Öffentliche Hand und private Investoren müssen stärker zusammenarbeiten

Die Umsetzung von Projekten der Public-Private-Partnership (PPP) im
Freistaat Sachsen hinkt nach Auffassung der FDP-Fraktion im Sächsischen
Landtag dem gegenwärtigen Stand der Debatte hinterher. Die Fraktion hat
deshalb heute in der Plenarsitzung beantragt, ein Programm zum Vorantreiben
der Kooperationen zwischen öffentlicher Hand und privaten Investoren ins
Leben zu rufen. Interessierten Behörden und Kommunen soll ein Leitfaden an
die Hand gegeben werden. Unterstützung sollen sie weiterhin durch ein neues
PPP-Kompetenzzentrum erhalten. Ziel soll es sein, zunächst zehn
Modellprojekte in Sachsen anzuschieben.

Am Donnerstag, dem 20. Oktober 2005, findet zudem ab 10 Uhr im Landtag eine
Veranstaltung der Fraktion zum Thema statt, zu der alle Interessierten
herzlich eingeladen sind.

Zum Antrag seiner Fraktion erklärt der FDP-Abgeordnete Dr. Andreas
Schmalfuß:

„PPP-Projekte bieten der öffentlichen Hand sowie Handwerk und Mittelstand
Chancen bei der Realisierung langfristiger Investitionen. Darin sind wir uns
mit den anderen demokratischen Fraktionen einig.

Vor diesem Hintergrund spricht sich die FDP-Fraktion dafür aus, auch im
Freistaat PPP-Projekte auf Landes- und kommunaler Ebene voranzutreiben. Zum
gegenwärtigen Zeitpunkt laufen wir in Sachsen einer Entwicklung hinterher.

In der parlamentarischen Diskussion müssen wir weniger von den Risiken als
von den Chancen, die mit der Umsetzung von PPP-Projekten verbunden sind,
reden. Auffällig ist, dass PPP-Projekte vordringlich in Bundesländern
vorangetrieben werden, die wie Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein
finanzpolitisch nicht so gut aufgestellt sind wie der Freistaat Sachsen.

Dieser Sachverhalt darf jedoch kein Anlass sein zu Zweifel, ob PPP-Projekte
auch effizient für den Freistaat Sachsen und die sächsischen Kommunen
genutzt werden können. Risiken – insbesondere finanzpolitische – können
beherrschbar gemacht werden.

Der Deutsche Bundestag hat im PPP-Beschleunigungsgesetz die rechtlichen
Rahmenbedingungen auf Bundesebene, so beispielsweise beim Steuerrecht,
getroffen. Die vorgenannte rechtliche Regelung gilt seit Anfang September
2005. Der Freistaat Sachsen muss an dieser gesetzlichen Regelung anknüpfen.
In diesem Zusammenhang ist die Fragestellung eine PPP- Kompetenzzentrums ein
zu betrachtender Aspekt.

Ob dieses PPP-Kompetenzzentrum aber auf ministerieller Ebene angesiedelt
werden soll, halten wir für nicht zwingend erforderlich. Die FDP-Fraktion
konnte sich in diesem Zusammenhang auch andere Modelle der Umsetzung
vorstellen. Ich denke da spontan beispielsweise an das Know-How der
Landesbank Sachsen, Hilfestellung bei der finanziellen Strukturierung von
PPP-Modellen zu leisten.

Der Freistatt Sachsen benötigt nicht ausschließlich ein PPP-Kompetenzzentrum
oder eine PPP-Projektgruppe, sondern ein konzeptionelles PPP-Programm.

Hierzu hat die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag zum Antrag von Bündnis
90/Die Grünen gestellt. Die Zielsetzung unseres Antrages ist es,
PPP-Projekte weniger innerhalb der Landesverwaltung PPP voranzubringen,
sondern auf landes- und kommunaler Ebene.

Wichtig aus Sicht der FDP-Fraktion ist, dass das Thema endlich inhaltlich
vorangetrieben und in konkreten Projekten umgesetzt wird. Wenn der
Bundesgesetzgeber die Bundeshaushaltsordnung ändert, so muss beispielsweise
auch die Sächsische Haushaltsordnung überprüft werden.

Wenn – wie es bei vielen Kommunen der Fall ist – auf kommunaler Ebene
Informationsbedarf hinsichtlich PPP-Projekten besteht – so könnte ein
PPP-Leitfaden da schnelle Abhilfe leisten.

Wenn andere Bundesländer oder die Bundesrepublik Modellprojekte
vorantreiben, darf sich der Freistaat Sachsen der vorgenannten Entwicklung
nicht verschließen. Die Zahl von zehn Modellprojekten, die wir in unserem
Änderungsantrag genannt haben, sollte nicht zu niedrig gegriffen sein. Der
Sächsische Landtag sollte hinsichtlich PPP die Eckpunkte und regelmäßig von
der Staatsregierung über den aktuellen Stand informieren lassen. Der
Freistaat Sachsen muss bei Thema PPP die die Meinungsführerschaft
übernehmen. Wenn beispielsweise Schulen in Köln, Halle und im Landkreis
Offenbach in PPP-Projekte eingebracht werden, dann muss das im Freistaat
Sachsen auch möglich sein.

Bei der Umsetzung von PPP-Projekten ist insbesondere die Landesverwaltung in
ihrer Vorbildfunktion angesprochen. PPP betrifft nicht nur die Kommunen im
Freistaat Sachsen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt besteht bei der
Staatregierung selbst nur ein Projekt – der Neubau eines Justizzentrums auf
dem Kaßberg in Chemnitz. Angesichts eines Volumens von rund 514 Millionen
Euro im Einzelplan 14 – Staatlicher Hochbau – sollten hier mehr Projekte
umsetzbar sein.“

Quelle: FDP Sachsen

Datum: 20051006