Archiv für den Monat: September 2004

Fehlende Objektivität in Berichterstattungen brachte und bringt extremistischen Parteien Zulauf

Die zurückliegenden Wahlen haben in den Augen von Wolfgang Lesch (FDP Kreisvorsitzender) deutlich gezeigt, dass neben stimmungs- machenden Parolen auf Wahlplakaten ein wesentlicher Punkt die rechts- und linksextremen Parteien in das Wählerblickfeld gerückt hat. Die Berichterstattungen der Medien. „Wenn die Freie Presse vor und nach den Wahlen sich lang anhaltend mit dem Thema NPD, DVU und REP und auch PDS auseinandersetzt, ist dies permanente und kostenlose Werbung die gleichzeitig kaum Platz für Berichte über Parteien der demokratischen Mitte zulassen.“ Aktuell nannte Lesch den Bericht der Freien Presse vom 23.09.04 zum Thema Stasiüberprüfung im Rathaus. Herr Kohlmann, der sich Lesch gegenüber von der NPD distanzierte, wurde als einziger im Beitrag zitiert, während andere Abgeordnete – wie man es ggf. bei objektiven Berichten erwarten würde – nicht abgedruckt wurden.

„Wenn die Medien vor den Wahlen noch mit aller Kraft dazu aufrufen rechtsextreme Parteien nicht zu wählen und gleichzeitig massenweise Berichte abdrucken, ist es nicht verwunderlich das der Wähler in der Wahlkabine ggf. das wählt was er in letzter Zeit des öfteren gehört oder gelesen hat.“ so Lesch, der des weiteren die Damen und Herren der Medien dazu aufruft in ihren Blättern das Spektrum bürgerliche Parteien in Berichten mehr in den Mittelpunkt zu rücken.

Datum: 20040923

FDP will im Landtag kritische, aber konstruktive Oppositionsarbeit leisten

„Vorschläge, die vernünftig sind, werden wir auch unterstützen.“ Mit diesen Worten kündigte Holger Zastrow eine kritische, aber konstruktive Oppositionsarbeit im künftigen sächsischen Parlament an. Eine Fundamentalopposition lehnt der FDP-Vorsitzende und neu gewählte Landtagsabgeordnete ab. „Ziel der FDP ist und bleibt, den Freistaat Sachsen voranzubringen“, sagt Zastrow. Gute Ideen für eine positive Entwicklung in Sachsen dürften nicht boykottiert werden, nur weil sie nicht von der eigenen Fraktion stammen.

Holger Zastrow sieht die FDP bereits in der Rolle der Opposition: Um mit der CDU allein eine Regierungskoalition zu bilden, fehlt im Landtag eine Stimme zur Mehrheit. Einer Koalition aus CDU, FDP und Grünen erteilt Holger Zastrow eine klare Absage. „Die Positionen der drei Parteien zu den einzelnen landespolitischen Themen liegen zu weit auseinander“, sagt Zastrow. Dennoch folgte er der Einladung Georg Milbradts (CDU) zu einem Sondierungsgespräch. Dabei wurden aber lediglich Positionen ausgetauscht.

(Quelle: fdp-sachsen.de)

Datum: 20040920

Sieben FDP-Kandidaten ziehen ins sächsische Parlament ein

Sachsens FDP erreichte ein Ergebnis von 5,9 Prozent zur gestrigen Landtagswahl: Damit ziehen sieben Liberale ins sächsische Parlament ein:

1. Holger Zastrow
Der 35-Jährige Dresdner ist Inhaber einer Werbe- und PR-Agentur und steht seit fünf Jahren an der Spitze des FDP-Landesverbandes Sachsen. Bei der Kommunalwahl im Juni errang er einen Sitz im Dresdner Stadtrat.

2. Torsten Herbst
Der Stellvertretende Landesvorsitzende der FDP ist 31 Jahre alt, lebt in Dresden und arbeitet als PR-Berater in einem kleinen Unternehmen.

3. Sven Morlok
Der 42-jährige mittelständísche Unternehmer gehört zu den Witschaftsexperten der FDP. Der gebürtige Schwabe lebt seit der Wende in Leipzig.

4. Kristin Schütz
Die stellvertretende Jugendamtsleiterin engagiert sich hauptsächlich im Bereich der Sozialpolitik. Außerdem kennt sich die 29-jährige Görlitzerin mit den Herausforderungen für Sachsen durch die EU-Osterweiterung bestens aus.

5. Tino Günther
Der 41-Jährige fertigt traditionell Holzspielzeug im erzgebirgischen Seiffen, wo er mit seiner Frau und drei Kindern lebt. Er setzt sich für kleine und mittlere Unternehmen sowie einen stärkeren Tourismus ein.

6. Dr. Andreas Schmalfuß
Der 38-Jährige Chemnitzer berät Unternehmen über deren Finanzierung und gehört zu den Wirtschaftsfachmännern der FDP Sachsen.

7. Dr. Jürgen Martens
Die politischen Schwerpunkte des Juristen Jürgen Martens liegen auf der Innen- und Rechtspolitik. Der 44-jährige gebürtige Württemberger lebt mit seiner Frau und den beiden Söhnen in Meerane.

Datum: 20040919

Wahlaufruf zur Landtagswahl

Liebe Wählerinnen und Wähler,

am Sonntag wählt Sachsen einen neuen Landtag. Wir bewerben uns dabei als frische und unverbrauchte bürgerliche Alternative um Ihr Vertrauen. Wir möchten als neue Kraft in Sachsen die Politik für Sachsen mitgestalten. Wir wollen den etablierten und ziemlich müde und satt gewordenen großen Parteien “Beine machen”. Besonders der CDU. Sie hat lange genug allein regiert. Leider ist Georg Milbradt kein Kurt Biedenkopf. Leider hat Georg Milbradt an den Schwung der Biedenkopf-Jahre nicht anknüpfen können. Die dritte Reihe der Union hat das Ruder übernommen. Das Ergebnis heißt Stillstand, Ideenlosigkeit, Machtarroganz und leider auch Skandale. Wir möchten nicht weiter zuschauen. Wir wollen zum Elan der ersten Aufbaujahre zurückkehren. 14 Jahre nach der Einheit braucht unser Land einen zweiten Aufschwung.

Die FDP steht für ein stabiles, bürgerliches Sachsen. Mit der FDP gibt es keine rot-rot-grünen Experimente oder andere Farbenspiele. Und eine starke FDP schützt Sachsen vor dem Einfluß rechts- und linksextremer Kräfte. Stabil und bürgerlich – aber mit neuen Ideen und viel mehr Tempo!

Wir wissen, dass viele Menschen von den Parteien enttäuscht sind. Da wir selbst keine Berufspolitiker sind, sondern uns ehrenamtlich in unserer Freizeit politisch engagieren, können wir das gut verstehen. Oft genug geht es uns genauso. Aber: meckern allein nützt nichts. Zugereisten, radikalen Hobbydemagogen zu vertrauen, ebenso wenig. Mit Positionen von gestern und vorgestern lässt sich kein einziges Problem lösen. Man muss etwas bewegen wollen, und man muss etwas bewegen können. Wir bieten das. Wir bieten Protest mit Verstand! Für die FDP treten Bürger an, die mit ihrem Namen und ihrem Gesicht für die Glaubwürdigkeit unserer Politik stehen.

Bitte gehen Sie am 19. September zur Wahl und unterstützen Sie uns mit Ihren beiden Stimmen für die FDP – Liste 6! Stärken Sie die Mitte, und messen Sie uns an unseren Taten!

Ihr Holger Zastrow,
FDP-Spitzenkandidat

Datum: 20040917

kleine Wahlparty der FDP Chemnitz

während sich die Prominenz und ein Großteil der Spitzenkandidaten für die LTW im neuen Kongreßcenter in Dresden zur Wahlparty trifft, laden die CHEMNITZER LIBREALEN alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur „Erwartung der Wahlergebnisse“ in das

Datum: 20040919170000

Ort: Turm-Brauhaus (in der Galerie „Roter Turm“ direkt neben dem Alex) ein.

liberale Rosenaktion

kurz vor den Landtagswahlen möchten wir die Wähler nochmals durch die liberale Rosenaktion auf die Wahlen und die FDP aufmerksam machen.
Rosen für die Damen

Datum: 20040918220000

Ort: Theaterplatz (vor der Chemnitzer Oper)

liberale Rosenaktion

kurz vor den Landtagswahlen möchten wir die Wähler nochmals durch die liberale Rosenaktion auf die Wahlen und die FDP aufmerksam machen.
Rosen für die Damen

Datum: 20040916220000

Ort: Ort: Stadthalle Chemnitz

Dresdner Erklärung – Arbeit für Ostdeutschland

Pressemitteilung vom 13.09.2004

Dresdner Erklärung – Arbeit für Ostdeutschland
FDP-Präsidiumsbeschluß:

Dresden. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung
am heutigen 13. September 2004 beschlossen:

Dresdner Erklärung
Arbeit für Ostdeutschland
Die FDP bekennt sich zum Aufbau Ost und zur gesamtdeutschen Solidarität. Die Liberalen stehen zum Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebenschancen in ganz Deutschland durchzusetzen. Wir sind für einen starken Föderalismus. Die Politik muß für Chancengleichheit am Start sorgen, kann und darf aber keine Ergebnisgleichheit am Ziel garantieren. Chancengleichheit hatte der Osten auf Grund der deutschen Teilung bislang nicht. Wir Liberale sind nicht bereit, uns mit der Abwanderung aus Ostdeutschland abzufinden. Die Veränderungsbereitschaft der Menschen in Ostdeutschland war und ist vorbildlich. Wir wollen durch eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik für Chancen in Ostdeutschland sorgen, damit gerade die Jugend auch hier eine Zukunft hat.
Wir rufen dazu auf, bei den kommenden Wahlen die Mitte zu stärken. Die politischen Extreme dürfen nicht die Politik bestimmen. Politischer Extremismus löst keine Probleme. Im Gegenteil: Er schafft Probleme, auch weil Investoren abgeschreckt werden und damit Arbeits- und Ausbildungsplätze wo anders entstehen.
Die FDP weiß um die Notwendigkeit grundlegender Sozialstaatsreformen. Sie war die erste Partei, die den Umbau des Sozialstaats gefordert und entsprechende Konzepte vorgelegt hat. Alle Reformen des Sozialstaats aber werden nicht tragen, wenn sie nicht in eine Wachstumsstrategie eingebunden werden. Die Reform des Sozialstaats funktioniert nur mit einer Wirtschaftspolitik, die auf Wachstum setzt und Arbeitsplätze schafft. Dann sind die Menschen auch bereit, einen harten Weg mitzugehen. Aber sie wollen ein Ziel haben. Die Bundesregierung dagegen verunsichert die Menschen durch ihre ziellose und unverläßliche Politik.
Die Demonstrationen gegen „Hartz IV“ sind Folge dieser Verunsicherung. Sie sind ein Zeichen des Vertrauensverlusts und tiefen Mißtrauens gegenüber der rot-grünen Regierungspolitik. Wer Wähler mit falschen Versprechungen täuscht und bei Reformen pfuscht, stärkt die extremen politischen Ränder. Rechte und linke Extremisten versuchen, die Sorgen der Menschen zu mißbrauchen.
Die Politik muß den Menschen im Osten wieder neue Perspektiven geben. Rot-Grün ignoriert die Sorgen der Ostdeutschen. Aber es gibt eine Alternative: Wer ein Signal gegen Rot-Grün nach Berlin senden will, muß die demokratische Mitte stärken und die FDP stark machen.
Kommt die Arbeit, gehen die Demonstranten. Nur durch neue Arbeitsplätze bekommen die Menschen wieder neue Hoffnung. Und nur dann werden die Menschen wieder Vertrauen in die Politik gewinnen.
Die Menschen sind zu Reformen bereit – ganz besonders im Osten. Sie haben ihre hohe Leistungsbereitschaft und Flexibilität längst eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Sie haben den falschen Versprechungen der IG Metall für eine 35 Stundenwoche eine Absage erteilt. Das war ein Sieg der Vernunft der Menschen in den neuen Bundesländern. Gerade die neuen Bundesländer brauchen betriebliche Bündnisse zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern, fernab von starren Flächentarifverträgen.
Notwendig ist ein schlüssiges und grundlegendes Reformkonzept, wie es die FDP vorgelegt hat. Nur durch eine grundlegende Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen, spürbare Senkung der Lohnnebenkosten, Flexibilisierung des Arbeits- und Tarifrechts sowie umfassende Deregulierung und Entbürokratisierung kann die Massenarbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden.
Die Menschen im Osten brauchen eine neue wirtschaftliche Perspektive. Diese heißt: Macht den Osten zur Speerspitze des notwendigen Wandels für ganz Deutschland!

1. Standortvorteile nutzen, Modellregionen schaffen:

Die Schaffung von Modellregionen auf Antrag der Länder selbst muß durch die befristete Aussetzung bundesrechtlicher Regelungen im Bau-, Tarif- und Arbeitsrecht über Länderöffnungsklauseln ermöglicht werden. Investitionshemmende, mittelstandsfeindliche und damit arbeitsplatzvernichtende Bundesgesetze werden in solchen Modellregionen außer Kraft gesetzt. Einzelbetriebliche Vereinbarungen sollten Vorrang vor Flächentarifverträgen haben. Unternehmer und dem Arbeitnehmer sollen die Möglichkeit haben, eine Einigung für den Fall der Kündigung zu treffen. Der Wegfall des Teilzeitanspruchs, die erweiterte Möglichkeit des Abschlusses befristeter Arbeitsverträge auch ohne sachlichen Grund oder die Freistellung von der Arbeitsstättenverordnung könnte insbesondere Existenzgründer helfen. Außerdem müssen Förderprogramme auf Wachstumskerne der neuen Bundesländer konzentriert und verstärkt in Wissenschaft und Forschung investiert werden. Nur so bekommt der Osten einen echten Standortvorteil und die Chance aus eigener Kraft zu wachsen. Nur so entsteht ein nachhaltiger Aufschwung mit neuen Jobs.

2. Steuern senken, Arbeitsmarkt deregulieren:

Wir brauchen endlich eine deutliche Senkung von Steuern und Abgaben sowie Lockerungen im Arbeits- und Tarifrecht, damit es wieder wirtschaftliche Dynamik gibt und neue Arbeitsplätze entstehen können. Die FDP bleibt bei ihrer Forderung nach einer grundlegenden Steuerreform auf der Grundlage des „Solms-Tarif“ zu 0, 15, 25 und 35 Prozent. Arbeit ist in Deutschland zu teuer. Die viel zu hohen Lohnnebenkosten müssen endlich gesenkt werden. Dazu müssen die Renten- und die Krankenversicherung grundlegend umgebaut werden. Durch die Lockerung des Kündigungsschutzes und die Flexibilisierung des Tarifvertragsrechts müssen betriebliche Vereinbarungen vor Ort verstärkt ermöglicht werden, damit die Einrichtung neuer Beschäftigungsverhältnisse erleichtert wird. Der Osten Deutschlands kann Vorbild sein, um die verkrusteten gesamtdeutschen Tarifkartelle aufzubrechen.

3. Sozialpolitisches Gesamtkonzept umsetzen:

Trotz aller Kritik bleibt die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Kern richtig. Wir brauchen aber ein sozialpolitisches Gesamtkonzept. Die FDP hat dazu das „Bürgergeld“ vorgeschlagen: Niedrigverdiener und Personen ohne Einkommen erhalten vom Finanzamt eine „negative Einkommenssteuer“. Dafür müssen alle staatlichen Sozialleistungen zusammengeführt werden. Künftig soll nur noch eine Behörde – das Finanzamt – die Einkommensbelastung jedes Bundesbürgers festlegen und die notwendigen Hilfeleistungen für den Bedürftigen und das Bürgergeld zielgenau an die sozial Schwachen auszahlen. Damit wird der Lebensunterhalt bedürftiger Menschen unbürokratisch gesichert. Damit lohnt es sich für die Menschen, auch eine geringer bezahlte Arbeit anzunehmen.
Wer die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg und Sachsen stärkt, setzt mit seiner Stimme auf neue Jobs, bessere Bildung und einen echten Aufbruch für Ostdeutschland.

Datum: 20040913