Verwaltung bringt Straßenbaubeitragssatzung wieder in den Stadtrat

Die Neufassung der Straßenbaubeitragssatzung die den Stadtrat bereits seit März diesen Jahres beschäftigt, soll in der Sitzung am kommenden Mittwoch erneut behandelt werden.

„Mir macht es den Anschein als sei die Terminfestlegung politisch orientiert zu sein.“ so Wolfgang Lesch, FDP Kreisvorsitzender. „Kaum sind die Bundestagswahlen gelaufen, findet die Vorlage der Satzung wieder Platz auf der Tagesordnung. Sie wurde zuletzt auf Grund weiteren Beratungsbedarfs zurückgezogen. Es ist mir nicht bekannt das seither in den Gremien, den Arbeitsgruppen oder Interessengemeinschaften jegliche Gesprächstermine gegeben hätte.“
Die Vorlage soll in ihrer letzten Fassung, inklusive der Änderungsanträge vom Juni diesen Jahres, zur Abstimmung gestellt werden.

„Wir werden die Satzung ablehnen. Im CDU/SPD-Koalitionsvertrag wurde eine Überarbeitung Hinsichtlich der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vereinbart, dies ist bis heute nicht geschehen. Gleichzeitig wurde ein Antrag FDP Fraktion im Landtag abgelehnt. Solange über das Thema auch landesseitig keine Einigung erzielt wurde, sehen wir in Chemnitz nicht die Notwendigkeit akuten Handlungsbedarfs.“ so Lesch abschließend.

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz

Datum: 20051103