Kommunen sollen selbst über Straßenausbaubeiträge entscheiden

Der Sächsische Landtag hat heute einen Antrag der FDP-Fraktion (Drucksache
4/2783) angenommen, die Staatsregierung solle sich des Problems der
Straßenausbaubeiträge in Sachsen annehmen. „Straßenausbaubeiträge sind für
die betroffenen Bürger oft eine unzumutbare Härte“, sagte der Leipziger
FDP-Landtagsabgeordnete Sven Morlok. „Viele Kommunen scheuen
sich daher, entsprechende Satzungen zu erlassen.“

Allerdings würden die Städte und Gemeinden von den Regierungspräsidien im
Rahmen der Genehmigung ihrer Haushalte gezwungen, solche Satzungen zu
erlassen – dem Vernehmen nach sogar rückwirkend. „Das ist ein nicht
hinnehmbarer Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“, so Morlok. „Die
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen soll den Kommunen natürlich nicht
verwehrt werden. Allerdings sollen die Kommunen flexibel selbst entscheiden
können, in welchem Maße sie ihre Einwohner belasten.“

Der rechtliche Rahmen müsse daher geändert werde, so Morlok, was die
CDU/SPD-Koalition auch in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben hatte. „In
rund einem Jahr ist danach aber nichts mehr geschehen“, kritisierte Morlok.
„Deshalb war es an der Zeit, hier Druck zu machen.“

(Dresden/05.10.2005)

Datum: 20051005