Dresdner Erklärung – Arbeit für Ostdeutschland

Pressemitteilung vom 13.09.2004

Dresdner Erklärung – Arbeit für Ostdeutschland
FDP-Präsidiumsbeschluß:

Dresden. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung
am heutigen 13. September 2004 beschlossen:

Dresdner Erklärung
Arbeit für Ostdeutschland
Die FDP bekennt sich zum Aufbau Ost und zur gesamtdeutschen Solidarität. Die Liberalen stehen zum Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebenschancen in ganz Deutschland durchzusetzen. Wir sind für einen starken Föderalismus. Die Politik muß für Chancengleichheit am Start sorgen, kann und darf aber keine Ergebnisgleichheit am Ziel garantieren. Chancengleichheit hatte der Osten auf Grund der deutschen Teilung bislang nicht. Wir Liberale sind nicht bereit, uns mit der Abwanderung aus Ostdeutschland abzufinden. Die Veränderungsbereitschaft der Menschen in Ostdeutschland war und ist vorbildlich. Wir wollen durch eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik für Chancen in Ostdeutschland sorgen, damit gerade die Jugend auch hier eine Zukunft hat.
Wir rufen dazu auf, bei den kommenden Wahlen die Mitte zu stärken. Die politischen Extreme dürfen nicht die Politik bestimmen. Politischer Extremismus löst keine Probleme. Im Gegenteil: Er schafft Probleme, auch weil Investoren abgeschreckt werden und damit Arbeits- und Ausbildungsplätze wo anders entstehen.
Die FDP weiß um die Notwendigkeit grundlegender Sozialstaatsreformen. Sie war die erste Partei, die den Umbau des Sozialstaats gefordert und entsprechende Konzepte vorgelegt hat. Alle Reformen des Sozialstaats aber werden nicht tragen, wenn sie nicht in eine Wachstumsstrategie eingebunden werden. Die Reform des Sozialstaats funktioniert nur mit einer Wirtschaftspolitik, die auf Wachstum setzt und Arbeitsplätze schafft. Dann sind die Menschen auch bereit, einen harten Weg mitzugehen. Aber sie wollen ein Ziel haben. Die Bundesregierung dagegen verunsichert die Menschen durch ihre ziellose und unverläßliche Politik.
Die Demonstrationen gegen „Hartz IV“ sind Folge dieser Verunsicherung. Sie sind ein Zeichen des Vertrauensverlusts und tiefen Mißtrauens gegenüber der rot-grünen Regierungspolitik. Wer Wähler mit falschen Versprechungen täuscht und bei Reformen pfuscht, stärkt die extremen politischen Ränder. Rechte und linke Extremisten versuchen, die Sorgen der Menschen zu mißbrauchen.
Die Politik muß den Menschen im Osten wieder neue Perspektiven geben. Rot-Grün ignoriert die Sorgen der Ostdeutschen. Aber es gibt eine Alternative: Wer ein Signal gegen Rot-Grün nach Berlin senden will, muß die demokratische Mitte stärken und die FDP stark machen.
Kommt die Arbeit, gehen die Demonstranten. Nur durch neue Arbeitsplätze bekommen die Menschen wieder neue Hoffnung. Und nur dann werden die Menschen wieder Vertrauen in die Politik gewinnen.
Die Menschen sind zu Reformen bereit – ganz besonders im Osten. Sie haben ihre hohe Leistungsbereitschaft und Flexibilität längst eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Sie haben den falschen Versprechungen der IG Metall für eine 35 Stundenwoche eine Absage erteilt. Das war ein Sieg der Vernunft der Menschen in den neuen Bundesländern. Gerade die neuen Bundesländer brauchen betriebliche Bündnisse zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern, fernab von starren Flächentarifverträgen.
Notwendig ist ein schlüssiges und grundlegendes Reformkonzept, wie es die FDP vorgelegt hat. Nur durch eine grundlegende Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen, spürbare Senkung der Lohnnebenkosten, Flexibilisierung des Arbeits- und Tarifrechts sowie umfassende Deregulierung und Entbürokratisierung kann die Massenarbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden.
Die Menschen im Osten brauchen eine neue wirtschaftliche Perspektive. Diese heißt: Macht den Osten zur Speerspitze des notwendigen Wandels für ganz Deutschland!

1. Standortvorteile nutzen, Modellregionen schaffen:

Die Schaffung von Modellregionen auf Antrag der Länder selbst muß durch die befristete Aussetzung bundesrechtlicher Regelungen im Bau-, Tarif- und Arbeitsrecht über Länderöffnungsklauseln ermöglicht werden. Investitionshemmende, mittelstandsfeindliche und damit arbeitsplatzvernichtende Bundesgesetze werden in solchen Modellregionen außer Kraft gesetzt. Einzelbetriebliche Vereinbarungen sollten Vorrang vor Flächentarifverträgen haben. Unternehmer und dem Arbeitnehmer sollen die Möglichkeit haben, eine Einigung für den Fall der Kündigung zu treffen. Der Wegfall des Teilzeitanspruchs, die erweiterte Möglichkeit des Abschlusses befristeter Arbeitsverträge auch ohne sachlichen Grund oder die Freistellung von der Arbeitsstättenverordnung könnte insbesondere Existenzgründer helfen. Außerdem müssen Förderprogramme auf Wachstumskerne der neuen Bundesländer konzentriert und verstärkt in Wissenschaft und Forschung investiert werden. Nur so bekommt der Osten einen echten Standortvorteil und die Chance aus eigener Kraft zu wachsen. Nur so entsteht ein nachhaltiger Aufschwung mit neuen Jobs.

2. Steuern senken, Arbeitsmarkt deregulieren:

Wir brauchen endlich eine deutliche Senkung von Steuern und Abgaben sowie Lockerungen im Arbeits- und Tarifrecht, damit es wieder wirtschaftliche Dynamik gibt und neue Arbeitsplätze entstehen können. Die FDP bleibt bei ihrer Forderung nach einer grundlegenden Steuerreform auf der Grundlage des „Solms-Tarif“ zu 0, 15, 25 und 35 Prozent. Arbeit ist in Deutschland zu teuer. Die viel zu hohen Lohnnebenkosten müssen endlich gesenkt werden. Dazu müssen die Renten- und die Krankenversicherung grundlegend umgebaut werden. Durch die Lockerung des Kündigungsschutzes und die Flexibilisierung des Tarifvertragsrechts müssen betriebliche Vereinbarungen vor Ort verstärkt ermöglicht werden, damit die Einrichtung neuer Beschäftigungsverhältnisse erleichtert wird. Der Osten Deutschlands kann Vorbild sein, um die verkrusteten gesamtdeutschen Tarifkartelle aufzubrechen.

3. Sozialpolitisches Gesamtkonzept umsetzen:

Trotz aller Kritik bleibt die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Kern richtig. Wir brauchen aber ein sozialpolitisches Gesamtkonzept. Die FDP hat dazu das „Bürgergeld“ vorgeschlagen: Niedrigverdiener und Personen ohne Einkommen erhalten vom Finanzamt eine „negative Einkommenssteuer“. Dafür müssen alle staatlichen Sozialleistungen zusammengeführt werden. Künftig soll nur noch eine Behörde – das Finanzamt – die Einkommensbelastung jedes Bundesbürgers festlegen und die notwendigen Hilfeleistungen für den Bedürftigen und das Bürgergeld zielgenau an die sozial Schwachen auszahlen. Damit wird der Lebensunterhalt bedürftiger Menschen unbürokratisch gesichert. Damit lohnt es sich für die Menschen, auch eine geringer bezahlte Arbeit anzunehmen.
Wer die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg und Sachsen stärkt, setzt mit seiner Stimme auf neue Jobs, bessere Bildung und einen echten Aufbruch für Ostdeutschland.

Datum: 20040913