht zuletzt durch den Antrag der SPD Fraktion. Hintergrund war jedoch die uns offerierte vermeintliche Gefahr, durch einen Verzicht Schlüsselzuweisungen, eine wesentliche kommunale Einnahmequelle, gekürzt zu bekommen. Wie wir jedoch, wenn ich dies so bezeichnen darf, aus sicherer Quelle wissen, entspricht dieses Drohpotential nicht den Tatsachen. Laut unseren Informationen basieren Schlüsselzuweisungen laut Finanzausgleichgesetz ausschließlich auf dem Nivellierungshebesatz. Dabei macht es keinen Unterschied ob eine Gemeinde über oder unter diesem Satz ist. Sie schränkt dabei, im Falle des Unterschreitens, „lediglich“ ihren eigenen Haushaltshandlungsspielraum ein. Im Gegenzug lässt sie jedoch ihren Bürgern mehr Handlungsspielräume selbst zu entscheiden wo ihr Geld hinfliesen soll.

In Richtung Landeshauptstadt appellieren wir, endlich eine positive Entscheidung zum Archäologiemuseum in Chemnitz zu treffen. Unsere Innenstadt ist 2005 wieder ein Stück anziehender und attraktiver geworden, auch für die hoffentlich weiter wachsende Zahl von Besuchern unserer Stadt. Deshalb darf uns und der GGG das Kauhaus Schocken nicht wegrutschen. Wir bitten hierzu um eine aktuelle Information von Herrn Oberbürgermeister Dr. Seifert.

Verehrte Damen und Herren, wenn ich nun mal bereits den Blick nach Dresden gewagt habe, möchte ich aus der Landeshauptstadt durchaus auch Ansätze in Chemnitz auf ihre Umsetzbarkeit geprüft wissen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich rede von einem, wie mir scheint, Tabuthema. Dem Verkauf städtischer Wohnungen. In Dresden ist es die Woba. Durch den Verkauf des Anlagevermögens „Wohnraum“ erhoffen sich die Dresdner von jetzt auf gleich einen Schuldenstand von null zu erreichen. Wir als FDP Fraktion im Chemnitzer Rathaus fordern aus sozialen Gründen nicht den umgehenden und vollumfänglichen Verkauf der in GGG- Hand befindlichen Wohnungen, jedoch sehr wohl die Prüfung desjenigen Teils, der für die sozialen Verpflichtungen nicht benötigt wird.

Mit der Aktivierung von Vermögenswerten können wir uns neue Handlungsoptionen für 2007 und 2008 schaffen und weiteren Abgabenerhöhungen für die Chemnitzerinnen und Chemnitzer vorbeugen.

Lassen Sie mich bitte abschließend und im Kontrast zu meinen eingangs gesagt Worten einen Wehrmutstropfen verteilen. Ich möchte meine bedenken äußern, was unsere Messe anbelangt. Mit viel Mühe und noch mehr Geld haben wir uns dieses Objekt gegönnt, nicht zuletzt um den eingangs erwähnten Mittelstand vor Ort eine Podium zu schaffen. Wohl wissend das bereits zum Baubeginn eine schwierige Auslastungslage vorhersehbar war. Der Weggang der Intec ist in meinen Augen nicht gerade ein positives Signal für den Mittelstand in Chemnitz und damit für den Wirtschaftsstandort. Die Entscheidung des Veranstalters für Leipzig können wir nicht rückgängig machen obwohl sich laut einer IHK Blitzumfrage fast 90 Prozent der Aussteller aus Südwest- Sachsen, also unserer Region, für einen verbleib der Messeveranstaltung mit derartigen Inhalt und Charakter in Chemnitz ausgesprochen haben.
Wir unterstützen die Absicht der Chemnitzer Messe, in Anbetracht dieser großen Befürwortung für den Standort Chemnitz eine alternative Industriemesse zu veranstalten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister wir erwarten das sie eine ähnliche Auffassung zum Thema Industriemessen in Chemnitz haben.
Wir würden uns wünschen, dass die Vermarkter für Chemnitz, die CWE, die CMT und die Stadtverwaltung die Absicht unterstützen und konstruktiv in die Vorbereitung der Veranstaltungen einbringen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Datum: 20051215

Haushaltrede der Chemnitzer FDP Stadtratsfraktion zum Haushalt 2006

Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits am 23. Februar diesen Jahres begann ich meine Rede mit den Worten, „wir haben uns alle Gedanken gemacht und mit vielen Beteiligten gesprochen und können auch im Jahr 2005 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Zum damaligen Zeitpunkt war dieser Satz vom Prinzip Hoffnung geprägt. Wie wir heute sehen, der Realität jedoch sehr nah.

Dieses Ergebnis ist im Wesentlichen unseren Chemnitzer Gewerbetreibenden, den Unternehmerinnen und Unternehmern und den Chemnitzer Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, bei denen wir uns, als FDP Fraktion sicherlich aber auch fraktions- übergreifend, an dieser Stelle recht herzlich bedanken möchten.
Sie haben nicht zuletzt durch ihren täglichen Einsatz und ihr Verständnis die Einnahmen erwirtschaftet, die uns heute diesen damals nicht erwarteten Haushaltsstand ermöglicht haben.
Vielen Dank an Sie alle.

Betrachten wir nun den Haushalt 2006;
Wir als FDP Fraktion begrüßen und unterstützen es sehr, dass im Haushalt 2006 sichtlich höhere Beiträge für Schulsanierungen eingestellt worden sind.
Wir erhoffen uns jedoch auch bezüglich weiterer Baumaßnahmen in Chemnitz eine deutliche Beschleunigung der Fertigstellung.
Als Beispiele seien hier genannt, der Ausbau der B174 (Zschopauer Straße – Ortsausgang) und des Autobahnzubringers Kalkstraße, zumal die Abfahrt von der Autobahn hier schon fertig gestellt ist.
Bei den wesentlich aus Mittel privater Investoren entstehenden Bauten wie B3/ B6, Gesundheitsamt oder auch Hauptpost hoffen wir das verwaltungsseitig auch weiterhin alles für einen zügigen Baufortschritt getan wird.
Was die Maßnahmen der städtischen Tochter GGG auf dem Brühl anbelangt, sehen wir als FDP Fraktion im Ausbau eines Hauses am Brühl nun nicht gerade die so propagierte Initialzündung.
Soweit kurz zum Bau.

Im Planentwurf wird Ihnen, verehrte Damen und Herren, aufgefallen sein, dass wir zum Thema Trinkwasser durch unseren Änderungsantrag, darauf aufmerksam machen, dass eine Konzessionsabgabe der Stadtwerke zum momentanen Zeitpunkt nicht vertretbar ist.
Verehrte Damen und Herren, ich darf Sie daran erinnern, dass die Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger schon heute im sonst so gern gezogenen Vergleich mit Dresden und Leipzig die höchsten Trinkwasserpreise zahlen.
Wir bitten Sie deshalb darum – im Interesse der Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger – unserem Antrag an entsprechender Stelle zu unterstützen.
Sollte unser Änderungsantrag trotz der geraden gegebenen Begründung und aus uns nicht bekannten Gründen keine Mehrheit erfahren, bitten und fordern wir die Stadträte, die einen Sitz im Aufsichtsrat der Stadtwerke inne haben auf, entsprechend darauf hin zu wirken, dass diese Konzessionsabgabe nicht zu Preiserhöhungen führt.

Verehrte Damen und Herren, weiterhin möchte ich sie kurz auf die erstmalig im Haushalt aufgeführte Position der Fraktionsfinanzierungen aufmerksam machen. Wir haben in einer Ihnen ebenfalls zugegangenen Anfrage hinterfragt, aus welchem Grund für die informationstechnische Unterstützung eines Rechnerarbeitsplatzes, wie er in jeder Fraktion bereitgestellt wird, 10.200 Euro angesetzt werden, wohl wissend das diesem Wert Berechnungsmodelle aus dem Jahr 1996 zu Grunde liegen. Wir als FDP Fraktion müssen annehmen das nicht nur die Fraktionen mit dieser Berechnungsbasis belastet werden, sondern auch die ca. 2.500 Rechnerplätze der Verwaltung. Was grob überschlagen ein Volumen von mehr als 25 Millionen Euro ausmacht. Lassen sie mich bitte anmerken das nach unseren Recherchen bzw. auch nach Lesart des Konzeptes für Informations- und Kommunikationstechnik der Stadtverwaltung Chemnitz aus dem Jahr 2003 die wahren kalkulatorischen Kosten bei weniger als einem viertel liegen.

Wir möchten in diesem Zusammenhang, da wir in kürze auch über das Strukturentwicklungskonzept sprechen werden, welches im übrigen – wie Personalratschefin Frau Lange schrieb – bislang nicht mit dem Personalrat besprochen wurde, nochmals anregen über die Behandlung der EDV in der Verwaltung nachzudenken. Wir halten es für durchaus sinnvoll und notwendig erneut das Gespräch mit externen Dienstleistern zu suchen, um langfristig beispielsweise lediglich eine EDV-Stabsstelle im Rathaus anzusiedeln, welche Projektleitung sowie ähnliche Aufgaben und Interessen wahrnimmt. Ebenfalls wäre aus Sicht der FDP Fraktion denkbar, dass Amt und dessen Beschäftigte in eine städtische Gesellschaft bzw. Eigenbetrieb zu überführen.
Unsere Anfrage, aus welchem Grund damalige Gespräche mit make IT, im Übrigen ein Tochterunternehmen der VVHC und somit indirekt städtische Gesellschaft, abgebrochen worden sind, wurde uns seitens der Verwaltung unbefriedigend beantwortet. Gleichzeitig umschreibt man im Entwicklungskonzept nur den Ist- Stand. Ein erneuter, wie auch schon in unserer Rede zum Haushalt 2005, geforderter Ansatz, die Gespräche neu auf zu nehmen verlief anscheinend im Sande.

Verehrte Damen und Herren, ich möchte dabei noch erwähnen, dass bezogen auf unsere Anfrage zum Internetauftritt der Stadt Chemnitz – die virtuelle Visitenkarte unserer Stadt – es wegen vergleichsweise kleinster Beträge nicht möglich ist, das 2004 angestoßene Projekt der Erneuerung der Seite www.chemnitz.de abzuschließen.
Die grafischen Vorarbeiten wurden extern, von einem renommierten Chemnitzer Unternehmen, geleistet und abgerechnet. Einzig und allein ein System für die Einpflege der Daten wird den zuständigen Damen und Herren im Bürgermeisteramt nicht zur Verfügung gestellt. Wir sehen hier eine Gängelung innovativen Potentials, ich meine damit die vorgenannten Verwaltungsmitarbeiter.
Ich hoffe das diese Worte in den entsprechen Amtsstuben eine Anregung zur Erledigung erfahren.

Ich möchte, da wir gerade bei Projekten mit breiter Außenwirkung sind, noch einmal das Thema Musikschule ansprechen, sehr verehrte Damen und Herren, das Haus welches sich in heutiger Zeit nicht zuletzt auch mit den bestehenden freien Schulen messen lassen muss, soll seit nunmehr geraumer Zeit bzw. seit Verabschiedung des HSK zu Beginn diesen Jahres auf eine Überführung in andere Trägerschaft hin untersucht werden.
Einzig und allein das End- Ergebnis fehlt. Was jedoch das aktuelle Teilergebnis anbelangt, möchte ich nur sagen: Kostendeckungsgrad unter 40%. Genauer gesagt die Einnahmen in Höhe von
470.000 € stehen Kosten von 1.5 Millionen € entgegen. Verehrte Damen und Herren, um ein hohes Niveau auch langfristig, im Bezug auf die Finanzierbarkeit, sichern zu können, muss aus Sicht der FDP Fraktion die Überführung in eine andere Trägerschaft als die jetzige noch mehr forciert werden. Gleichzeitig fordern wir dabei die Zusammenarbeit mit bestehenden freien Schulen.

Wir würden es begrüßen wenn seitens der Verwaltung eine Stellungnahme zum jetzigen Sachstand gegeben werden würde, unter Einbeziehung der bereits umgesetzten Honorarkonzeption. Unserer Meinung nach ist die beabsichtigte Effektivitätssteigerung der damaligen Entscheidung bislang nicht eingetreten und wird sich auch in absehbarer Zukunft nicht einstellen. Bedauerlich ist, dass man diesen Umstand sicher weis, aber wenig „Mumm“ oder unter Umständen Lust hat, etwas daran zu ändern.

Lassen sie mich bitte noch das Thema Grundsteuer B ansprechen. Im Rahmen der Fortschreibung des HSK haben wir beschlossen die Grundsteuer auf den aktuellen Nivellierungsstand von 475 anzuheben. Angeregt wurde dieser Kompromiss nicht zuletzt durch den Antrag der SPD Fraktion. Hintergrund war jedoch die uns offerierte vermeintliche Gefahr, durch einen Verzicht Schlüsselzuweisungen, eine wesentliche kommunale Einnahmequelle, gekürzt zu bekommen. Wie wir jedoch, wenn ich dies so bezeichnen darf, aus sicherer Quelle wissen, entspricht dieses Drohpotential nicht den Tatsachen. Laut unseren Informationen basieren Schlüsselzuweisungen laut Finanzausgleichgesetz ausschließlich auf dem Nivellierungshebesatz. Dabei macht es keinen Unterschied ob eine Gemeinde über oder unter diesem Satz ist. Sie schränkt dabei, im Falle des Unterschreitens, „lediglich“ ihren eigenen Haushaltshandlungsspielraum ein. Im Gegenzug lässt sie jedoch ihren Bürgern mehr Handlungsspielräume selbst zu entscheiden wo ihr Geld hinfliesen soll.

In Richtung Landeshauptstadt appellieren wir, endlich eine positive Entscheidung zum Archäologiemuseum in Chemnitz zu treffen. Unsere Innenstadt ist 2005 wieder ein Stück anziehender und attraktiver geworden, auch für die hoffentlich weiter wachsende Zahl von Besuchern unserer Stadt. Deshalb darf uns und der GGG das Kauhaus Schocken nicht wegrutschen. Wir bitten hierzu um eine aktuelle Information von Herrn Oberbürgermeister Dr. Seifert.

Verehrte Damen und Herren, wenn ich nun mal bereits den Blick nach Dresden gewagt habe, möchte ich aus der Landeshauptstadt durchaus auch Ansätze in Chemnitz auf ihre Umsetzbarkeit geprüft wissen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich rede von einem, wie mir scheint, Tabuthema. Dem Verkauf städtischer Wohnungen. In Dresden ist es die Woba. Durch den Verkauf des Anlagevermögens „Wohnraum“ erhoffen sich die Dresdner von jetzt auf gleich einen Schuldenstand von null zu erreichen. Wir als FDP Fraktion im Chemnitzer Rathaus fordern aus sozialen Gründen nicht den umgehenden und vollumfänglichen Verkauf der in GGG- Hand befindlichen Wohnungen, jedoch sehr wohl die Prüfung desjenigen Teils, der für die sozialen Verpflichtungen nicht benötigt wird.

Mit der Aktivierung von Vermögenswerten können wir uns neue Handlungsoptionen für 2007 und 2008 schaffen und weiteren Abgabenerhöhungen für die Chemnitzerinnen und Chemnitzer vorbeugen.

Lassen Sie mich bitte abschließend und im Kontrast zu meinen eingangs gesagt Worten einen Wehrmutstropfen verteilen. Ich möchte meine bedenken äußern, was unsere Messe anbelangt. Mit viel Mühe und noch mehr Geld haben wir uns dieses Objekt gegönnt, nicht zuletzt um den eingangs erwähnten Mittelstand vor Ort eine Podium zu schaffen. Wohl wissend das bereits zum Baubeginn eine schwierige Auslastungslage vorhersehbar war. Der Weggang der Intec ist in meinen Augen nicht gerade ein positives Signal für den Mittelstand in Chemnitz und damit für den Wirtschaftsstandort. Die Entscheidung des Veranstalters für Leipzig können wir nicht rückgängig machen obwohl sich laut einer IHK Blitzumfrage fast 90 Prozent der Aussteller aus Südwest- Sachsen, also unserer Region, für einen verbleib der Messeveranstaltung mit derartigen Inhalt und Charakter in Chemnitz ausgesprochen haben.
Wir unterstützen die Absicht der Chemnitzer Messe, in Anbetracht dieser großen Befürwortung für den Standort Chemnitz eine alternative Industriemesse zu veranstalten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister wir erwarten das sie eine ähnliche Auffassung zum Thema Industriemessen in Chemnitz haben.
Wir würden uns wünschen, dass die Vermarkter für Chemnitz, die CWE, die CMT und die Stadtverwaltung die Absicht unterstützen und konstruktiv in die Vorbereitung der Veranstaltungen einbringen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Datum: 20051215

Innerstädtische Parkplätze voll – Läden bleibe zukünftig leer

Wolfgang Lesch, Kreisvorsitzender der FDP Chemnitz, zeigt sich enttäuscht
über die Verwaltungsgerichts- Entscheidung zu den Ladenöffnungen an den Adventsonntagen, die am vergangenen Freitag gefällt wurde.
„Die Entscheidung von OB Dr. Seifert zur Öffnung war mutig, gerade vor dem
Hintergrund der Gesetzeslage und der verschiedenen Klageandrohungen. Sie
war aber auch richtig und wichtig, gerade wenn ich die Parkplatzsituation
an den letzten beiden Sonntagen in der Innenstadt als Maß nehme. Für die
Innenstadt hätten wir uns im Übrigen eine Ausschließlichkeit der Öffnung
gewünscht.“ so Lesch.

Lesch übt im Zusammenhang Kritik an der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der er vorwürft kein Interesse daran zu haben die Beschäftigung von Voll- und Pauschalkräften zu fördern sondern nur nach Ideologie zu handeln. Weitere Kritik übt Lesch an den Großmärkten, deren Angestellte wie bekannt die Klage angestrengt hatten. Die Märkte hätten den Grundsatz der Freiwilligkeit, der in Leschs Augen ein Kriterium der
Öffnungsmöglichkeit war, durchbrochen und scheinbar nach Plan gehandelt.

Eduard Jenke
FDP Chemnitz
Pressesprecher

Datum: 20051204