Hartz JA – Aber nicht auf biegen und brechen und jeden Preis

(Chemnitz, 11.08.04) Dirk Niebel, MdB, arbeitsmarkpolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Deutschen Bundestag brachte es bei der gestrigen Podiumsdiskussion, der „Liberalen Arbeitnehmer“ vor ca. 40 Gästen, auf den Punkt. Hartz IV in seiner jetzigen Form ist eine Dosenmaut des BMWA. Zu viele Dinge, wie zum Bespiel eine einheitlichen Datenerfassung und -verarbeitung, Unklarheiten über Auszahlungen und Berechnungen machen es aus Sicht der Liberalen unausweichlich den Termin für die Einführung des Arbeitslosengeld II, um ein Jahr zu verschieben. Nach Ansicht Niebels gibt es bislang kaum Fallmanager die sich nach Einführung um die Betreuung der Arbeitssuchenden „kümmern“, aber eine wesentliche Säule des Hartz- Konzeptes ausmachen. Die Verschiebung der Reform würde Zeit geben, den Bürger über den Sinn der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und deren Einschnitte umfassender zu informieren und aufzuklären. Ebenso wäre eine zwingend notwendige Fehlerkorrektur (z.B. im DV-Bereich) möglich, um nicht wie bislang halbfertige Gesetzesfabrikate (Dosenpfand etc.) zu beschließen die dem Bürger das Vertrauen in die Politik nehmen.
„Der Medien-Kanzler, Schröder, wollte kurz vor Ende 2003 auf Krampf Entscheidungen über Hartz, nun stetig an die Öffentlichkeit kommende Ungereimtheiten und grobe handwerkliche Fehler sind die Folge. Reformen mit derartigen Umfang und Auswirkung müssen den Bürgern vermittelt und nicht übergestülpt werden.“ so Wolfgang Lesch (FDP Kreisvorsitzender) im Podium.

Laut Niebel könnte sofort nach der Sommerpause der Antrag der FDP Fraktion auf Verschiebung des Inkrafttretens des Hartz- Gesetzes beschlossen werden. Dieser wurde bislang von Rot-Grün von den Tagesordnungen gestrichen. „Eine Zusammenlegung der beiden Steuerfinanzierten Transferleistungen ist hinsichtlich der Sicherung der Sozialsysteme unausweichlich, aber dem Bürger muss ehrlich gesagt werden was Sinn, Zweck und Ziel ist. Eine Politik die immer öfter auf Nachbesserungen baut sobald der Wähler seiner Meinung laut kund tut kann und wird nicht richtig sein.

Der Arbeitskreis „Liberale Arbeitnehmer“ fordert dazu auf ernsthaft über Inhalte des Hartz- Konzeptes zu diskutieren, anstatt stetig nur polemische Rosinenstücke zum Diskussionsmittelpunkt zu machen.
Lesch verurteilte am Rande der Veranstaltung die polemische Stimmungsmache der PDS auf Demos. „Den Menschen an Extremen die Reform als vollkommen unsozial vorzuführen ohne ernsthafte Konzepte zu Sicherung der sozialen Sicherungssysteme aufzuzeigen ist das blanke Gieren nach Wählerstimmen aber keine ehrliche Politik.“

Eduard Jenke für FDP
Kreisverband Chemnitz

Datum: 20040810