Archiv für den Monat: Juli 2005

Direktkandidat Meyer übt scharfe Kritik an Verhalten von Jelena Hoffmann

Der Direktkandidat der Chemnitzer FDP für die geplante Bundestagswahl, Wolfgang Meyer (Fraktionsvorsitzender der FDP Stadtratsfraktion), übt Kritik an der Haltung der Noch-Inhaberin des Mandates für den Wahlkreis 164 – Chemnitz, Jelena Hoffmann.

„Frau Hoffmann, MdB, sitzt mittlerweile die dritte Legislatur im Deutschen Bundestag, jedoch noch nie vorher hab ich so oft von ihr in der Presse lesen dürfen wie aktuell. Ich habe Respekt vor, aber auch Kritik an, ihrer Arbeit. Leider scheint es, als hat sie vergessen wofür bzw. für wen sie im Bundestag sitzt, als Stimme der Chemnitzer. Viele dieser haben ihrer Partei bei den letzten Wahlen das Vertrauen entzogen, einzig dies scheint Frau Hoffmann nicht zu erkennen. Ebenso wie den breiten Willen der Bevölkerung nach Neuwahlen.“ so Meyer in Anspielung auf die erneute Bekräftigung des Klagewillens der Abgeordneten.

„Ich hätte mir gewünscht, dass Frau Hoffmann ähnlich kontrovers wie ich mit ihr über das Handwerk diskutierte, einmal mit ihren Genossen vor Ort gesprochen hätte. Meines Wissens ist man hier enttäuscht, über die Klebe-Haltung von Frau Hoffmann am Arbeitsplatz Bundestag.“ so Meyer weiter.

Es ist schade, dass Chemnitz in den letzten Tagen in den überregionalen Medien nur durch unkonstruktive Kommentare, ob nun von Lafontaine oder von Hoffmann, stattfand.

„Wenn mir die Chemnitzerinnen und Chemnitzer am Wahltag das Vertrauen schenken, möchte ich Chemnitz in den Bundestag bringen und durch Standort- und Heimatwerbung Arbeitplätze schaffen, statt nur am Stuhl zu kleben.“ so Meyer abschließend.

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz

Datum: 20050720

Fraktionserklärung zum Stadtteil Brühl in der Ratssitzung vom 13.07. 2005

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
Sehr geehrte Damen und Herren der Medien und Gäste

Ich bitte, diese Fraktionserklärung ins Protokoll dieser Stadtratssitzung
aufzunehmen.

Die Chemnitzer Innenstadt lebt wieder auf.

Allerdings – nur einen Steinwurf vom Rathaus entfernt, also zwischen
Schillerplatz und Chemnitz-Fluss, verfällt ein ganzer Stadtteil – der
Brühl!

Am 7. Febr. 2002 antwortete die Stadtverwaltung der FDP-Fraktion auf eine
diesbezügliche Anfrage wie folgt:
„Der Start- Schuss für den Sanierungsprozess dieses Gebietes ist vollzogen
und mit der Fortführung der oben genannten Maßnahmen sind sichtbare
positive Ergebnisse im Sinn der städtebaulichen Erneuerung zum jetzigen
Zeitpunkt schon erkennbar.“

In unserer Anfrage im Mai diesen Jahres, die Ihnen über die Fraktionen
zugegangen sein sollte, kam in der Beantwortung, in unseren Augen, wieder
nur hervor, das klare Visionen und Ideen trotz zahlloser Debatten zum
Thema, leider fehlen.

Schauen Sie selbst am Brühl vorbei und bilden Sie sich selbst ein Urteil.

Uns, der FDP-Fraktion und zahlreichen Stadträten aller Fraktionen lag und
liegt der erweiterte Stadtkern am Herzen.
Dieser umfasst nicht nur das unmittelbare Umfeld des Rathauses, sondern
auch den Brühl.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
wann waren Sie das letzte Mal auf der einstigen Flanier- und
innerstädtischen Wohnmeile? Was sollte Ihnen aufgefallen sein?

Leerstand und Verfall wohin man schaut, auf Augenhöhe in den
Gewerbeeinheiten,

Leerstand wenn man nach oben schaut, dort wo Wohnungen in Größenordnungen
vorhanden sind. Ein ganzer Stadtteil verfällt.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben uns in den letzten Jahren oft
gefreut, dass die städtische Wohnungsbautochter GGG in der Innenstadt
aktiv wurde.
Leider, in unseren Augen, jedoch völlig hilflos auf dem Brühl agiert –
einem ebenso wichtigen Teil unseres unmittelbaren Stadtkerns.

Folge der Politik der GGG ist heute, dass sie die Immobilien bedauerlicher
Weise an willige Investoren nicht veräußern kann oder will. Lassen Sie
mich etwas genauer sagen:
Auf den Grundstücken sind nach unseren Informationen derart hohe
Belastungen in größeren Millionenbeträgen angehäuft worden, die einen
realistischen Kauf- bzw. Verkaufspreis nicht zulassen.

Was wir als Stadträte der FDP-Fraktion und wie ich hoffe,
fraktions-übergreifend alle Stadträte heute in diesem Saal fordern können
und müssen, ist ein Bekenntnis der Stadt und vor allem der GGG. Was soll
mit dem Brühl geschehen?

Sehr geehrte Damen und Herren, der Abriss entlang des Karrees Mühlen- und
Müllerstraße, auch zum Zwecke der Schaffung eines Sportplatzes, darf nicht
das einzige Baugeschehen in diesem Innenstadtteil bleiben.

Wir fordern keine Lippenbekenntnisse sondern Antworten, am besten in Form
von Taten.

Die GGG selbst muss Initialzündungen liefern und endlich beginnen, ihren
Leerstand von weit über 1000 Wohneinheiten am Brühl zu sanieren. Erst dann
werden sich willige Investoren bereit sehen, hier mitzuwirken.
Wir möchten nicht ein Hauptaugenmerk auf vermietete Gewerbeeinheiten
legen, sondern auf die innerstädtischen Wohnungen.

Gewerbe und Dienstleistung ziehen zum Kunden und nicht umgekehrt.

Millionen Fördermittel sind bereits in den vergangenen Jahren in den Brühl
geflossen, bisher allerdings ohne Wirkung.

Wir fordern von der Verwaltung und der GGG ein Umdenken mit folgenden Zielen:

a) breiten Bevölkerungsschichten Eigentumsbildung ermöglichen,

b) jungen Familien mit preisgünstigen Kauf- und Mietangeboten einen
gelungenen Start zu verschaffen,

c) innerstädtische Studenten-Wohnungen anzubieten und damit

d) die Verluste bei der GGG aus Leerstand zu minimieren helfen.

Lassen Sie mich bitte kurz auf ein weiteres aktuelles Geschehnis
hinweisen. Straßenreinigungssatzung.
Die aktuelle Rechtssprechung der Chemnitzer Verwaltungsgerichts in diesem
Fall sollte uns zu denken geben, gerade im Hinblick auf die sicherlich
bald wieder auf der Tagesordnung stehenden Straßenbaubeitragssatzung.
Vertrauen in bzw. auf die Rechtskonformität der Verwaltungs- Vorlagen ist
gut, aber – wie wir sehen unter Umständen auch leichtsinnig – ohne direkte
Kritik sondern le
diglich als Denkanstoß. Wir hoffen und wünschen uns, dass unsere
Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin den Kontakt zu uns Stadträten
suchen, wenn Ihnen die Vermutung aufkommt das der Stadtrat in seiner
Meinungsfindung einem Trugschluss unterliege. Wir sind alle nur Menschen.

Vielen Dank.

Datum: 20050713

Stadtrat Dr. Dieter Füsslein kritisiert Eckpunktepapier zum Theater- Haustarifvertrag

In der heutigen Stadtratssitzung wurde unter anderem über das
Eckpunktepapier zum Tarifvertrag der Städtischen Theater Chemnitz GmbH
diskutiert.
Stadtrat Dr. Füsslein machte in seiner Ansprache zum Thema deutlich, dass
die vorgelegten Eckpunkte einige kritische Punkte enthielten. Seine Haupt-
Kritikpunkte waren dabei vor allem die Theaterpausen.

„Spielpausen, wie wir sie gegenwärtig und jedes Jahr im Sommer erleben, in
der alle Häuser; Stadthalle, Oper, Schauspielhaus; geschlossen sind, sind
nicht mehr zeitgemäß. Zeitgemäß sei DURCHSPIELEN.“ so Dr. Füsslein in der
heutigen Ratssitzung.

Es sei für ihn unvereinbar, dass die Stadt 15 Millionen Euro im Jahr dem
Theater zur Verfügung stellt, die unter anderem auch die FDP Fraktion in
der Haushaltsdebatte befürwortete und auf der anderen Seite eine
zusätzliche Winterpause im Eckpunktepapier enthalten ist.
„Ein Schritt in die richtige Richtung wäre es, wenn nicht das gesamte
Ensemble der kulturellen Einrichtungen unserer Stadt, also von Stadthalle
bis Oper, zur gleichen Zeit geschlossen wäre, sondern das man hier eine
Staffelung der Schließzeiten vornehmen sollte. Gerade jetzt, in dieser
Sommerpause, verbringen viele Chemnitzerinnen und Chemnitzer ihren Urlaub
zu Hause und zusätzlich sind Gäste in der Stadt.“ so Dr. Füsslein weiter.

Wolfgang Meyer, Fraktionsvorsitzender der FDP Ratsfraktion, setzt in
diesem Zusammenhang auf das Arrangement des designierten Intendanten Dr.
Helmich.

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz

Datum: 20050713

Bürgersprechstunde | Landtagsabgeordneter – Dr. Andreas Schmalfuß – lädt ein

Dr. Andreas Schmalfuß, MdL, lädt alle interessierten Chemnitzerinnen und
Chemnitzer am kommenden Dienstag, dem 19. Juli 2005 in der Zeit von 15:00
bis 17:30 Uhr, zur Bürgersprechstunde in das Bürgerbüro – im Ladenlokal
„An der Markthalle 4“ in Chemnitz – ein.
Im Rahmen dieser regelmäßigen Veranstaltung möchte der Landtagsabgeordnete
Anregungen und Probleme mit den Chemnitzern diskutieren und in die
Landtagsarbeit einfließen lassen.
Ziel soll es sein Politik durch Veranstaltungen dieser Art wieder
greifbarer und vor allem bürgernäher zu gestalten.

Das Bürgerbüro, welches an Werktagen geöffnet ist, versteht sich als
Treff- und Anlaufpunkt, an dem die Chemnitzer Fragen und Anregungen zur
Landespolitik stellen und persönliche Probleme schildern können.
Dr. Andreas Schmalfuß ist für die FDP Landtagsfraktion Mitglied im
Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Datum: 20050719150000

Ort: Bürgerbüro – im Ladenlokal
„An der Markthalle 4“ in Chemnitz

FDP Chemnitz begeht den „Steuerfreiheitstag“ – „Kopf hoch, Steuern runter!“

„Bis zum 22. Juli ging jeder von den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitete
Euro an den Staat“, erklärt Wolfgang Lesch, Vorsitzender der Liberalen vor
Ort.
„Heute ist der erste Tag, an dem die Menschen ausschließlich für sich
selbst arbeiten.“
Die FDP feiert deshalb am 22. Juli bundesweit ihren „Steuerfreiheitstag“.
Auch die FDP Chemnitz nimmt teil. Auf dem Chemnitzer Neumarkt präsentiert
sie ab 14:30 Uhr die „Steuererklärung auf einem Blatt Papier“.
„Nur wenn die Steuern gesenkt werden, kommt die Konjunktur wieder in Schwung
und es entstehen neue Arbeitsplätze“, führt Lesch weiter aus.
„Denn die Zurückhaltung bei Konsum und Investition hat nur ein Ende, wenn
die Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen dauerhaft sinkt.“ Die FDP
sei die einzige Partei, die konsequent für niedrigere Steuern und ein
einfacheres und gerechteres Steuersystem kämpfe.
„Mehr FDP heißt deshalb weniger Steuern“, so Lesch im Hinblick auf die
bevorstehende Bundestagswahl im September.
Nach den Worten Leschs habe die FDP bereits 2004 ein neues
Einkommenssteuergesetz in den Bundestag eingebracht, das durch zahlreiche
Einsparvorschläge seriös gegenfinanziert sei.
„Das FDP-Steuermodell ist auch gut für Familien und Kinder“, so Lesch
weiter. „Für jedes Kind gilt dasselbe steuerfreie Existenzminimum wie für
Erwachsene von 7.700 Euro. Eine Familie mit zwei Kindern hat bei uns also
30.800 Euro steuerfrei.“ Auch 2005 begehen die Liberalen den
„Steuerfreiheitstag“ später im Jahr.
Berechnungen, die einen früheren Termin ergeben, halten sie für zu
optimistisch. „Der Steuer- und Abgabenstaat wird immer gieriger“, schließt
Lesch.

Datum: 20050722143000

Ort: Chemnitzer Neumarkt

Zastrow: CDU/SPD-Gesetz zementiert Privilegien der Abgeordneten

(Dresden/15.07.2005) „Das heute verabschiedete Abgeordnetengesetz der CDU/SPD-Koalition zementiert die Privilegien der Parlamentarier“, sagte Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag. „Kein Wunder, dass die Wähler den Eindruck haben, dass Politiker ihre Pfründe mit Zähnen und Klauen verteidigen und die Politikverdrossenheit somit steigt.“

Als Beispiel nannte Zastrow die Altersvorsorge der Landespolitiker: „Nach zehn Jahren im Parlament erwirbt ein Abgeordneter künftig einen Anspruch für den Lebensabend wie ein vergleichbar verdienender Arbeitnehmer nach über 37 Jahren Arbeit. Nach 20 Jahren im Landtag erwirbt man sogar einen Anspruch wie ein Arbeitnehmer nach fast 75 Jahren.“ Immerhin sei mit der auch von der FDP geforderten Abschaffung des Sterbegelds in doppelter Diätenhöhe eine der gröbsten Ungerechtigkeiten beseitigt worden. Trotzdem zeige ihr Abgeordnetengesetz weiter die Selbstbedienungsmentalität der CDU/SPD-Abgeordneten, so Zastrow.

Die FDP-Fraktion war am Mittwoch mit ihrem Diätenmodell gescheitert, dass einen grundlegenden Systemwechsel vorsah. „Nur eine praktische Gleichstellung von Abgeordneten und Arbeitnehmern hätte verloren gegangenes Vertrauen in die Politiker wiederherstellen können“, sagte Zastrow. Als zusätzliches Signal hatte die FDP eine Rücknahme der jüngsten Diätenerhöhung aus der vergangenen Legislaturperiode in ihrem Gesetzentwurf festgeschrieben. „Nur wenn Politiker selbst zum Verzicht bereit sind, können sie glaubhaft von den Bürgern fordern, den Gürtel enger zu schnallen“, begründete Zastrow.

Zumindest die FDP-Fraktion wolle dieses Zeichen setzen, sagte Zastrow: „Seit dem ersten Tag spenden alle FDP-Landtagsabgeordneten den Netto-Betrag der letzten Diäten-Erhöhung monatlich an den eingetragenen Verein ‚FDP hilft’.“ Dieser Etat werde dann für die Förderung von sozialen, kulturellen und anderen Projekten in Sachsen eingesetzt.

F.d.R.d.A.
Andreas Novak
Pressesprecher
Telefon 0351/493-4740

Datum: 20050715

Dr. Andreas Schmalfuß in der Aktuellen Debatte zur Zukunft der Sachsen LB

Nachfolgend das Manuskript der Rede des FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Andreas Schmalfuß, Mitglied im Unterausschuss des Finanzausschusses und im Untersuchungsausschuss zur Sachsen LB, in der heutigen Aktuellen Debatte „Die Zukunft der Sächsischen Landesbank nach der Kapitalerhöhung“.

– Es gilt das gesprochene Wort! –

Seit Monaten beschäftigt sich der Sächsische Landtag begleitet von einer andauernden medialen und gerichtlichen Auseinandersetzung mit den Vorgängen um die Landesbank Sachsen und deren Tochtergesellschaften. Die vorgenannten Aktivitäten sowie das mangelhafte Krisenmanagement der Staatsregierung, insbesondere auch im Umgang mit den Vorkommnissen bei der Mitteldeutschen Leasing AG (MDL), tragen nicht zur Verbesserung der Reputation und der Stellung der Sachsen LB am Kapitalmarkt bei.

Im Kontext der bevorstehenden strategischen Neuausrichtung der Landesbank Sachsen muss sich das Kreditinstitut stärker als bislang auf den Standort Sachsen und das Beteiligungs- und Kreditgeschäft mit dem sächsischen Mittelstand orientieren. Der Abgeordnete Uwe Albrecht (CDU) und Mitglied des Verwaltungsrates bestätigte in seiner Rede am 09. März 2005 in diesem Hause die Auffassung der FDP-Fraktion. Zitat: „Die Finanzierung sächsischer Unternehmen ist und bleibt ein Hauptzweck der Sachsen LB.“

Die Realität zeigt sich in der Geschäftspolitik der Sachsen LB jedoch in einem anderen Licht. Bei einer Bilanzsumme des Sachsen LB-Konzerns zum 31. Dezember 2004 in Höhe von 60,5 Milliarden Euro sind im Firmenkundengeschäft im Freistaat Sachsen gerade 657 Millionen Euro investiert (1,08 Prozent der Bilanzsumme). Von diesem äußerst geringen Engagement der Sachsen LB mit Firmenkunden sind jedoch nur 248 Millionen Euro in KMU mit Sitz und Betriebsstätte in Sachsen ausreicht (0,41 Prozent der Bilanzsumme).

Das vorgenannte Engagement der Sachsen LB ist wesentlich zu gering und muss in Zukunft signifikant ausgebaut werden, um die Kreditversorgung des sächsischen Mittelstandes nachhaltig zu sichern. Der PGF der CDU-Fraktion äußerte sich in einem Zwischenruf, dass die Landesbank Sachsen mit dem sächsischen Mittelstand keinen Ertrag erzielen könnte. Im Gegensatz dazu stehen die sehr guten Ergebnisse zahlreicher Sparkassen im Freistaat Sachsen. Die Sparkasse Chemnitz erwirtschaftete im vergangen Jahr einen Überschuss in Höhe von 8,5 Millionen Euro bei einer Bilanzsumme von 3,35 Milliarden Euro in ihrem Heimatmarkt mit dem sächsischen Mittelstand.

Dieses Beispiel zeigt, dass die Landesbank Sachsen durchaus – sofern der politische Wille vorhanden ist – mit dem sächsischen Mittelstand ertragsbringende Geschäftsbeziehungen knüpften könnte. Dazu muss der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit der Sachsen LB sich in den Freistaat Sachsen verlagern, ohne damit auch internationale Aktivitäten zur Risikominimierung aus dem Blick zu verlieren. Im Zusammenhang mit der Formulierung eines neuen Geschäftsmodells für die Sachsen LB begrüßt die FDP-Fraktion ausdrücklich die strategische Zielsetzung einer nachhaltigeren Kooperation der Landesbank mit den sächsischen Sparkassen und dem geplanten Ausbau des Verbundgeschäftes.

Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung zum Thema Landesbank Sachsen am 09. März 2005 ausgeführt: „Insgesamt hat die Sachsen LB seit Ihrer Gründung einen Gewinn von 200 Millionen Euro erwirtschaftet. Das sind Fakten, meine Damen und Herren. Ich wäre sehr froh, wenn bei anderen Engagements des Staates 200 Millionen Euro Gewinn herausgekommen wären. Normalerweise reden wir darüber, dass wir noch nachschießen.“ Die Kapitalerhöhung in Höhe von 300 Millionen Euro – welche am sächsischen Parlament vorbei beschlossen wurde – bei der Sachsen LB fällt genau in die Kategorie des „Nachschießens“, so dass ohne Berücksichtigung des bis zur Kapitalerhöhung durch den Freistaat Sachsen eingebrachten finanziellen Mittel ein Saldo von 100 Millionen Euro zu Lasten des Freistaates geht.

Vor dem Hintergrund der Sensibilität des Finanzmarktes sowie der 641 Mitarbeiter der Landesbank Sachsen ist es dringend geboten, zu einer sachorientierten Diskussion zurückzukehren und das neue Geschäftsmodell der Bank umgehend umzusetzen. Die FDP-Fraktion wird den Prozess der Neuausrichtung konstruktiv und zielorientiert begleiten.

(Quelle: www.fdp-sachsen.de)

Datum: 20050715

Schmalfuß: Direktwahl in Riesa-Großenhain 1 muss wiederholt werden

Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag hält eine Wiederholung der Landtagswahl 2004 im Wahlkreis 37 (Riesa-Großenhain 1) für notwendig. „Die Ausführungen von Wolfram Köhler in der öffentlichen Anhörung des Wahlprüfungsausschusses lassen nur den Schluss zu, dass er seinen Hauptwohnsitz vor der Wahl nach Hannover verlegt hat“, sagte der FDP-Abgeordnete Dr. Andreas Schmalfuß. Nicht zuletzt, dass Köhlers Kinder dort zur Schule gegangen sind, sei ein deutliches Zeichen dafür. Wie kurz diese Zeit gewesen ist, sei unerheblich, so Schmalfuß.

Wolfram Köhler (CDU) war bei der Landtagswahl 2004 im Wahlkreis 37 in den Sächsischen Landtag gewählt worden. Der Wahlprüfungsausschuss des Landtags beschäftigt sich mit der Frage, ob der Ex-Oberbürgermeister Riesas und Ex-Olympia-Staatssekretär überhaupt die Kriterien für seine Wählbarkeit erfüllt hat. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass ein Bewerber mindestens zwölf Monate vor der Wahl ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Sachsen haben muss. In dieser Zeitspanne war Köhler kurzzeitig Geschäftsführer der Preussag-Arena Hannover.

(www.fdp-sachsen.de

Datum: 20050708

LIBERALE ARBEITNEHMER SACHSEN in Gründung

Bei seiner planmäßigen Tagung am vergangenen Samstag in Chemnitz/Röhrsdorf hat der AK Liberale Arbeitnehmer den Vorschlag des Landesvorsitzenden Holger Zastrow aufgegriffen und die Parteivorfeldorganisation LIBERALE ARBEITNEHMER SACHSEN (LAN Sachsen) gegründet.
Der designierte Vorstand, Wolfgang Lesch (Vorsitzender) und Robert Reichelt (Stellvertreter und Sprecher), wurde beauftragt eine Satzung zu entwerfen. Bei der nächsten planmäßigen Sitzung im September/Oktober soll sie dann beschlossen werden und ein Vorstand gewählt werden.

Die LAN Sachsen wollen mit ihrer politischen Arbeit auf die besondere Parteiklientel der sächsischen Liberalen aufmerksam machen und damit die, die den Einzug der sächsischen Liberalen in den Landtag mit möglich machten.
„Programmatisch setzen sich die LAN kritisch mit dem Bundesparteiprogramm auseinander. Aktuell fordern wir eine offene Diskussion zum Umgang mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Eine pauschale Verurteilung lehnen wir generell ab. Die Aussage „Vorfahrt für Arbeit“, das Motto des Bundesparteitages unterstützen wir voll, doch das wie wollen wir mit diskutieren.“ so der designierte Vorsitzende, Wolfgang Lesch.

Weiterhin lehnen die LAN Sachsen die Hartz IV Gesetzgebung in ihrer jetzigen Form, sowie die Vorstufen mit ICH-AG und 1 Euro Jobs ab. „Dies seien in erster Linie Arbeitsplatzvernichter im ersten Arbeitsmarkt.“ so Lesch.

Datum: 20050705

Schmalfuß stellt Forderungen zu PPP- Projekten

Am Rande des 19. Sächsischen Wirtschaftsgesprächs, am vergangenen Samstag (02.07.2005) im Hotel „Chemnitzer Hof“, sprach sich FDP Landtagsabgeordneter Dr. Andreas Schmalfuß für ein Drei-Punkte-Sofortprogramm für Privat- Public- Partnerchip Projekte in Sachsen und seinen Kommunen aus. Er formulierte die Punkte wie folgt,

1. Im Freistaat wird unverzüglich ein sächsisches Kompetenzzentrum gebildet, das das Land und die Kommunen bei der Durchführung von PPP-Projekten berät und unterstützt.

2. Land und Kommunen legen dem Kompetenzzentrum Vorschläge für insgesamt 10 Modellprojekte vor.

3. Der Freistaat gibt den Beteiligten, insbesondere den Kommunen, klare Eckpunkte, insbesondere zum Haushaltsrecht und zur Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, an die Hand.

Das derzeit einzige Großprojekt in Sachsen stellt das Justiz-Zentrum in der Chemnitzer Innenstadt dar. „PPP- Projekte stellen eine Alternative zu herkömmlichen Realisierungsvarianten dar, jedoch ausschließlich bei Nachweis der Wirtschaftlichkeit.“ stellte Schmalfuß klar.
Die Projekte bieten nach Ansicht Schmaluߒ der öffentlichen Hand sowie Handwerk und Industrie Chancen bei der Realisierung langfristiger Investitionen. ,
Gleichzeitig warnte er vor dem Irrglauben, in PPP den Schlüssel aller Finanzsorgen der öffentlichen Hand zu sehen. Es sei stets genau zu prüfen wie, wer und wie lang man sich zu welchen Konditionen bindet.

Als kritisches Beispiel sei dabei die Diskussion um Toll- Collect genannt.

Datum: 20050703