Fraktionserklärung zum Stadtteil Brühl in der Ratssitzung vom 13.07. 2005

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
Sehr geehrte Damen und Herren der Medien und Gäste

Ich bitte, diese Fraktionserklärung ins Protokoll dieser Stadtratssitzung
aufzunehmen.

Die Chemnitzer Innenstadt lebt wieder auf.

Allerdings – nur einen Steinwurf vom Rathaus entfernt, also zwischen
Schillerplatz und Chemnitz-Fluss, verfällt ein ganzer Stadtteil – der
Brühl!

Am 7. Febr. 2002 antwortete die Stadtverwaltung der FDP-Fraktion auf eine
diesbezügliche Anfrage wie folgt:
„Der Start- Schuss für den Sanierungsprozess dieses Gebietes ist vollzogen
und mit der Fortführung der oben genannten Maßnahmen sind sichtbare
positive Ergebnisse im Sinn der städtebaulichen Erneuerung zum jetzigen
Zeitpunkt schon erkennbar.“

In unserer Anfrage im Mai diesen Jahres, die Ihnen über die Fraktionen
zugegangen sein sollte, kam in der Beantwortung, in unseren Augen, wieder
nur hervor, das klare Visionen und Ideen trotz zahlloser Debatten zum
Thema, leider fehlen.

Schauen Sie selbst am Brühl vorbei und bilden Sie sich selbst ein Urteil.

Uns, der FDP-Fraktion und zahlreichen Stadträten aller Fraktionen lag und
liegt der erweiterte Stadtkern am Herzen.
Dieser umfasst nicht nur das unmittelbare Umfeld des Rathauses, sondern
auch den Brühl.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
wann waren Sie das letzte Mal auf der einstigen Flanier- und
innerstädtischen Wohnmeile? Was sollte Ihnen aufgefallen sein?

Leerstand und Verfall wohin man schaut, auf Augenhöhe in den
Gewerbeeinheiten,

Leerstand wenn man nach oben schaut, dort wo Wohnungen in Größenordnungen
vorhanden sind. Ein ganzer Stadtteil verfällt.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben uns in den letzten Jahren oft
gefreut, dass die städtische Wohnungsbautochter GGG in der Innenstadt
aktiv wurde.
Leider, in unseren Augen, jedoch völlig hilflos auf dem Brühl agiert –
einem ebenso wichtigen Teil unseres unmittelbaren Stadtkerns.

Folge der Politik der GGG ist heute, dass sie die Immobilien bedauerlicher
Weise an willige Investoren nicht veräußern kann oder will. Lassen Sie
mich etwas genauer sagen:
Auf den Grundstücken sind nach unseren Informationen derart hohe
Belastungen in größeren Millionenbeträgen angehäuft worden, die einen
realistischen Kauf- bzw. Verkaufspreis nicht zulassen.

Was wir als Stadträte der FDP-Fraktion und wie ich hoffe,
fraktions-übergreifend alle Stadträte heute in diesem Saal fordern können
und müssen, ist ein Bekenntnis der Stadt und vor allem der GGG. Was soll
mit dem Brühl geschehen?

Sehr geehrte Damen und Herren, der Abriss entlang des Karrees Mühlen- und
Müllerstraße, auch zum Zwecke der Schaffung eines Sportplatzes, darf nicht
das einzige Baugeschehen in diesem Innenstadtteil bleiben.

Wir fordern keine Lippenbekenntnisse sondern Antworten, am besten in Form
von Taten.

Die GGG selbst muss Initialzündungen liefern und endlich beginnen, ihren
Leerstand von weit über 1000 Wohneinheiten am Brühl zu sanieren. Erst dann
werden sich willige Investoren bereit sehen, hier mitzuwirken.
Wir möchten nicht ein Hauptaugenmerk auf vermietete Gewerbeeinheiten
legen, sondern auf die innerstädtischen Wohnungen.

Gewerbe und Dienstleistung ziehen zum Kunden und nicht umgekehrt.

Millionen Fördermittel sind bereits in den vergangenen Jahren in den Brühl
geflossen, bisher allerdings ohne Wirkung.

Wir fordern von der Verwaltung und der GGG ein Umdenken mit folgenden Zielen:

a) breiten Bevölkerungsschichten Eigentumsbildung ermöglichen,

b) jungen Familien mit preisgünstigen Kauf- und Mietangeboten einen
gelungenen Start zu verschaffen,

c) innerstädtische Studenten-Wohnungen anzubieten und damit

d) die Verluste bei der GGG aus Leerstand zu minimieren helfen.

Lassen Sie mich bitte kurz auf ein weiteres aktuelles Geschehnis
hinweisen. Straßenreinigungssatzung.
Die aktuelle Rechtssprechung der Chemnitzer Verwaltungsgerichts in diesem
Fall sollte uns zu denken geben, gerade im Hinblick auf die sicherlich
bald wieder auf der Tagesordnung stehenden Straßenbaubeitragssatzung.
Vertrauen in bzw. auf die Rechtskonformität der Verwaltungs- Vorlagen ist
gut, aber – wie wir sehen unter Umständen auch leichtsinnig – ohne direkte
Kritik sondern le
diglich als Denkanstoß. Wir hoffen und wünschen uns, dass unsere
Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin den Kontakt zu uns Stadträten
suchen, wenn Ihnen die Vermutung aufkommt das der Stadtrat in seiner
Meinungsfindung einem Trugschluss unterliege. Wir sind alle nur Menschen.

Vielen Dank.

Datum: 20050713