Archiv für den Monat: Oktober 2005

FDP Fraktion regt Verbesserung für Tietz- Händler an

Die FDP Stadtratsfraktion hat in der letzten Sitzung des Chemnitzer Stadtrats über eine Anfrage angeregt den Hinweis auf die Gewerbetreibenden im Kulturkaufhaus DAStietz zu verbessern. „Wir halten es für denkbar und sinnvoll, an der Giebelseite Reitbahnstraße die Leuchtwerbung im untersten Bereich beispielsweise durch den Schriftzug Ladenpassage zu erweitern. Hierfür möchten wir von der Verwaltung wissen welche Kosten dafür entstehen würden und wer diese tragen müsste.“ so Wolfgang Meyer, Fraktionsvorsitzender.

Meyer sieht in der angestrebten Hinweiserweiterung die Chance den einzigartigen und ursprünglich angedachten Charakter eines Kultur- Kaufhauses, mit einer harmonischen Mischung aus Kunst, Kultur, Bildung und Gewerbe, auch langfristig zu wahren. In seinen Augen ist es im Moment kaum wahrnehmbar das es im Erdgeschoss mehr als einen Bäcker und Fleischer gibt. Der bestehende Hinweis „Ladenpassage“ am Eingang Bahnhofstraße ist in den Augen Meyers etwas unglücklich geraten, da die Sicht auf diesen Hinweis durch die Auffahrt der Tiefgarage Moritzhof verdeckt ist.

Bezüglich der Zusammenarbeit des Eigenbetriebes mit den Gewerbetreibenden sieht Meyer auch nach einem Jahr DAStietz noch Verbesserungsbedarf.

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz

Datum: 20051027

FDP Fraktion regt Verbesserung für Tietz- Händler an

Die FDP Stadtratsfraktion hat in der letzten Sitzung des Chemnitzer Stadtrats über eine Anfrage angeregt den Hinweis auf die Gewerbetreibenden im Kulturkaufhaus DAStietz zu verbessern. „Wir halten es für denkbar und sinnvoll, an der Giebelseite Reitbahnstraße die Leuchtwerbung im untersten Bereich beispielsweise durch den Schriftzug Ladenpassage zu erweitern. Hierfür möchten wir von der Verwaltung wissen welche Kosten dafür entstehen würden und wer diese tragen müsste.“ so Wolfgang Meyer, Fraktionsvorsitzender.

Meyer sieht in der angestrebten Hinweiserweiterung die Chance den einzigartigen und ursprünglich angedachten Charakter eines Kultur- Kaufhauses, mit einer harmonischen Mischung aus Kunst, Kultur, Bildung und Gewerbe, auch langfristig zu wahren. In seinen Augen ist es im Moment kaum wahrnehmbar das es im Erdgeschoss mehr als einen Bäcker und Fleischer gibt. Der bestehende Hinweis „Ladenpassage“ am Eingang Bahnhofstraße ist in den Augen Meyers etwas unglücklich geraten, da die Sicht auf diesen Hinweis durch die Auffahrt der Tiefgarage Moritzhof verdeckt ist.

Bezüglich der Zusammenarbeit des Eigenbetriebes mit den Gewerbetreibenden sieht Meyer auch nach einem Jahr DAStietz noch Verbesserungsbedarf.

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz

Datum: 20051027

Kreisvorsitzender fordert CMT- Chef Muigg zur Positionierung auf

Der Kreisvorsitzende der Chemnitzer FDP, Wolfgang Lesch, fordert den Geschäftsführer der städtischen Management und Tourismus GmbH, Dr. Franz Muigg, auf, sich gegenüber den Chemnitzern in Hinsicht seiner Tätigkeit zu präsentieren und positionieren.

Lesch sieht die Forderung gerade vor dem Hintergrund der Medienberichte, des letzten halben Jahres zum Thema CMT-Chef, als gerechtfertig.
„Ich lese in fast jeder Wortmeldung von Herrn Dr. Muigg wofür er nicht zuständig sei, ob es nun splash!, der Bundeskongress der Wirtschaftsjunioren oder die zuletzt angesprochen Fußball- WM Übertragung auf dem Neumarkt bzw. die Zusammenführung der agierenden Vereine und Interessengemeinschaften ist.“

Nach Ansicht von Lesch sollte in naher Zukunft seitens der Verwaltung und des Stadtrats offen darüber nachgedacht werden, den Posten des Geschäftsführers neu zu besetzen und in den Aufgaben neu zu definieren.

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz

Datum: 20051026

FDP Chemnitz fordert Kreiswahlleiter zur Prüfung der Ergänzungswahl Euba auf

Der Kreisvorsitzende der Chemnitzer FDP, Wolfgang Lesch, hat beim
Kreiswahlleiter Bürgermeister Berthold Brehm einen Antrag zur Prüfung der
Ergänzungswahl in Euba, die am 18. September 2005 stattfand, gestellt.

Lesch sieht eine Verletzung der Gleichbehandlung durch den Ortschaftsrat
im Vorfeld der Wahl. Als Beispiel führt er dabei im Schreiben an den
Kreiswahlleiter an, dass zu einer öffentlichen Ortschaftsratssitzung
unmittelbar vor der Wahl alle Bewerber, mit Ausnahme des FDP-Kandidaten
Matthias Kräuter, zu einer Vorstellung vor dem Rat eingeladen wurden.
Als weiteres Beispiel nannte Lesch die Ausgabe des Eubaer Anzeiger vom
September. „In dieser Ausgabe wurden die Kandidaten der Wählervereinigung,
der CDU und der PDS vorgestellt. Unserem Kandidaten wurde nicht einmal die
Möglichkeit offeriert sich im Blatt zu präsentieren.“ Der Eubaer Anzeiger
ist eine städtische Veröffentlichung für den Ortsteil Euba.

„Es geht uns nicht grundsätzlich darum eine Wiederholung der Wahl herbei
zu führen, wohl aber darum die Gleichheit zu wahren.“ so Lesch

Eduard Jenke
Pressesprecher

FDP Chemnitz

Datum: 20051014

3. Blau-Gelbe Herbstnacht

Alle Chemnitzerinnen und Chemnitzer sind herzlich zur 3. Blau/Gelbe Herbstnacht
der FDP Chemnitz, des Liberalen Freundeskreises und der FDP Sachsen am 30. Oktober 2005 in das „Turmbrauhaus“ am Chemnitzer Neumarkt eingeladen.

Beginn: 19.00 Uhr

Unsere Gäste sind die sächsischen Mitglieder der Bundestagsfraktion,
der Landtagsfraktion
und der Landesvorstand

Es erwartet Sie ein geselliger Abend bei Musik, Tanz, Zauber-Show und Kabarett

Für das im Eintrittspreis von 15 EUR enthaltene Bankett
des Abends sorgt das Küchenteam des Hauses.

——–
Die Vorbestellung ist unbedingt notwendig, da nur begrenzt Plätze im Restaurant zur Verfügung stehen!
Wer aus wirtschaftlichen Gründen die Kosten nicht aufbringen kann, aber an der Teilnahme interessiert ist, kann sich persönlich an den Kreisvorsitzenden Herrn Wolfgang Lesch unter Tel. 0371/2600953 bzw. 0160/92891672 oder E-Mail [email protected] wenden.

Datum: 20051030190000

Ort: „Turmbrauhaus“ am Chemnitzer Neumarkt

Landesparteitag der FDP Sachsen – Reformationsparteitag in Chemnitz

Tagesordnung:

11.00 Uhr – Eröffnung des Reformationsparteitages und Begrüßung durch den Landesvorsitzenden Holger Zastrow

11.20 Uhr – Bericht der Wahlprüfungskommission

11.25 Uhr – Wahl des Präsidiums, Feststellung der Tagesordnung, Wahl der Zählkommission

11.30 Uhr – Grußwort, Wolfgang Lesch, Kreisvorsitzender FDP Chemnitz

11.40 Uhr – Präsentation FDP-Bundestagswahlergebnis in Sachsen durch Generalsekretär Torsten Herbst

11.45 Uhr – Rede des Landesvorsitzenden Holger Zastrow

12.30 Uhr – Rede des Vorsitzenden der sächsischen Landesgruppe im Deutschen Bundestag Joachim Günther, MdB

12.50 Uhr – Aussprache

13.50 Uhr – Behandlung von Satzungsänderungsanträgen

14.00 Uhr – Behandlung von Sachanträgen

15.30 Uhr – Schlusswort des Landesvorsitzenden Holger Zastrow

Antragsschluss:
Satzungsänderungsanträge – 3. Oktober 2005
Sachanträge – 10. Oktober 2005

Datum: 20051031110000

Ort: Veranstaltungszentrum „Forum“
Brückenstr. 10
09111 Chemnitz

Gesamtmitgliederversammlung der FDP CHEMNITZ

Tagesordnung:

1. Eröffnung und Begrüßung

2. Wahl der Zählkommission, des Schriftführers und Bekanntgabe der Wahlprüfungskommission (Satzung § 14)

3. Kurzstatement des Kreisvorsitzenden

4. Kurzstatement des Bundestagsabgeordneten Jan Mücke

5. Informationen über den Kölner Bundestag
– Beitragserhöhung
– Strategiediskussion „Sachsenpartei“

6. Satzungsänderungsanträge (bitte Anträge bis 05.10.2005 einreichen)

7. Allgemeine Anträge (bitte Anträge bis 15.10.2005 einreichen)

8. Schlußwort des Kreisvorsitzenden

Datum: 20051105100000

Ort: SEASIDE Residenz Hotel 09126 Chemnitz
Bernsdorfer Straße, Tel. 0371/35510

Öffentliche Hand und private Investoren müssen stärker zusammenarbeiten

Die Umsetzung von Projekten der Public-Private-Partnership (PPP) im
Freistaat Sachsen hinkt nach Auffassung der FDP-Fraktion im Sächsischen
Landtag dem gegenwärtigen Stand der Debatte hinterher. Die Fraktion hat
deshalb heute in der Plenarsitzung beantragt, ein Programm zum Vorantreiben
der Kooperationen zwischen öffentlicher Hand und privaten Investoren ins
Leben zu rufen. Interessierten Behörden und Kommunen soll ein Leitfaden an
die Hand gegeben werden. Unterstützung sollen sie weiterhin durch ein neues
PPP-Kompetenzzentrum erhalten. Ziel soll es sein, zunächst zehn
Modellprojekte in Sachsen anzuschieben.

Am Donnerstag, dem 20. Oktober 2005, findet zudem ab 10 Uhr im Landtag eine
Veranstaltung der Fraktion zum Thema statt, zu der alle Interessierten
herzlich eingeladen sind.

Zum Antrag seiner Fraktion erklärt der FDP-Abgeordnete Dr. Andreas
Schmalfuß:

„PPP-Projekte bieten der öffentlichen Hand sowie Handwerk und Mittelstand
Chancen bei der Realisierung langfristiger Investitionen. Darin sind wir uns
mit den anderen demokratischen Fraktionen einig.

Vor diesem Hintergrund spricht sich die FDP-Fraktion dafür aus, auch im
Freistaat PPP-Projekte auf Landes- und kommunaler Ebene voranzutreiben. Zum
gegenwärtigen Zeitpunkt laufen wir in Sachsen einer Entwicklung hinterher.

In der parlamentarischen Diskussion müssen wir weniger von den Risiken als
von den Chancen, die mit der Umsetzung von PPP-Projekten verbunden sind,
reden. Auffällig ist, dass PPP-Projekte vordringlich in Bundesländern
vorangetrieben werden, die wie Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein
finanzpolitisch nicht so gut aufgestellt sind wie der Freistaat Sachsen.

Dieser Sachverhalt darf jedoch kein Anlass sein zu Zweifel, ob PPP-Projekte
auch effizient für den Freistaat Sachsen und die sächsischen Kommunen
genutzt werden können. Risiken – insbesondere finanzpolitische – können
beherrschbar gemacht werden.

Der Deutsche Bundestag hat im PPP-Beschleunigungsgesetz die rechtlichen
Rahmenbedingungen auf Bundesebene, so beispielsweise beim Steuerrecht,
getroffen. Die vorgenannte rechtliche Regelung gilt seit Anfang September
2005. Der Freistaat Sachsen muss an dieser gesetzlichen Regelung anknüpfen.
In diesem Zusammenhang ist die Fragestellung eine PPP- Kompetenzzentrums ein
zu betrachtender Aspekt.

Ob dieses PPP-Kompetenzzentrum aber auf ministerieller Ebene angesiedelt
werden soll, halten wir für nicht zwingend erforderlich. Die FDP-Fraktion
konnte sich in diesem Zusammenhang auch andere Modelle der Umsetzung
vorstellen. Ich denke da spontan beispielsweise an das Know-How der
Landesbank Sachsen, Hilfestellung bei der finanziellen Strukturierung von
PPP-Modellen zu leisten.

Der Freistatt Sachsen benötigt nicht ausschließlich ein PPP-Kompetenzzentrum
oder eine PPP-Projektgruppe, sondern ein konzeptionelles PPP-Programm.

Hierzu hat die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag zum Antrag von Bündnis
90/Die Grünen gestellt. Die Zielsetzung unseres Antrages ist es,
PPP-Projekte weniger innerhalb der Landesverwaltung PPP voranzubringen,
sondern auf landes- und kommunaler Ebene.

Wichtig aus Sicht der FDP-Fraktion ist, dass das Thema endlich inhaltlich
vorangetrieben und in konkreten Projekten umgesetzt wird. Wenn der
Bundesgesetzgeber die Bundeshaushaltsordnung ändert, so muss beispielsweise
auch die Sächsische Haushaltsordnung überprüft werden.

Wenn – wie es bei vielen Kommunen der Fall ist – auf kommunaler Ebene
Informationsbedarf hinsichtlich PPP-Projekten besteht – so könnte ein
PPP-Leitfaden da schnelle Abhilfe leisten.

Wenn andere Bundesländer oder die Bundesrepublik Modellprojekte
vorantreiben, darf sich der Freistaat Sachsen der vorgenannten Entwicklung
nicht verschließen. Die Zahl von zehn Modellprojekten, die wir in unserem
Änderungsantrag genannt haben, sollte nicht zu niedrig gegriffen sein. Der
Sächsische Landtag sollte hinsichtlich PPP die Eckpunkte und regelmäßig von
der Staatsregierung über den aktuellen Stand informieren lassen. Der
Freistaat Sachsen muss bei Thema PPP die die Meinungsführerschaft
übernehmen. Wenn beispielsweise Schulen in Köln, Halle und im Landkreis
Offenbach in PPP-Projekte eingebracht werden, dann muss das im Freistaat
Sachsen auch möglich sein.

Bei der Umsetzung von PPP-Projekten ist insbesondere die Landesverwaltung in
ihrer Vorbildfunktion angesprochen. PPP betrifft nicht nur die Kommunen im
Freistaat Sachsen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt besteht bei der
Staatregierung selbst nur ein Projekt – der Neubau eines Justizzentrums auf
dem Kaßberg in Chemnitz. Angesichts eines Volumens von rund 514 Millionen
Euro im Einzelplan 14 – Staatlicher Hochbau – sollten hier mehr Projekte
umsetzbar sein.“

Quelle: FDP Sachsen

Datum: 20051006

Kommunen sollen selbst über Straßenausbaubeiträge entscheiden

Der Sächsische Landtag hat heute einen Antrag der FDP-Fraktion (Drucksache
4/2783) angenommen, die Staatsregierung solle sich des Problems der
Straßenausbaubeiträge in Sachsen annehmen. „Straßenausbaubeiträge sind für
die betroffenen Bürger oft eine unzumutbare Härte“, sagte der Leipziger
FDP-Landtagsabgeordnete Sven Morlok. „Viele Kommunen scheuen
sich daher, entsprechende Satzungen zu erlassen.“

Allerdings würden die Städte und Gemeinden von den Regierungspräsidien im
Rahmen der Genehmigung ihrer Haushalte gezwungen, solche Satzungen zu
erlassen – dem Vernehmen nach sogar rückwirkend. „Das ist ein nicht
hinnehmbarer Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“, so Morlok. „Die
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen soll den Kommunen natürlich nicht
verwehrt werden. Allerdings sollen die Kommunen flexibel selbst entscheiden
können, in welchem Maße sie ihre Einwohner belasten.“

Der rechtliche Rahmen müsse daher geändert werde, so Morlok, was die
CDU/SPD-Koalition auch in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben hatte. „In
rund einem Jahr ist danach aber nichts mehr geschehen“, kritisierte Morlok.
„Deshalb war es an der Zeit, hier Druck zu machen.“

(Dresden/05.10.2005)

Datum: 20051005