Archiv für den Monat: November 2005

FDP Kreisvorsitzender begrüßt Entscheidung zu Sonntag- Ladenöffnung

Wolfgang Lesch, Kreisvorsitzender der Chemnitzer FDP, begrüßt die heutige
Entscheidung der Stadt Chemnitz den Händlern die Möglichkeit zu geben,
dieses Jahr an den Adventssonntagen zu öffnen und damit die Empfehlung des
SMW umzusetzen.

„Ich bin froh, dass nach all der Diskussion im Vorfeld, OB Dr. Seifert
jetzt ein Machtwort gesprochen und den Weg frei gemacht hat. Jetzt liegt
es an den Gewerbetreibenden der Stadt Chemnitz dies zu nutzen. Wir werden
sicherlich im Wettbewerb der drei sächsischen Großstädte wieder den
höchsten Weihnachtsbaum haben. Wenn jetzt noch die zufriedensten Kunden
und Händler aus Chemnitz kommen, denke ich sind alle Wogen geglättet.“ so
Lesch.

Eduard Jenke
FDP Chemnitz
Pressesprecher

Datum: 20051123

Untersuchungsausschuss muss bald Schlussstrich unter Ära Weiss/Fuchs ziehen

„Wie die bisherigen Zeugen konnte auch Sachsen LB-Vorstand Hans-Jürgen
Klumpp nichts Neues zur Arbeit des Untersuchungsausschusses beitragen“,
sagte heute Dr. Andreas Schmalfuß, Obmann der FDP-Fraktion im Sächsischen
Landtag im Sachsen LB-Untersuchungsausschuss. „Die Aussage Klumpps lässt
sich kurz zusammenfassen: Er habe nichts gesehen, nichts gehört und nichts
gesagt.“

Die Zeugenaussage sei einzig ein Beleg für das jahrelange mangelhafte
Management der Landesbank-Vorstände, sagte Schmalfuß: „Wenn man sich die
Zeugen anhört, fragt man sich unwillkürlich, wer die Sachsen LB eigentlich
geführt hat.“

Der Untersuchungsausschuss müsse seine Arbeit zügig fortführen, um bald
einen sauberen Schlussstrich unter die Ära der abberufenen Vorstände Dr.
Michael Weiss und Rainer Fuchs ziehen zu können, so Schmalfuß. „Die
vollzogene Neuausrichtung der Sachsen LB darf nicht über Gebühr durch das
Missmanagement der Vergangenheit gefährdet werden.“

Hoffnungsfunken, wie die Zusammenarbeit von Sachsen LB und WestLB, dürften
nicht zertreten werden, mahnte Schmalfuß. „Der Freistaat braucht eine starke
Landesbank, die sich auch für den sächsischen Mittelstand engagiert.“

(Dresden/14.11.2005)

Datum: 20051118

Stadtverwaltung vertraut auf Zahlen von 1996 und verrechnet intern Millionen

Die Stadtverwaltung scheint in der aktuellen Haushaltplanung, auf Grund fragwürdiger Berechnungsgrundlagen, stellenweise Beträge in zweistelliger Millionenhöhe anzusetzen denen aus Sicht der FDP Fraktion der aktuelle Bezug fehlt.

„Wir haben in einer Ratsanfrage hinterfragt aus welchem Grund die Verwaltung im Rahmen der Kostenbetrachtung von Bildschirmarbeitsplätzen je 10.200 Euro für die „informationstechnische Unterstützung“ ansetzt. Als Antwort wurden seitens der Verwaltung die KGSt- Berichte (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung) 6/2005 und 7/1996 genannt. Diese Berichte setzen jedoch bei näherer Betrachtung Kosten für Arbeitplätze mit IT- Unterstützung aus dem Jahr 1996 an.“ so Wolfgang Meyer, FDP Fraktionsvorsitzender.

Aus Sicht der FDP- Fraktion sind die als Berechnungsgrundlage verwandten Zahlen um ein vielfaches überzogen. Recherchen der FDP- Fraktion ergaben, dass bei Bezug auf aktuelle Werte und Vergabe der Leistungen an externe Dienstleister, von ca.1/4 ausgegangen werden könnte.

„Es ist davon auszugehen, dass die Kosten für die IT- Unterstützung bei allen, schätzungsweise 2300 Bildschirmarbeitplätzen der Verwaltung, angesetzt werden. Die Summe von weit über 20 Millionen Euro dürfte irgendwo auf den 799 Seiten „Haushaltplanentwurf 2006“ verrechnet worden sein und hindert den Stadtrat sinnvolle Investitionen in Schulen, Kindergärten und Infrastruktur zu tätigen.“ so Meyer weiter.

Meyer stellt im Zusammenhang klar, dass es nicht in erster Linie darum geht die Mitarbeiter des zuständigen Amtes zu entlassen, wohl aber darum die Überlegung der Ausgliederung in eine Eigenbetrieb oder ähnlichen Lösungen voranzutreiben.

Eduard Jenke
FDP Chemnitz
Pressesprecher

Datum: 20051114

FDP übt Kritik an Ladenöffnungs- Debatte für die Weihnachtszeit

Wolfgang Lesch, Kreisvorsitzender der Chemnitzer FDP zeigt sich enttäuscht über den bisherigen Ausgang der Gespräche über die Sonntags- Ladenöffnung der Chemnitzer Innenstadthändler zur Weihnachtszeit.

„Es ist mir unverständlich warum jedes mal eine Mauer von Argumenten aufgebaut wird warum es nicht geht. Wir sollten vielmehr alle Argumente und Möglichkeiten zusammentragen, um zu ermöglichen das es geht. Ein Großteil der kleinen und großen Händler verdient erst im Weihnachtsgeschäft den Teil des Kuchens, der nötig ist um übers Jahr zu kommen. Das spüren auch die Angestellten im Laden wenn es brummt.“ so Lesch.

Die Center auf der Grünen Wiese haben aus Sicht Leschs in der Weihnachtszeit auch zu den sonst üblichen Öffnungszeiten einen guten Käuferstrom.
„Die Damen und Herren Centermanager sollten doch bitte endlich erkennen, dass zu all den Einkaufstempeln um die Stadt herum, auch eine wirtschaftlich funktionierende Innenstadt gehören sollte. Ich würde mich freuen wenn dies die Centermanager und Gewerkschafter einer angedrohten Klageüberlegung vorziehen würden.“ so Lesch weiter.

Lesch fügt in diesem Zusammenhang an, das den Shopping- Centern durch die kostenlose Parkplätze gegenüber den Innenstadthändler – wie beispielsweise den Gewerbetreibenden der den Mittelstandsmeile und Inneren Klosterstraße – bereits ein Vorteil erwächst, der in der Woche und Samstags nicht zu vernachlässigen sei.

Eduard Jenke
Pressesprecher

Datum: 20051114

Stadtverwaltung vertraut auf Zahlen von 1996 und verrechnet intern Millionen

Die Stadtverwaltung scheint in der aktuellen Haushaltplanung, auf Grund fragwürdiger Berechnungsgrundlagen, stellenweise Beträge in zweistelliger Millionenhöhe anzusetzen denen aus Sicht der FDP Fraktion der aktuelle Bezug fehlt.

„Wir haben in einer Ratsanfrage hinterfragt aus welchem Grund die Verwaltung im Rahmen der Kostenbetrachtung von Bildschirmarbeitsplätzen je 10.200 Euro für die „informationstechnische Unterstützung“ ansetzt. Als Antwort wurden seitens der Verwaltung die KGSt- Berichte (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung) 6/2005 und 7/1996 genannt. Diese Berichte setzen jedoch bei näherer Betrachtung Kosten für Arbeitplätze mit IT- Unterstützung aus dem Jahr 1996 an.“ so Wolfgang Meyer, FDP Fraktionsvorsitzender.

Aus Sicht der FDP- Fraktion sind die als Berechnungsgrundlage verwandten Zahlen um ein vielfaches überzogen. Recherchen der FDP- Fraktion ergaben, dass bei Bezug auf aktuelle Werte und Vergabe der Leistungen an externe Dienstleister, von ca.1/4 ausgegangen werden könnte.

„Es ist davon auszugehen, dass die Kosten für die IT- Unterstützung bei allen, schätzungsweise 2300 Bildschirmarbeitplätzen der Verwaltung, angesetzt werden. Die Summe von weit über 20 Millionen Euro dürfte irgendwo auf den 799 Seiten „Haushaltplanentwurf 2006“ verrechnet worden sein und hindert den Stadtrat sinnvolle Investitionen in Schulen, Kindergärten und Infrastruktur zu tätigen.“ so Meyer weiter.

Meyer stellt im Zusammenhang klar, dass es nicht in erster Linie darum geht die Mitarbeiter des zuständigen Amtes zu entlassen, wohl aber darum die Überlegung der Ausgliederung in eine Eigenbetrieb oder ähnlichen Lösungen voranzutreiben.

Eduard Jenke
FDP Chemnitz
Pressesprecher

Datum: 20051114

Verwaltung bringt Straßenbaubeitragssatzung wieder in den Stadtrat

Die Neufassung der Straßenbaubeitragssatzung die den Stadtrat bereits seit März diesen Jahres beschäftigt, soll in der Sitzung am kommenden Mittwoch erneut behandelt werden.

„Mir macht es den Anschein als sei die Terminfestlegung politisch orientiert zu sein.“ so Wolfgang Lesch, FDP Kreisvorsitzender. „Kaum sind die Bundestagswahlen gelaufen, findet die Vorlage der Satzung wieder Platz auf der Tagesordnung. Sie wurde zuletzt auf Grund weiteren Beratungsbedarfs zurückgezogen. Es ist mir nicht bekannt das seither in den Gremien, den Arbeitsgruppen oder Interessengemeinschaften jegliche Gesprächstermine gegeben hätte.“
Die Vorlage soll in ihrer letzten Fassung, inklusive der Änderungsanträge vom Juni diesen Jahres, zur Abstimmung gestellt werden.

„Wir werden die Satzung ablehnen. Im CDU/SPD-Koalitionsvertrag wurde eine Überarbeitung Hinsichtlich der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vereinbart, dies ist bis heute nicht geschehen. Gleichzeitig wurde ein Antrag FDP Fraktion im Landtag abgelehnt. Solange über das Thema auch landesseitig keine Einigung erzielt wurde, sehen wir in Chemnitz nicht die Notwendigkeit akuten Handlungsbedarfs.“ so Lesch abschließend.

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz

Datum: 20051103