Chemnitzer Liberale lehnen Änderung der Straßenreinigungssatzung ab

Die zur nächsten Sitzung im Stadtrat zur Debatte stehende Änderung der Straßenreinigungssatzung findet durch die FDP keine Unterstützung. „Die jetzige Vorlage bringt, realistisch gesehen, der Stadt keine Einsparung was jedoch das Ziel hätte sein sollen, statt dessen ziehen die „neu“ eingemeindeten Ortschaften einen finanziellen Vorteil für ihre Einwohner.“ so Wolfgang Meyer, Fraktionsvorsitzender. Durch die Veränderung/Senkung der Reinigungsfrequenz in den Ortschaften kommt es laut Vorlage zu Gesamtkosteneinsparungen für die Anlieger. Dies wurde im Wesentlichen durch die im Stadtrat vertretenen Ortschaftsräte erreicht. Hingegen wird im Stadtgebiet und somit auch in den schon immer zu Chemnitz gehörenden Ortsteilen ohne Ortschaftsräte (z.B. Siegmar), keine Senkung erfolgen. Laut Vorlage steigen die Gebühren um ca. 15- 19%. „Es geht uns nicht um Gleichmacherei von Stadt und Ortschaften, doch wenn ich in die Stadt komme, erwarte ich dass sie in einem annehmbar gereinigten Zustand ist. Hierfür jedoch allein die Innenstadtbewohner zu schröpfen ist nicht vertretbar.“ so Wolfgang Lesch, Kreisvorsitzender der FDP, wohnhaft in Ortsteil Klaffenbach. Eine Umlage der Gebührenerhöhung auf alle, um die gestiegenen Kosten zu deckeln, ist nach Meinung beider die sinnvollere und – was die Nutzung der Infrastruktur anbelangt – praxisnähere Lösung.

Eduard Jenke
FDP Chenmitz

Datum: 20041207