Schmalfuß stellt Forderungen zu PPP- Projekten

Am Rande des 19. Sächsischen Wirtschaftsgesprächs, am vergangenen Samstag (02.07.2005) im Hotel „Chemnitzer Hof“, sprach sich FDP Landtagsabgeordneter Dr. Andreas Schmalfuß für ein Drei-Punkte-Sofortprogramm für Privat- Public- Partnerchip Projekte in Sachsen und seinen Kommunen aus. Er formulierte die Punkte wie folgt,

1. Im Freistaat wird unverzüglich ein sächsisches Kompetenzzentrum gebildet, das das Land und die Kommunen bei der Durchführung von PPP-Projekten berät und unterstützt.

2. Land und Kommunen legen dem Kompetenzzentrum Vorschläge für insgesamt 10 Modellprojekte vor.

3. Der Freistaat gibt den Beteiligten, insbesondere den Kommunen, klare Eckpunkte, insbesondere zum Haushaltsrecht und zur Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, an die Hand.

Das derzeit einzige Großprojekt in Sachsen stellt das Justiz-Zentrum in der Chemnitzer Innenstadt dar. „PPP- Projekte stellen eine Alternative zu herkömmlichen Realisierungsvarianten dar, jedoch ausschließlich bei Nachweis der Wirtschaftlichkeit.“ stellte Schmalfuß klar.
Die Projekte bieten nach Ansicht Schmaluߒ der öffentlichen Hand sowie Handwerk und Industrie Chancen bei der Realisierung langfristiger Investitionen. ,
Gleichzeitig warnte er vor dem Irrglauben, in PPP den Schlüssel aller Finanzsorgen der öffentlichen Hand zu sehen. Es sei stets genau zu prüfen wie, wer und wie lang man sich zu welchen Konditionen bindet.

Als kritisches Beispiel sei dabei die Diskussion um Toll- Collect genannt.

Datum: 20050703