Archiv für den Monat: Januar 2005

(Wahl-) Entscheidung wider die Vernunft? Stadtrat hat Chance vertan

Der Chemnitzer Stadtrat hat am gestrigen Abend im Rahmen der Neubesetzung des Sozialbürgermeisteramtes aus Sicht des Kreisvorsitzenden der Chemnitzer FDP, Wolfgang Lesch, ihre große Chance vertan, zu zeigen das „Jugend“ hier eine Chance hat. „Thomas Kovács hat aus Sicht vieler Beobachter die beste Vorstellung vor den Stadträten abgegeben. Er verfügt neben seiner fachlichen Kompetenz, wie es aus seiner Vita zu entnehmen ist, auch über den rechtlichen Sachverstand und über jugendlichen Charme den dieses Amt ausmachen sollte“ so Lesch.

Kovács ist gebürtiger Chemnitzer der sein aktuelles Arbeitsverhältnis, beim Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, für das Amt hätte ruhen lassen und mit seiner kleinen Familie in seine Heimatstadt zurückgekehrt wäre. Was vielleicht, eine Signalwirkung für eine „junge Zukunft“ für Chemnitz bedeutet hätte.
Seine Erfahrung, vor allem während des Hartz- Gesetzgebungsverfahrens, wollte er zum Wohle der betroffenen Chemnitzer zur Anwendung bringen.
„Parteiproportz war wichtiger als Sachkompetenz und nach dieser Konstellation haben sich die Stadträte in der Stichwahl für die schlechteste Bewerberin entschieden.“ so Lesch kritisch über den Wahlausgang.

Lesch zeigte sich enttäuscht über die, in seinen Augen, „Entscheidung nach Parteibuch“. Ebenso kritisierte Lesch die gestrig in der Zeitung zu lesenden Klageandrohung von Karl-Friedrich Zais, PDS, die im Falle einer Nichtwahl von Heidemarie Lüth umgesetzt werden sollte. „Herr Zais wusste nicht erst seit Beginn der Woche, dass es neben seiner Kandidatin noch andere gab. Da scheint es mir fraglich ob es nicht zufällig ein Einschüchterungsversuch werden sollte“ so Lesch.

Eduard Jenke für FDP Kreisverband Chemnitz

Datum: 20050127

FDP bringt Gegenvorschlag zur Fraktionsfinanzierung

Die Chemnitzer FDP Fraktion (besteht entgegen einiger Zeitungsmeldungen durch den „Übertritt“ von Wolfgang Thielemann, Perspektive, aus fünf Mitgliedern) lehnt den Beschlussantrag, zur Fraktionsfinanzierung, der CDU Stadtratsfraktion geschlossen ab.
„Wir haben im kommenden Haushalt ein Loch von reichlich 21 Millionen Euro, was zwangsläufig bedeutet das an allen Ecken gespart werden muss“ so Wolfgang Meyer, FDP- Fraktionsvorsitzender. „Wenn die CDU, statt einem Beschlussantrag zur Einsparung in der Fraktionsfinanzierung, einen Antrag zur Selbstbedienung einbringt macht sie sich vor dem Bürger lächerlich und unglaubwürdig“ so Meyer weiter.

Der Antrag sieht in seiner jetzigen Form vor, dass statt der bisherigen Sockel- plus ratsmitgliederanteilige Zusatzfinanzierung, in Zukunft nur noch eine ratsmitglieder-anteilige Finanzierung realisiert werden soll, welche CDU und PDS deutlich besser stellt.
„Die Begründung der CDU durch den Antrag dem politischen Gewicht im Stadtrat gerecht zu werden, ist ein vortäuschen falscher Tatsachen. Vorlagen oder aktuell der Haushaltsplanentwurf sind in allen Fraktionen gleich oft durchzulesen und zu bearbeiten – was neben weiteren Aufgaben einen wesentlichen Teil die Arbeit der Fraktionsbesetzung ausmacht -, da ist es vollkommen egal wie groß die Fraktion ist.
Das Ansinnen des CDU- Vorschlages würde eine aufweichen des Fraktionsstatus zur Folge haben, den sie selbst erst mit im Rahmen des HSK neu definiert hatte.“ so Meyer.

Die FDP Fraktion beschloss in ihrer gestrigen Fraktionssitzung einen Änderungsantrag, der zur Ratssitzung eingebracht wird und eine Sockellösung von 20.000 Euro je Fraktion (jedoch max. 40% der jeweilig im Haushalt eingestellten Gesamtsumme) vorsieht.
Der verbleibende Betrag wird auf die 54 Ratsmitglieder (fraktionsgebundene und fraktionslose) aufgeteilt.

Somit wäre auch die Arbeitsgrundlage der fraktionslosen Stadträte angemessen abgesichert und verbessert und gleichzeitig eine wirkliche Basis für die politische, demokratische Arbeit geschaffen.

Eduard Jenke für FDP Kreisverband Chemnitz

Datum: 20050125

FDP wählt Kreisvorstand – Lesch im Amt bestätigt

Die Chemnitzer Liberalen (135 Mitglieder) wählten am Samstag (22. Januar 05) ihren Kreisvorstand für die nächsten zwei Jahre. Wolfgang Lesch wurde mit überwältigender Mehrheit im Amt des Kreisvorsitzenden bestätigt.
Seine Stellvertreter sind Dr. Andreas Schmalfuß, MdL (Öffentlichkeitsarbeit) und Jürgen Konrad (Kommunalpolitik).
Lesch mahnte in seiner Antrittsrede nicht nur den neuen Vorstand, dem noch weitere 10 gewählte Mitglieder angehören, sondern auch die Mitglieder an, dass sich auf den Wahlerfolgen des Vorjahres keineswegs ausgeruht werden dürfe.
„Wir müssen jetzt unsere Chancen nutzen, um die dem Bürger im Wahlkampf gegebenen Versprechen umzusetzen.“ so Lesch.

Einen Anfang machte in Lesch´s Augen z.B. bereits die Landtagsfraktion im Rahmen eines Antrags zur Diätensenkung. (Der Antrag wurde im Landtag abgelehnt. Die FDP Landtagsfraktion hat darauf hin einen Verein gegründet, welchem mtl. 10% der Bezüge zufließen. Dieser Gelder sollen für karitative und soziale Projekte verwendet werden)
„Auch im Stadtrat wollen wir unser Wahlprogramm als Wegweiser für unsere Arbeit nutzen.“
so Lesch.

Lesch hegte vor den Mitgliedern große Hoffnung auf die am kommenden Mittwoch im Stadtrat stattfindende Sozialbürgermeister-Wahl. „Wir werden mit allen Möglichkeiten versuchen, Thomas Kovács zu unterstützen. Er ist in unseren Augen die beste Besetzung für diese Stelle und würde das Amt nicht nur durch „jugendliche Frische“ sondern auch durch Weitsicht und Sachkompetenz ausfüllen“ so Lesch über den 32-jährigen Kandidaten der auch durch die Mitglieder der Stadtratsfraktion größte Unterstützung findet.

Eduard Jenke für FDP Kreisverband Chemnitz

Datum: 20050124

Mobilfunkmast wird vorerst nicht gebaut

Durch das überzeugende Argumentieren von Dr. Dieter Füsslein, der für die Chemnitzer FDP im Stadtrat und im Planungsausschuss sitzt, wurde der nächste Schritt für die Errichtung eines weiteren Mobilfunkmastes in unmittelbarer Wohngebietslage gestoppt.

Die Beschlussvorlage des Ausschusses (tagte bereits am vergangenen Donnerstag) sah vor, in einem Flurstück an der Tännichleite (Stadtteil Ebersdorf) der Errichtung eines Mastes der Firma „Vodafone“ zu zustimmen. Das Grundstück wurde vorher durch eine Privatperson erworben und soll an Vodafone weiterveräußert werden.

Füssleins Argumente für die Ablehnung waren, neben der Möglichkeit des scheinbar ungeprüften Alternativstandortes auf dem ehemaligen Armeegelände (entlang der Max-Saupe Straße), auch die Belastung für die unmittelbaren Anwohner. „Wir können den Bürgern nicht einfach so einen Koloss in die Vorgärten stellen, noch dazu wenn die deutschen Grenzwerte für die Strahlung der Masten umstritten sind.“ so Füsslein.
Der FDP Stadtratsfraktion liegt hierzu eine Unterschriften- und Materialsammlung der Anwohner vor.

„Wir hätten auch gerne die jetzige Lösung in der Südrandsiedlung durch unseren Einsatz in dem Ausschuss verhindert, allerdings war das vor der Kommunalwahl. Zu diesem Zeitpunkt waren wir im Planungsausschuss auf Grunde der damaligen Fraktionsstärke nicht vertreten.“, so Wolfgang Meyer, Fraktionsvorsitzender der FDP Stadtratsfraktion.

Eduard Jenke für FDP Kreisverband Chemnitz

Datum: 20050118

Landtag kippt Altersgrenze für Ortsvorsteher – Fraktionsübergreifende Zustimmung für FDP-Antrag

Der Sächsische Landtag hat am Mittwochabend auf Antrag der FDP-Fraktion mit breiter Mehrheit für die Aufhebung der Altersgrenze für Ortsvorsteher gestimmt. Darin wird die Staatsregierung beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit Ortsvorsteher ihr Amt auch über das 65. Lebensjahr hinaus ausüben können. Weiterhin soll geprüft werden, diese Regelung auch auf Landräte, Dezernenten und Bürgermeister, so genannte kommunale Wahlbeamte, auszuweiten. Bisher verbieten dies die Sächsische Gemeindeordnung, die Landkreisordnung und das Landesbeamtengesetz.

Mit ihrem Antrag will die FDP-Fraktion vor allem das ehrenamtliche Engagement auf kommunaler Ebene stärken. „Mit 65 Jahren gehört man heute eben nicht zum alten Eisen. Wir wollen das Wissen und die Erfahrungen älterer Mitbürger für die Kommunalpolitik nutzen“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow. Er freue sich über die fraktionsübergreifende Zustimmung. „Es handelt sich hier um einen der seltenen Fälle in der Geschichte des sächsischen Landtages, dass ein Antrag der Opposition die Unterstützung der Regierung findet. Das ist ein guter Tag für Senioren, Kommunen und ein Beleg für unsere konstruktive Oppositionspolitik“, so Zastrow.

Datum: 20050120

FDP bringt Gesetzentwurf zum Erhalt von Schulen im ländlichen Raum ein

Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag will mit einem eigenen Gesetzentwurf Schulstandorte im ländlichen Raum erhalten. Wie der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Torsten Herbst, am Montag in Dresden mitteilte, werde die Fraktion am Mittwoch eine entsprechende Vorlage im Parlament einbringen. „Trotz des erwarteten Rückgangs der Schülerzahlen wollen wir überlange und extrem strapaziöse Schulwege für Schüler vermeiden“, sagte Herbst. „Lange Schulwege von teilweise bis zu einer Stunde führen bereits jetzt zu völlig übermüdeten und kaum noch leistungsfähigen Schülern. Wir wollen, dass die Schüler Mathe und Deutsch lernen, nicht Busfahren.“

Nach Vorstellung der FDP solle der Schulweg bei Grundschulen in der Regel nicht länger als 20 Minuten, bei Mittelschulen und Gymnasien nicht länger als 35 Minuten dauern. Wenn 30 Prozent der Schüler einer Klasse einen längeren Schulweg haben, solle von der vorgeschriebenen Mehrzügigkeit und den Mindestschülerzahlen abgewichen werden dürfen. „Diese Ausnahmeregel würde kleineren Schulen im ländlichen Raum eine Überlebenschance bieten. Damit bliebe die Attraktivität des ländlichen Raumes für Familien erhalten“, so Herbst.

Der FDP-Gesetzentwurf ist im Elektronischen Dokumentenarchiv des Sächsischen Landtages unter der Drucksachennummer Drs 4/0511 zu finden.

Datum: 20050118