Landtag kippt Altersgrenze für Ortsvorsteher – Fraktionsübergreifende Zustimmung für FDP-Antrag

Der Sächsische Landtag hat am Mittwochabend auf Antrag der FDP-Fraktion mit breiter Mehrheit für die Aufhebung der Altersgrenze für Ortsvorsteher gestimmt. Darin wird die Staatsregierung beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit Ortsvorsteher ihr Amt auch über das 65. Lebensjahr hinaus ausüben können. Weiterhin soll geprüft werden, diese Regelung auch auf Landräte, Dezernenten und Bürgermeister, so genannte kommunale Wahlbeamte, auszuweiten. Bisher verbieten dies die Sächsische Gemeindeordnung, die Landkreisordnung und das Landesbeamtengesetz.

Mit ihrem Antrag will die FDP-Fraktion vor allem das ehrenamtliche Engagement auf kommunaler Ebene stärken. „Mit 65 Jahren gehört man heute eben nicht zum alten Eisen. Wir wollen das Wissen und die Erfahrungen älterer Mitbürger für die Kommunalpolitik nutzen“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow. Er freue sich über die fraktionsübergreifende Zustimmung. „Es handelt sich hier um einen der seltenen Fälle in der Geschichte des sächsischen Landtages, dass ein Antrag der Opposition die Unterstützung der Regierung findet. Das ist ein guter Tag für Senioren, Kommunen und ein Beleg für unsere konstruktive Oppositionspolitik“, so Zastrow.

Datum: 20050120