Zastrow: CDU/SPD-Gesetz zementiert Privilegien der Abgeordneten

(Dresden/15.07.2005) „Das heute verabschiedete Abgeordnetengesetz der CDU/SPD-Koalition zementiert die Privilegien der Parlamentarier“, sagte Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag. „Kein Wunder, dass die Wähler den Eindruck haben, dass Politiker ihre Pfründe mit Zähnen und Klauen verteidigen und die Politikverdrossenheit somit steigt.“

Als Beispiel nannte Zastrow die Altersvorsorge der Landespolitiker: „Nach zehn Jahren im Parlament erwirbt ein Abgeordneter künftig einen Anspruch für den Lebensabend wie ein vergleichbar verdienender Arbeitnehmer nach über 37 Jahren Arbeit. Nach 20 Jahren im Landtag erwirbt man sogar einen Anspruch wie ein Arbeitnehmer nach fast 75 Jahren.“ Immerhin sei mit der auch von der FDP geforderten Abschaffung des Sterbegelds in doppelter Diätenhöhe eine der gröbsten Ungerechtigkeiten beseitigt worden. Trotzdem zeige ihr Abgeordnetengesetz weiter die Selbstbedienungsmentalität der CDU/SPD-Abgeordneten, so Zastrow.

Die FDP-Fraktion war am Mittwoch mit ihrem Diätenmodell gescheitert, dass einen grundlegenden Systemwechsel vorsah. „Nur eine praktische Gleichstellung von Abgeordneten und Arbeitnehmern hätte verloren gegangenes Vertrauen in die Politiker wiederherstellen können“, sagte Zastrow. Als zusätzliches Signal hatte die FDP eine Rücknahme der jüngsten Diätenerhöhung aus der vergangenen Legislaturperiode in ihrem Gesetzentwurf festgeschrieben. „Nur wenn Politiker selbst zum Verzicht bereit sind, können sie glaubhaft von den Bürgern fordern, den Gürtel enger zu schnallen“, begründete Zastrow.

Zumindest die FDP-Fraktion wolle dieses Zeichen setzen, sagte Zastrow: „Seit dem ersten Tag spenden alle FDP-Landtagsabgeordneten den Netto-Betrag der letzten Diäten-Erhöhung monatlich an den eingetragenen Verein ‚FDP hilft’.“ Dieser Etat werde dann für die Förderung von sozialen, kulturellen und anderen Projekten in Sachsen eingesetzt.

F.d.R.d.A.
Andreas Novak
Pressesprecher
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Datum: 20050715