Archiv für den Monat: Juni 2005

Schmalfuß: Beweisantrag der FDP-Fraktion soll Sachaufklärung befördern

(Dresden/20.06.2005) Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Sachsen LB hat heute einstimmig einen Beweisantrag der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag angenommen. „Mit unserem Beweisantrag wollen wir eine sachliche und zielorientierte Aufklärung im Untersuchungsausschuss befördern“, sagte Dr. Andreas Schmalfuß, Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuss. „Eine Polit-Show, die darauf abzielt, vor einer Bundestagswahl so viele Spitzenpolitiker wie nur möglich vor den Ausschuss zu zitieren, lehnen wir ab.“ Sacharbeit könne nur geleistet werden, wenn sich der Ausschuss zuallererst mit Fakten beschäftigt.

Der Beweisantrag der FDP-Fraktion zielt darauf ab zu untersuchen, inwieweit Führungskräfte der Sachsen LB maßgebliche Finanzierungen ohne vorherige Einbeziehung des Verwaltungsrats beziehungsweise anderer zustimmungspflichtiger Gremien durchgeführt haben. Dazu sollen neben Revisions- und Prüfberichten unter anderem Protokolle von Sitzungen des Vorstands, des Verwaltungsrats, des Präsidialausschusses, des Kreditausschusses sowie des Bilanz- und Prüfungsausschusses beigezogen werden.

(fdp-sachsen.de)

Datum: 20050620

FDP Chemnitz wählt Wolfgang Meyer zum Direktkandidaten

Für die voraussichtlich bereits im September stattfindende Bundestagswahl haben sich die Chemnitzer Liberalen auf ihrer Wahlkreiskonferenz ihren Direktkandidaten für den Wahlkreis 164 gewählt. Stadtrat Wolfgang Meyer (57) konnte 95 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, die Mitglieder folgten damit dem Vorschlag des Kreisvorstandes. „Auf der Landesliste, welche am 9. Juli in Reichenbach gewählt wird, wollen wir außerdem versuchen Robert Reichelt (33 Jahre), Sprecher der Liberalen Arbeitnehmer, auf eine aussichtsreichen vorderen Listenplatz zu bekommen, um eine schlagkräftige Doppelspitze in Chemnitz den Bürgerinnen und Bürger zur Wahl stellen zu können.“ so Wolfgang Lesch, Kreisvorsitzender der FDP Chemnitz der überzeugt von der Strategie aus jung und alt ist.

„Ich möchte endlich wieder ein Sprachrohr für den wirklichen Mittelstand in Chemnitz schaffen. Dieser bildet mit durchschnittlich 10 Mitarbeitern das Rückrat der Chemnitzer und der sächsischen Wirtschaft. Ich möchte in Berlin nicht nur Politik sondern auch Werbung für unsere Stadt und Heimat machen, sichtbarer als Jelena Hoffmann.“ so der selbstständige Bäckermeister und jetzige Direktkandidat Wolfgang Meyer.

Des Weiteren wurde Matthias Kräuter als Kandidat für die Ergänzungswahl des Ortschaftsrats Euba gewählt. Die Wahl findet, wenn der Stadtrat am kommenden Mittwoch zustimmt gleichzeitig mit der Bundestagswahl am 18. September statt.

Aufgrund der Stärke der FDP Chemnitz im Landesverband wird versucht weitere Kandidaten, unter Helmut Hauffen, auf der Landesliste erfolgreich zu platzieren.

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz

Datum: 20050618

Kreischef empört über Verhalten des Tietz Chefs

Wolfgang Lesch, Kreisvorsitzender der Chemnitzer FDP, zeigte sich empört über den Bericht der Chemnitzer „Freie Presse“ vom 16. Juni 05, im Zusammenhang mit der verdeckten Wahlkampfwerbung durch eine Pressemeldung der eigens engagierten Agentur.

„Herr Dr. Rohr hätte nach der öffentlichen Diskussion im Vorfeld der Veranstaltung sensibilisiert sein müssen, wie er mit der Veranstaltung in seinem Haus umzugehen hat. Im Nachhinein zu sagen, man hätte nichts gewusst ist zu einfach. Eigenbetrieb heißt nicht, dass man sich fern des öffentlichen Rechts bewegen dürfe und eigene Sache machen kann. Ich fordere eine Stellungnahme des Oberbürgermeisters in der kommenden Ratssitzung.“ so Lesch. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Ultralinken noch immer im Blickfeld des Verfassungsschutzes stehen, genau zu denen fühlt sich Herr Lafontaine augenblicklich aus Machtgier hingezogen.“ fügt Lesch hinzu.

Ähnlich äußerte sich auch Wolfgang Meyer, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat. „Herr Lafontaine war 1989 als einer von zwei Ministerpräsidenten gegen die Wiedervereinigung und will heute mit der Nachfolgeorganisation der sozialistischen Einheitspartei gemeinsame Sache machen. Ich frage mich wie lang man sich dafür im Kreis drehen muss, um sich so zu wandeln.“ so Meyer.

Eduard Jenke
Pressesprecher

Datum: 20050617

Neuausrichtung der Sachsen LB an erster Stelle

„Der Schwerpunkt der Arbeit im Landtag zum Thema Sachsen LB muss nun auf der Neuausrichtung der Landesbank liegen“, sagte Dr. Andreas Schmalfuß, Mitglied des Unterausschusses des Finanzausschusses und des Untersuchungsausschusses zur Sachsen LB. „Die Sachsen LB muss zu einem wirksamen Förderinstrument für den einheimischen Mittelstand werden.“

Das bisherige Engagement für kleine und mittelständische Unternehmen sei völlig unzureichend, kritisierte Schmalfuß: „Von rund 60 Milliarden Euro Bilanzsumme wurden weniger als ein Prozent der Geschäfte mit sächsischen Firmenkunden gemacht.“ Eine Änderung dieser Geschäftspolitik sei dringend notwendig. Dabei müssten Vertreter des Mittelstandes in die Gremienarbeit der Landesbank eingebunden werden, forderte Schmalfuß.

Die Berufung von Herbert Süß zum Vorstandschef der Sachsen LB sei ein positives Signal, so Schmalfuß. Mit dem erfahrenen Sparkassen-Manager hoffe er auf eine stärkere Anbindung der Landesbank an die Sparkassen, um deren wertvolle Erfahrungen im Kreditgeschäft mit sächsischen Mittelständlern zu nutzen.

(Dresden/14.06.2005)

Datum: 20050616

Kommunen dürfen nicht ihre Schulen verlieren und dafür finanziell bestraft werden

(Chemnitz/03.06.2005) Zu den aktuellen Schulschließungen und
Mitwirkungsentzügen erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Andreas
Schmalfuß mit Bezug auf eine Antwort des Kultusministeriums auf eine Kleine
Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag:

„Erst investiert der Freistaat Millionen-Beträge in die notwendige Sanierung
und Ausstattung von Schulen – dann schließt er sie über die Köpf der
Kommunen hinweg. Insgesamt rund 5,66 Millionen Euro Fördermittel sind in den
vergangenen Jahren in Bausubstanz und Ausstattung von Schulen gesteckt
worden, die nun auf der aktuellen Schließungsliste des Kultusministeriums
stehen. Durch Mitwirkungsentzüge in ihrem Bestand gefährdete Schulen haben
in diesem Zeitraum Zuschüsse von 26,62 Millionen Euro erhalten.

Da ist es purer Hohn, wenn den Kommunen erklärt wird, die Schulschließungen
würden auch ihnen sparen helfen. Denn ohne die in den vergangenen Jahren von
den Kommunen mit viel Engagement aufgebauten Schulen werden Orte besonders
im ländlichen Raum unattraktiver für junge Familien. Durch unzumutbar lange
Schulwege leidet zudem die Motivation der Schüler und so die
Bildungsqualität.

Sollten Freistaat oder Bund auf die Idee kommen, Fördermittel von den
Kommunen als Schulträgern zurückzufordern, wird sich die FDP im Landtag
dagegen stark machen. Die Kommunen dürfen nicht erst ihre Schulen verlieren
und dann dafür auch noch finanziell bestraft werden.“

Nachfolgend eine Auswahl von Fördermittelsummen, die seit 1995 in einzelne
Schulstandorte investiert worden sind. Eine vollständige Auflistung der
jeweils geförderten Projekte ist in der Antwort auf die Kleine Anfrage
„Fördermittelvergabe an gefährdete Schulstandorte“ (Drucksache 4/1467) zu
finden, online recherchierbar im Web-Auftritt des Sächsischen Landtags
(www.landtag.sachsen.de -> Infothek -> Dokumente).

Schulen, die geschlossen werden sollen:

Baumgarten-Mittelschule Grüna, Chemnitz, 140.606,96 EUR
Mittelschule Tiefenbach, Mittweida, 59.017,14 EUR
Mittelschule Wechselburg, Mittweida, 10.554,76 EUR
Mittelschule Tirpersdorf, Vogtlandkreis, 31.899,02 EUR
Mittelschule Jocketa in Pöhl, Vogtlandkreis, 57.927,83 EUR
Mittelschule Rodewisch, Vogtlandkreis, 8.466,01 EUR
Mittelschule Markneukirchen/Erlbach, Vogtlandkreis, 54.329,32 EUR
Mittelschule Schöneck, Vogtlandkreis, 153.225,65 EUR

Durch Mitwirkungsentzug von der Schließung bedrohte Schulen:

Grundschule Annengrundschule, Chemnitz, 139.582,68 EUR
Kirchner-Mittelschule Wittgensdorf, Chemnitz, 141.969,16 EUR
Mittelschule Kopernikus Chemnitz, 123.866,28 EUR
Mittelschule Flemming Chemnitz, 51.521,59 EUR
Mittelschule Schlossschule, Chemnitz, 149.722,00 EUR
Mittelschule Theodor-Körner, Chemnitz, 232.366,57 EUR
Mittelschule Schönau/Siegmar, Chemnitz, 241.823,68 EUR
Mittelschule Valentina-Tereschkowa, Chemnitz, 75.709,59 EUR
Mittelschule Claußnitz Mittweida, 706.017,76 EUR
Rückert-Mittelschule, Plauen, 249.000,00 EUR
Mittelschule Reusa, Plauen, 31.734,25 EUR
Mittelschule Am Amtsberg, Klingenthal, Vogtlandkreis, 1.778.612,38 EUR
Mittelschule Bad Elster, Vogtlandkreis, 2.071.140,19 EUR
Mittelschule Neumark, Vogtlandkreis, 79.485,74 EUR
Mittelschule Elsterberg, Vogtlandkreis, 58.524,38 EUR

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz

Datum: 20050606

FDP Fraktion setzt sich für bessere Beschilderung des Tierparks ein

Die Chemnitzer FDP Stadtratsfraktion unter Vorsitz von Wolfgang Meyer hat sich bereits zu Beginn dieser Woche mit einem Brief, zum Thema Beschilderung Tierpark, an den Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert gewannt.
„Wir haben in unserem Brief den OB gebeten, zu prüfen welche rechtlichen und vor allem auch finanziellen Möglichkeiten die Stadt Chemnitz hat, die Leit- und Hinweisbeschilderung auszudehnen. Der Stadtrat erhält ständig Vorlagen in denen Eintrittspreiserhöhungen für öffentliche Einrichtungen angedacht sind, gleichzeitig wird immer gesagt, dass die Werbe- und Marketingaktivitäten forciert werden sollen. Wir sehen in der Dauerbeschilderung einen größeren Nutzen als bei temporären Plakataktionen.“

Die Aktion der Jungen Liberalen (JuLis Chemnitz), selbst erstellte Wegweiser aufzustellen, war im Vorfeld mit der FDP Fraktion besprochen und abgestimmt worden und fand breite Zustimmung. Gleichzeitig hat sich die Fraktion mit Tierparkdirektor Dr. Will abgesprochen und ihn gebeten einen Beschilderungsvorschlag zu erarbeiten. Sein Hauptaugenmerk liegt dabei auch auf Hinweisschilder an den Autobahnabfahrten.

Eduard Jenke
Pressesprecher

Datum: 20050610

FDP Fraktion setzt sich für bessere Beschilderung des Tierparks ein

Die Chemnitzer FDP Stadtratsfraktion unter Vorsitz von Wolfgang Meyer hat sich bereits zu Beginn dieser Woche mit einem Brief, zum Thema Beschilderung Tierpark, an den Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert gewannt.
„Wir haben in unserem Brief den OB gebeten, zu prüfen welche rechtlichen und vor allem auch finanziellen Möglichkeiten die Stadt Chemnitz hat, die Leit- und Hinweisbeschilderung auszudehnen. Der Stadtrat erhält ständig Vorlagen in denen Eintrittspreiserhöhungen für öffentliche Einrichtungen angedacht sind, gleichzeitig wird immer gesagt, dass die Werbe- und Marketingaktivitäten forciert werden sollen. Wir sehen in der Dauerbeschilderung einen größeren Nutzen als bei temporären Plakataktionen.“

Die Aktion der Jungen Liberalen (JuLis Chemnitz), selbst erstellte Wegweiser aufzustellen, war im Vorfeld mit der FDP Fraktion besprochen und abgestimmt worden und fand breite Zustimmung. Gleichzeitig hat sich die Fraktion mit Tierparkdirektor Dr. Will abgesprochen und ihn gebeten einen Beschilderungsvorschlag zu erarbeiten. Sein Hauptaugenmerk liegt dabei auch auf Hinweisschilder an den Autobahnabfahrten.

Eduard Jenke
Fraktionsgeschäftsführer
FDP Stadtratsfraktion

Datum: 20050610

19. Sächsisches Wirtschaftsgespräch in Chemnitz

„PPP – PUBLIC PRIVATE PARTNERSHIP – ALTER WEIN IN NEUEN SCHLÄUCHEN ODER DIE
ALTERNATIVE MÖGLICHKEIT ÖFFENTLICHE INVESTITIONSPROJEKTE ZU FINANZIEREN“

Folgende Diskussionspartner konnten für diese Veranstaltung gewonnen werden:
• Hr. Dr. Andreas Langnickel, DKB Deutsche Kreditbank AG, Dresden
• Hr. Joachim Günther, MdB, Unternehmer, Plauen / Theuma
• Hr. Jan Mücke, Unternehmer, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion Dresden
• Hr. Alf Schwaten, Mitglied im BFA Finanzen, Leiter Einkauf, RWE Solution AG, Coswig
• Hr. Dirk Waidhas, Geschäftsführer, PLANUNGSBÜRO WAIDHAS SÜSS, Chemnitz
• Hr. Dr. Eibe Hinrichs, Geschäftsführer, Krankenhaus Stollberg, Stollberg
• Hr. Sven Morlok, MdL, Geschäftsführer, Nacap GmbH, Leipzig
• Hr. Dr. Andreas Schmalfuß, MdL, stellv. Landesvorsitzender, Chemnitz

Im Anschluss an das Wirtschaftsgespräch haben Sie bei einem kleinen Imbiss die Gelegenheit für persönliche Gespräche mit den Referenten sowie den Gästen der Veranstaltung.

Datum: 20050702100000

Ort: Hotel „Chemnitzer Hof“ in 09111 Chemnitz, Theaterplatz 4

Wahlkreiskonferenz FDP Chemnitz

Tagesordnung:

1. Eröffnung und Begrüßung

2. Kurzes Statement des Kreisvorsitzenden

3. Wahl des Tagungsleiters

4. Wahl der Zählkommision, des Schriftführers und Bekanntgabe der Wahlprüfungskommision (Satzung § 14)

5. Wahl der Landesvertreter für die Landeskonferenz am 9. Juli 2005

6. Wahl des Direktkandidaten für die Bundestagswahl (Diskussion zwischen den Wahlgängen erwünscht)

7. Schlusswort des Kreisvorsitzenden

In Vorbereitung der Bundestagswahl, die voraussichtlich schon dieses Jahr im September stattfindet, ist Ihre Teilnahme unbedingt notwendig. Die politische Situation in Deutschland erfordert jetzt besonderes Engagement, bitte bringen Sie sich aktiv ein. Freunde und Bekannte sind als Gäste herzlich willkommen.

Datum: 20050618100000

Ort: Hotel „Chemnitzer Hof“, Theaterplatz 4, Chemnitz

Tagesfahrt in den Landtag nach Dresden

Jetzt ist es soweit, endlich kann ich Ihnen für unsere liberale Tagesreise nach Dresden unser Top-Angebot vorstellen. Die Firma Günther aus Zwönitz hat keine Mühen gescheut, um diese Erlebnisfahrt vorzubereiten, zu einem Preis, der eigentlich unverschämt ist – unverschämt Preiswert !!!

• Fahrt mit dem Bus nach Dresden

• Besuch des Landtages und unserer Fraktion

• Deftiges Lunchpaket für den sicherlich zu erwartenden Hunger

• Fahrt mit dem Bus durch Dresden zu wo man sonst nicht hinkommt

• Kleine Stadtführung durch Alt- und Neustadt

• Abendessen und gemütlicher Ausklang der Reise im „Pulverturm“ mit Auftritten historischer Persönlichkeiten

Und das nur für ca. 40,00 € pro Person!

Abfahrt in Chemnitz:
23.06.2005 08.45 Uhr

Ankunft in Chemnitz:
gegen 23.00 Uhr

Wir haben noch freie Plätze !
(Bitte melden über die Geschäftsstelle 0371/5905690, per Fax 0371/5905692)

Datum: 2005062384500

Ort: Chemnitz – Dresden – Chemnitz