FDP bringt Gegenvorschlag zur Fraktionsfinanzierung

Die Chemnitzer FDP Fraktion (besteht entgegen einiger Zeitungsmeldungen durch den „Übertritt“ von Wolfgang Thielemann, Perspektive, aus fünf Mitgliedern) lehnt den Beschlussantrag, zur Fraktionsfinanzierung, der CDU Stadtratsfraktion geschlossen ab.
„Wir haben im kommenden Haushalt ein Loch von reichlich 21 Millionen Euro, was zwangsläufig bedeutet das an allen Ecken gespart werden muss“ so Wolfgang Meyer, FDP- Fraktionsvorsitzender. „Wenn die CDU, statt einem Beschlussantrag zur Einsparung in der Fraktionsfinanzierung, einen Antrag zur Selbstbedienung einbringt macht sie sich vor dem Bürger lächerlich und unglaubwürdig“ so Meyer weiter.

Der Antrag sieht in seiner jetzigen Form vor, dass statt der bisherigen Sockel- plus ratsmitgliederanteilige Zusatzfinanzierung, in Zukunft nur noch eine ratsmitglieder-anteilige Finanzierung realisiert werden soll, welche CDU und PDS deutlich besser stellt.
„Die Begründung der CDU durch den Antrag dem politischen Gewicht im Stadtrat gerecht zu werden, ist ein vortäuschen falscher Tatsachen. Vorlagen oder aktuell der Haushaltsplanentwurf sind in allen Fraktionen gleich oft durchzulesen und zu bearbeiten – was neben weiteren Aufgaben einen wesentlichen Teil die Arbeit der Fraktionsbesetzung ausmacht -, da ist es vollkommen egal wie groß die Fraktion ist.
Das Ansinnen des CDU- Vorschlages würde eine aufweichen des Fraktionsstatus zur Folge haben, den sie selbst erst mit im Rahmen des HSK neu definiert hatte.“ so Meyer.

Die FDP Fraktion beschloss in ihrer gestrigen Fraktionssitzung einen Änderungsantrag, der zur Ratssitzung eingebracht wird und eine Sockellösung von 20.000 Euro je Fraktion (jedoch max. 40% der jeweilig im Haushalt eingestellten Gesamtsumme) vorsieht.
Der verbleibende Betrag wird auf die 54 Ratsmitglieder (fraktionsgebundene und fraktionslose) aufgeteilt.

Somit wäre auch die Arbeitsgrundlage der fraktionslosen Stadträte angemessen abgesichert und verbessert und gleichzeitig eine wirkliche Basis für die politische, demokratische Arbeit geschaffen.

Eduard Jenke für FDP Kreisverband Chemnitz

Datum: 20050125