Archiv für den Monat: Februar 2004

Ausbildungsplatzabgabe ist die Praxisgebühr für den Mittelstand

„Ausbildungsplatzabgabe ist die Praxisgebühr für den Mittelstand“ fast Dr. Andreas Schmalfuß, wirtschaftspolitischer Sprecher der sächsischen Liberalen, die Aussage des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Rainer Brüderle auf. „Die Ausbildungsplatzabgabe wird nicht eine einzige Lehrstelle mehr schaffen, sondern eher Ausbildungsplätze vernichten.“ so Schmalfuß weiter. Er begründet dies mit der Schaffung eines weiteren Monstrums, welches noch mehr mittelständische Betriebe in die Krise treiben wird. Dies hätte mittelbar zur Folge, dass weitere Ausbildungs- und Arbeitsplätze weg brechen. Schon jetzt gebe es viele Firmen die ausbilden möchten es aber aufgrund der lahmenden Konjunktur und der damit verbunden Auftragslage nicht können, so Schmalfuß. Kommt die Ausbildungsplatzabgabe, die gegebenenfalls durch die Bundesregierung am Bundesrat vorbei beschlossen werden könnte, wird es in Sachsen kritisch für den Mittelstand.

Eduard Jenke
FDP Chemnitz

Datum: 20040216

Gemeinsamen Wahlkreiskonferenz zur Aufstellung der Wahlkreisbewerber zur Landtagswahl am 19.09.2004

für die Wahlkreise
12- Chemnitz 1,
13 – Chemnitz 2,
14 – Chemnitz 3 und
15 – Chemnitz 4

gemäß § 21 Sächs.WahlG i.V. m. § 27 Landessatzung der FDP Sachsen

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen des Kreisvorstandes darf ich Sie sehr herzlich zur
Wahlkreiskonferenz zur Aufstellung
der Wahlkreisbewerber zur Landtagswahl für die Wahlkreise

12 – Chemnitz 1 (Stadtteile: Altendorf, Grüna, Kappel, Kaßberg, Mittelbach,
Rabenstein, Reichenbrand, Rottluff, Schönau und Siegmar)

13 – Chemnitz 2 ( Stadtteile: Borna-Heinersdorf, Ebersdorf, Furth, Glösa-Draisdorf, Hilbersdorf, Röhrsdorf, Schloßchemnitz, Sonnenberg,
Wittgensdorf und Zentrum)

14 – Chemnitz 3 (Stadtteile Adelsberg, Bernsdorf,
Einsiedel, Erfenschlag,
Euba, Gablenz,
Kleinolbersdorf – Altenhain, Luther-viertel, Reichenhain und Yorckgebiet)

15 – Chemnitz 4 (Stadtteile: Altchemnitz, Harthau, Helbersdorf, Hutholz,
Kapellenberg, Klaffenbach, Markersdorf, Morgenleite und Stelzendorf).

Tagungsordnung:
1. Eröffnung und Begrüßung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

3. Wahl des Versammlungsleiters

4. Wahl des Schriftführers

5. Wahl der Zählkommission

6. Bestimmung zweier Mitgliedern, die an Eides Statt versichern, dass die Wahl geheim erfolgte und die Einladungen zur Versammlung
und deren Durchführung der Satzung entsprach.

7. Wahl des Bewerbers für Wahlkreis 12 – Chemnitz 1
a) Vorschläge
b) Vorstellung
c) Geheime Wahl
d) Wahl der Vertrauensperson und eines Stellvertreters

8. Wahl des Bewerbers für Wahlkreis 13 – Chemnitz 2
a) Vorschläge
b) Vorstellung
c) Geheime Wahl
d) Wahl der Vertrauensperson und eines Stellvertreters

9.Wahl des Bewerbers für den Wahlkreis 14 – Chemnitz 3
a) Vorschläge
b) Vorstellung
c) Geheime Wahl
d) Wahl der Vertrauensperson und eines Stellvertreters

10. Wahl des Bewerbers für den Wahlkreis 15 – Chemnitz 4
a) Vorschläge
b) Vorstellung
c) Geheime Wahl
d) Wahl der Vertrauensperson und eines Stellvertreters

11. Schlusswort des Kreisvorsitzenden
Stimmberechtigt sind die wahlberechtigten Mitglieder der FDP, unabhängig davon, in welchem Kreisverband der FDP sie Mitglied sind. Sie müssen ihren Hauptwohnsitz in einem der oben genannten Wahlkreise und das 18. Lebensjahr
vollendet haben.

Datum: 20040306100100

Ort: Hotel „Chemnitzer Hof“, Straße der Nationen (Theater Platz 4)

Wahlkreiskonferenz für die Kommunalwahl 2004 des Kreisverbandes der

Tagesordnung

1. Eröffnung der Wahlkonferenz
2. Statement des Landesvorsitzenden Holger Zastrow
3. Wahl der Zählkommission, des Schriftführers und Bekanntgabe der
Wahlprüfungskommission (Satzung § 14)
4. Vorstellung des Wahlvorschlages des Kreisvorstandes
5. Diskussion des Vorschlages
6. Wahl der Wahlliste Wahlkreis Chemnitz 1
7. Wahl der Wahlliste Wahlkreis Chemnitz 2
8. Wahl der Wahlliste Wahlkreis Chemnitz 3
9. Wahl der Wahlliste Wahlkreis Chemnitz 4
10. Wahl der Wahlliste Wahlkreis Chemnitz 5
11. Wahl der Wahlliste Wahlkreis Chemnitz 6
12. Wahl der Wahlliste Wahlkreis Chemnitz 7
13. Wahl der Wahlliste Wahlkreis Chemnitz 8
14. Wahl der Ortschaftsräte
a. Euba
b. Röhrsdorf
c. Klaffenbach
15. Wahl der Vertrauensperson und seines Stellvertreters
16. Schlusswort

Wahlberechtigt sind alle FDP Mitglieder, die den Hauptwohnsitz im
Kreisverband haben. Sie müssen aber nicht Mitglied unseres Kreisverbandes
sein, aber das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Während der Wahlgänge besteht die Möglichkeit, zu allen aktuellen bzw.
programmatischen Themen zu diskutieren.

Datum: 20040306100000

Ort: Hotel „Chemnitzer Hof“ 09111 Chemnitz, Straße der Nationen

Bürgerforum zum Öffentlichen Personennahverkehr der CVAG

Es reicht!
Schluss mit der Tarifspirale ohne Ende, Schluss mit verheerenden Leistungsminderungen und katastrophalen Ausdünnungen

Themenschwerpunkte:

• Der eingeleitete und fortschreitende Niedergangsprozess des
Chemnitzer ÖPNV und der CVAG unter der Flagge des VMS.

•Die Preisspirale ohne ENDE, verbunden mit sinkendem Niveau, Leistungsabfall, katastrophalen Ausdünnungen,
Unpünktlichkeiten, Service- und Attraktivitätsverlusten und einer sichtbar werdenden Konzeptionslosigkeit, sind die Ursachen für einen weiteren Rückgang von Fahrgästen der CVAG.
• Wie und wann wird von den Kommunalpolitikern dieser Stadt endlich diesem verheerenden Dilemma ein Ende gesetzt?

Einladungen erhalten auch die Fraktionen des Stadtrates, die CVAG und der VMS.
Wir bitten um eine rege Bürgerteilnahme und um eine breite Diskussion.

Die Chemnitzer Bürgerinitiative für einen bezahlbaren und bürgernahen städtischen ÖPNV

Datum: 20040317170000

Ort: Haus „spektrum“,
Kraftwerk e.V.
Kaßbergstraße 36
(ehemaliges Pionierhaus Juri Gagarin)

Erklärung der „CBI für einen bezahlbaren und bürgernahen städtischen ÖPNV“

Damit endlich der mit Übernahme der Tarifhoheit und Tarifeinführung unter Flagge des VMS seit dem 1. Januar 2002 eingeleitete Niedergangsprozess des Chemnitzer ÖPNV und der CVAG zum Stillstand kommt und die CVAG auch noch in fünf Jahren als wettbewerbsfähiges öffentliches Verkehrsunternehmen existiert, verlangt unsere CBI in Vorbereitung und Durchführung der Chemnitzer Kommunalwahlen 2004 von den Hauptverantwortlichen dieser Stadt, endlich die Notbremse zu ziehen und nachfolgende Forderungen zu unterstützen.

1. Neuformierung des Aufsichtsrates der CVAG unter Beteiligung aller Fraktionen des Stadtrates, unserer Chemnitzer Bürgerinitiative und weiteren Bürgervertretern. Herr Oberbürgermeister Dr. Seifert sollte endlich als Vorsitzender des Aufsichtsrates der CVAG und Vorsitzender des ZV VMS seine Verantwortung für das Oberzentrum des VMS wirksamer wahrnehmen und die Interessen der Chemnitzer Bürger und Fahrgäste der CVAG besser vertreten und schützen.

2. Umgehende Reformierung bzw. Abschaffung des Job-Tickets, insbesondere für die Tarifzone 13. Hier werden eindeutig Personengruppen vorwiegend aus öffentlichen Einrichtungen begünstigt. Die gegenwärtige Tarif- und Preispolitik des VMS und der CVAG gegenüber dem Chemnitzer „Normalbürger“ lässt eine Aufrechterhaltung und Verteidigung des Jobtickets so nicht mehr zu. Die Chemnitzer Stadtverwaltung stellte bei knappen Kassen z.B. 2002 und 2003 allein „für den so genannten Arbeitgeberanteil“ des Jobtickets einen Jahreszuschuss von je über 120 Tausend Euro aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung. Während für ein Jobticket für die Tarifzone 13 vom Benutzer 21,00 Euro monatlich zu bezahlen sind, muss z.B. der „Normalbürger“ für eine Monatskarte 36,00 Euro aufbringen und selbst für eine 9.00 Uhr-Monatskarte sind immerhin noch 28,00 Euro zu berappen. Tausende treue Abo-Stammkunden der CVAG wurden in den letzten zwei Jahren aufgrund nicht mehr nachvollziehbarer und unangemessenen Tariferhöhungen vertrieben. Und nach wie vor betreibt die stadteigene CVAG zu Lasten ihrer Fahrgäste eine Strategie zur weiteren Kürzung von freiwilligen Zuschüssen der Stadt Chemnitz für das „eigene“ städtische Verkehrsunternehmen. Die Zeche bezahlt aber der „Normalfahrgast“ bzw. diese wird auf die öffentlichen „Normaltarife“ aufgeschlagen. Ein Jobticket mit einem finanzierten Arbeitgeberanteil durch die öffentliche Hand ist unter diesen Umständen nicht mehr aufrechtzuerhalten. Nach unserer Auffassung liegt hier sogar ein Gleichheitsgrundsatzverstoß vor. Unserer CBI fordert deshalb nochmals dem Oberbürgermeister der Stadt Chemnitz auf, das Jobticket „aus dem Verkehr zu ziehen“ bzw. keinen Arbeitgeberanteil mehr zur Verfügung zu stellen. Vom VMS ist umgehend zu veranlassen, das Jobticket in die Preistabelle der öffentlichen Tarifinformationen des VMS und der CVAG aufzunehmen und somit für alle Bürger endlich auch öffentlich zu machen.

3. Einführung eines Monats-Citytickets für Chemnitz (Tarifzone 13) für 25,00 Euro mit Abo-Verfahren als Jahreskarte (zehn Monate bezahlen- zwölf Monate nutzen), allerdings ohne Übertragbarkeit und Mitnahmeregelung und durchaus auch mit einer Einschränkung der zeitlichen Nutzung, analog der 9.00 Uhr-Karte. Es könnte für ausgewählte Personenkreise genutzt werden, u.a. auch für Senioren ab 58 Jahre.

4. Prüfung zusätzlicher Angebote und Rabatte für die Chemnitzer Senioren, entsprechend eines Angebotes von Herrn Gottschalk. Unsere CBI erklärt sich bereit, gemeinsam mit dem Chemnitzer Seniorenbeirat entsprechende Vorschläge einzubringen.

5. Korrektur der ab 14. Dezember 2003 erhöhten Preise bei Mehrfahrtenkarten. Diese sollten nach wie vor in einem Ballungsgebiet wie Chemnitz mit größeren Rabatten attraktiver angeboten werden. Eine intensivere Inanspruchnahme dieser Tickets bringt auch eindeutig spürbare Vorteile für das Verkehrsunternehmen.

6. Korrektur der Tariferhöhung ab 14.12.03 für die Kurzstrecke und Wiederherstellung des bisherigen Preises LH. von 0,70 Euro für die Tarifzone 13. Die Tariferhöhungen ab 14.12.03 wurden im Zusammenhang mit zusätzlichen katastrophalen Leistungskürzungen und Ausdünnungen verbunden. Diese Tariferhöhungen waren somit ein doppelte Preiswucher. Wir fordern nun erst recht für die Kurzstrecke die Durchführung eines Jahrestestes mit einem Tarif von 0,50 Euro für Chemnitz.

7. Sparsamerer Einsatz von Mitteln für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit und eine bedeutende Einsparung dieser Mittel im Haushaltsjahr 2004. Umfassende Einsparungen von Personal- und Honorarkosten durch die Verwaltung der CVAG, insbesondere bei Beraterhonoraren für Unternehmen und Einzelpersonen. Aufklärung des horrenden Anstieges von Personalkosten im Jahr 2002 gegenüber 2001, lt. eigenen Angaben im Bericht der CVAG für das Geschäftsjahr 2002.

8. Anerkennung von Chemnitz als Oberzentrum des VMS durch die Gewährung und Förderung von ausgewählten Konditionen für die Chemnitzer Bürger und Fahrgäste der CVAG der Tarifzone 13, unter Berücksichtigung der besonderen städtischen Bedingungen einer Großstadt bzw. eines Ballungsgebietes. Nur so können wieder mehr Fahrgäste gewonnen werden. Die in Chemnitz erzielten Mehreinnahmen an Hand der Fahrgastzahlen im Verbund dürfen sich nicht nur zum Nachteil, sondern müssen sich endlich auch zum Vorteil der CVAG und der Chemnitzer Fahrgäste auswirken.

9. Dialogfortsetzung zwischen der CVAG und unserer CBI entsprechend einer eigenen Erklärung der CVAG in einem internen Informationsblatt vom 29.08.03, aber erst unter Vorsitz des neuen Technischen Vorstandes und künftigen Chefs der CVAG, Herrn Rasemann. Der am 29.08.03 von der CVAG mit der CBI wieder aufgenommene Dialog wurde leider umgehend von Herrn Degreif einseitig abgebrochen. Generell wurde nach dem 29.08.03 aufschreiben und Anfragen der CBI von Herrn Degreif nicht mehr reagiert. Das Treffen vom 29.08.03 war offensichtlich nur als positive Werbung für die Presse angedacht und sollte nach der Beschlussfassung des ZVMS über die Tariferhöhungen ab 14.12.03 ein gutes Einvernehmen zwischen der CVAG und unserer CBI öffentlich demonstrieren. Die Öffentlichkeit wurde unter Benutzung der Presse somit leider arglistig getäuscht.

10. Klare Zusagen vom VMS und der CVAG, dass 2004 keine Tariferhöhungen vorbereitet bzw. für Chemnitz als Tarifzone 13 beschlossen werden. Wir fordern eine Überprüfung der bisherigen Verfahrensweise bei den so genannten großen Fahrgastzählungen für die Tarifzone 13 und ihre Umsetzung für die „neuen Taktzeiten“ ab 14.12.03 unter besonderer Berücksichtigung eines städtischen Ballungsgebietes. Wir mahnen auch eine Überprüfung bezüglich der Qualifikationsanforderungen des Zählerpersonals an.

11. Einhaltung der schriftlichen und mündlichen Zusagen vom VMS und der CVAG gegenüber der CBI, -bezüglich des Erhaltes von Einladungen (Aufnahme in einem Verteilerschlüssel) zu den Verbundversammlungen des VMS, -einer vorherigen Anhörung und Einbeziehung der CBI bei vorgesehenen Tariferhöhungen für die Tarifzone 13 und eine schriftliche Reaktion und Beantwortung auf alle Vorschläge und Forderungen unserer CBI.

12. Offen legung des Jahreshaushaltes des ZVMS für das jeweils zurückgelegte Geschäfts- und Haushaltsjahr.

13. Wahrung der Loyalität durch die Pressesprecher öffentlicher Chemnitzer Verwaltungen und Einrichtungen. Unsere CBI verwahrt sich gegen jegliche Formen arroganter Machtausübung und Versuche zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung in Chemnitz, wie praktiziert im Zusammenhang mit der kurzfristigen Raumabsage für ein geplantes Bürgerforum am 6. November 03 durch die Verwaltung der TUC und in Durchführung eines Bürgerforums am 17.11. 03 durch anmaßende Forderungen und Erklärungen des Pressesprechers der CVAG. Öffentliche Einrichtungen und Verwaltungen werden mit öffentlichen Mitteln finanziert und stellen somit primär eine Dienstleistung für die Bürger dar. Dies sollte endlich auch in Chemnitz begriffen werden.

14. Endgültige Beendigung des Teufelskreises von Tariferhöhungen ohne Ende, von Leistungskürzungen und Ausdünnungen, von Vertreibung und Rückgang der Fahrgäste und demzufolge auch von einem weiteren Abbau des Fahrpersonals der CVAG.

Es ist fünf vor 12 beim ÖPNV in Chemnitz. Der von unserer CBI bereits am 8. Februar 2002 zu einem öffentlichen Chemnitzer Bürgerforum in der TUC angekündigte Teufelskreis und Niedergangsprozess des Chemnitzer ÖPNV und der CVAG nimmt unter der Flagge des ZVMS seinen Lauf in Richtung Abgrund. Eine sozial -funktionierende Stadt und bürgernahe Kommunalpolitik lebt aber nicht nur von der Kultur allein, sondern benötigt genauso einen attraktiven und bezahlbaren ÖPNV. Arroganz, Schönfärberei, irreführende Argumentationen, die Negierung von Chemnitz als Oberzentrum des VMS, ein stures Nein zu vielen vernünftigen Bürgervorschlägen zur Erreichung einer Wende beim Chemnitzer ÖPNV, enden in einer Sackgasse.

Wann wird endlich von den Hauptverantwortlichen in Chemnitz, des VMS und der CVAG diese Situation begriffen? Wann werden endlich Schlussfolgerungen gezogen?

Die ab 14.12.03 erneut in Kraft gesetzten Tariferhöhungen, verbunden in Chemnitz mit Leistungskürzungen und teilweise mit einer katastrophalen einschneidenden Ausdünnung auf Schwerpunktlinien der CVAG lässt nicht nur eine fehlende Verkehrsstrategie vermissen, sondern auch eine völlige Konzeptionslosigkeit erkennen. Die für die vorgenommene Ausdünnung begründeten Zählungen entbehren jeglicher Realität bei der Umsetzung.

Mit dem seit 14.12.03 eingeleiteten Leistungsverfall des Chemnitzer ÖPNV wird nun das so genannte VMS- Oberzentrum, die Tarifzone 13, vom VMS immer mehr zur Provinz oder als Umland eingeordnet. Da der Oberbürgermeister dieser Stadt und Mitglied der SPD, Herr Dr. Seifert, bis zum heutigen Tag nicht bereit war, mit unserer von den Chemnitzer Bürgern am 8. Februar 2002 legitim gewählten Bürgerinitiative, ein persönliches Gespräch zu führen, wenden wir uns nun aufgrund der bevorstehenden Kommunalwahlen nochmals leidenschaftlich an die Parteien und Fraktionen im Chemnitzer Stadtrat sowie an alle Stadträte. Wir ersuchen um eine aktive Einflussnahme und Unterstützung zur Erreichung einer Wende beim ÖPNV in dieser Stadt. Wir erklären uns bereit, alle möglichen Formen einer Zusammenarbeit zu nutzen, im Interesse der Bürger dieser Stadt. Nur wer sich für einen bezahlbaren und bürgernahen städtischen ÖPNV bekennt, nimmt tatsächlich auch Bürgerinteressen wahr und setzt sich für eine bessere Bürgerdemokratie und bürgernahe Kommunalpolitik ein. Es wird Zeit, die Konzeptionslosigkeit beim ÖPNV in Chemnitz zu beenden. Dazu bedarf es jedoch gravierender Veränderungen, unterstützen Sie deshalb die Forderungen unserer CBI.

Februar 2004

Die Chemnitzer Bürgerinitiative für einen bezahlbaren, bürgernahen städtischen ÖPNV

Datum: 20040129

Mit der Besetzung des Stadtwahlausschusses für die Kommunalwahl eröffnet die Stadtverwaltung den Wahlkampf

Während bei den vergangenen Kommunalwahlen Vertreter aller Fraktionen im Stadtwahlausschuss vertreten waren, schließt man die Vertreter von FDP und Bündnis 90 /Grüne diesmal einfach aus. Bei den vergangen Kommunalwahlen, wurden die Fraktionen aufgefordert Vorschläge für die Besetzung des Stadtwahlausschusses abzugeben. Diesmal werden für den Stadtwahlausschuss neben den Vertretern der Verwaltung nur jeweils zwei Vertreter von CDU, SPD und PDS sitzen. Die großen Fraktionen nehmen sich die Sitze von FDP und Bündnis 90/Grüne.
Aufgabe des Stadtwahlausschusses ist es über die Zulassung oder Zurückweisung von Wahlvorschlägen zu entscheiden, die Wahlniederschriften zu prüfen und die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses. Die Begründungen und Formulierungen sowie die gesetzlichen Grundlagen für die Bildung des Stadtwahlausschusses 1999 zu 2004 sind analog, aber die Wahlvorschläge werden von der Stadtverwaltung eigenmächtig anders verteilt.

Die Fraktion der FDP wird dem taktieren der Stadtverwaltung bei der Besetzung des Stadtwahlausschusses nicht zustimmen, wir lehnen die Beschlussvorlage B – 04/2004 ab.

Zimmer
Fraktionsgeschäftsführer

Datum: 20040114

Fraktionserklärung FDP – Chemnitz | Stadtrat

Die städtischen Kassen sind leer. Die Kommune versucht, die Haushaltlöcher durch Erhöhung von Gebühren und Reduzierung der Dienstleistungen für die Bürger zu stopfen.
So wurde die Grundsteuer erhöht, aber dadurch steigen die Nebenkosten für die Mieter. Der Besuch von Museen und anderen öffentlichen Einrichtungen wurde teurer, Bäder und Bibliotheken werden geschlossen. Freiwillige Leistungen der Stadt auf dem Gebiet der Kultur und der Jugendbetreuung werden eingestellt.

Im kommenden Jahr wird die Straßenbeleuchtung reduziert, ein Teil der öffentlichen Brunnen wird abgedreht und in den städtischen Einrichtungen steigen die Preise. Das alles ist notwendig, aber wird uns nicht retten. Das Haushaltloch von ca. 15 Millionen Euro kann damit nicht geschlossen werden, dafür werden wir wohl durch die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat, unsere Talsperren an das Land abtreten.

Bei allen Sparmaßnahmen hat die Stadt bisher den städtischen Gesellschaften zu wenig Beachtung geschenkt. Ein gravierendes Beispiel ist die Lage der städtischen Wirtschafts- und Entwicklungsgesellschaft CWE. Dort fehlen nach Pressemitteilungen in diesem Jahr 250 000 Euro. Soll die Gesellschaft solvent bleiben, muss die Stadt den Betrag wohl zubuttern. Der entsprechende Antrag lag dem Finanzausschuss bereits vor. Der Fehlbetrag ist durch zwei Buchprojekte entstanden – es wurde gedruckt aber nichts verkauft. Der Aufsichtsrat war ahnungslos.

Wie das finanzielle Risiko bei der neuen Messehalle zu bewerten ist, kann wohl heute noch niemand sagen. Meine Fraktion befürchtet, dass die Seiferthalle uns noch viel Geld kosten wird. Insgesamt ist die Belegung mit Großveranstaltungen noch nicht befriedigend. Hoffen wir, dass das nur Anfangsschwierigkeiten sind.

Meine Damen und Herren,

der öffentliche Personennahverkehr ist ein Fass ohne Boden. Am 14.12. sind die Fahrpreise erneut angehoben worden. Jetzt kostet ein Kurzstreckenticket 70 Cent statt 60 Cent. Die Bürgerinitiative hatte vorgeschlagen, versuchsweise für ein Jahr den Preis auf 50 Cent zu senken, damit wieder mehr Chemnitzer die Busse und Bahnen benutzen. Es lässt sich berechnen, wie viel Fahrgäste mehr fahren müssen, um das Ganze kostenneutral zu gestalten. Aber die CVAG befürchtet, dass dann die Leute von den teuren Dauerkarten umsteigen. Nicht einmal für ein halbes Jahr will sie ein solches Experiment wagen. Das ist verständlich, solange die Subventionen in alter Höhe fließen.

Die wenigsten Chemnitzer wollen mit der Straßenbahn oder dem Bus über die Stadtgrenzen. Sie wollen nur drei oder vier Stationen in die City. Wir haben den Eindruck, dass die Fahrten im Umland, etwa von Frankenberg nach Mittweida von uns subventioniert werden. Kurze und teure Strecken in der Stadt, lange und deutlich billigere auf dem Land.
Außerhalb der Hauptverkehrszeiten sind unsere Straßenbahnen und Busse leer. Mit leeren Verkehrsmitteln kann man kein Geld verdienen. Je teurer die Fahrkarte, desto weniger Fahrgäste. Der Schwund an Fahrgästen ist durch Preiserhöhungen nicht auszugleichen, sondern wird noch verstärkt.

Wir Chemnitzer tragen zum großen Teil den Verkehrsverbund, denn 50 % der Einnahmen kommen von uns. Herr Müller, der Sprecher des VMS hat in der letzten Sitzung der Bürgervereinigung behauptet, es seien nur 30 %. Die Kommune zahle pro Jahr 300 000 Euro an Subventionen an den VMS. Werden die übrigen Kommunen in gleicher Weise herangezogen, dann mussten von ihnen eine Million Euro an Subventionen fließen. Das darf wohl bezweifelt werden, aber der Vorsitzende des Verkehrsverbundes kann da sicher Auskunft geben.

Auf eine Anfrage an den Oberbürgermeister am 2.6.2003 wurde uns mitgeteilt, dass innerhalb eines Jahres – von 2001 bis 2002 – die Zahl der Fahrgäste bei der CVAG um 8 % abgenommen hat. Konkret waren es statt 45 Millionen nur noch 42,3 Millionen Kunden. Wir subventionieren jeden Fahrgast stärker als vorher.

Wir sind der Ansicht, dass bei der gegenwärtigen Finanznot der Zuschuss der Stadt an die CVAG ebenfalls um 8 % gesenkt werden sollte – das wären 1,2 Millionen Euro. Sobald die Zahlen für 2003 vorliegen, ist entsprechend zu verfahren. In den CVAG-News vom 29.4.2003 wurde angekündigt, durch Verschlankung der Strukturen die Effektivität des Betriebes zu erhöhen. Die Erhöhung der Effektivität ist das Maß an dem die städtischen Töchter zu messen sind.

Darüber sollten wir in der Haushaltsdebatte nachdenken !

Datum: 20031217

Chemnitzer in Landtagsliste gewählt – Schmalfuß auf 6.

Am 31.01. fand in Bautzen die Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2004 statt.

Unter den 47 Kandidaten befanden sich 5 Chemnitzer. Das beste Ergebnis erzielte Dr. Andreas Schmalfuß mit Listenplatz Nummer 6.
Schmalfuß, stellvertretender Landesvorsitzender der sächsischen Liberalen, führte sein gutes Abschneiden vor allem auf die erfolgreiche Arbeit im Landesfachausschuß Wirtschaft, deren Leitung er seit Gründung inne hat, zurück. Der Ausschuß brachte die wesentlichen wirtschaftlichen Aspekte der sächsischen Liberalen die in das Landtagswahlprogramm ein. Dieses Amt werde er auch in Zukunft weiter fortsetzen. Schmalfuß veranstaltet in Chemnitz das regelmäßig stattfindende „Sächsische Wirtschaftsgespräch“ und ist Vorsitzender der Freien Mittelstandsvereinigung Saxonia e.V..
„Im Landtagswahlkampf“, so Schmalfuß, „werden wir den Bürgern aufzeigen, dass es auch andere Möglichkeiten für Wirtschaftstrukturförderung gibt, als die von Herrn Gilo geförderte Leuchturmpolitik.“.

Die Stadträte Wolfgang Meyer und Bernd Bergmann kamen auf die Plätze 12. und 26. Die Kandidaten Knut Teske und Frank Dittrich erhielten die Listenplätze 29. und 47.

Datum: 20040201

Diskussion zum Haushaltplan 2004 – Stadt Chemnitz – Wolfgang Meyer

Haushaltsplan 2004 B- 34/2004
Der Haushaltsplan 2004 schließt sich den Haushaltsplänen der vergangenen Jahre nahtlos an. Der Vermögenshaushalt wird kontinuierlich spürbar weniger und der Verwaltungshaushalt bleibt konstant. Aber etwas neues haben wir in diesem Haushaltsplan schon, denn um einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorzulegen, musste die Stadt ihre 3 Talsperren für 30 Millionen an das Land Sachsen abgeben. Mit 15 Millionen davon gelingt es uns dann den diesjährigen Verwaltungshaushalt auszugleichen und haben dazu noch einen Kredit auf die Zukunft. Man könnte meinen eine heile Welt, für uns ist das nicht so. Wir leben von der Substanz der einst wohlhabenden Stadt Chemnitz, das ist bitter und damit sollte sich keiner einfach abfinden.
Besonders bei solchen finanzintensiven Entscheidungen der Stadt wie für die Wandererhalle hätte man sich der leeren Kassen mehr Bewusstsein müssen.

Wir schließen Bäder und Büchereien um zu sparen, gleichzeitig führt dies zu einem Verlust an Lebensqualität für unsere Stadtbevölkerung.

Wir erhöhen die Preise beim Städtischen Nahverkehr, die Fahrgastzahlen sinken kontinuierlich und die städtische Förderung bleibt nahezu konstant. Darauf zielen wir mit unserem Änderungsvorschlag. Die CVAG hat ihr Liniennetz verkürzt, Personal abgebaut und die Fahrabstände verlängert, da müsste sich auch der Zuschuss reduzieren lassen. Wir schlagen vor diesen Zuschuss um 8% d. h. um 1.2 Millionen € zu verringen.
120.000 Euro werden für das Jobticket der städtischen Angestellten und Beamten gezahlt. Eine Geldausgabe die uns vollkommen unverständlich ist, damit sollten wir unverzüglich Schuss machen und den Restbetrag für das Jahr 2004 einbehalten. -So war es bis heute Mittag in meinem Redebeitrag.- Denn da erhielten wir die Nachricht von Herrn Brehm, dass dieser Vertrag nur sechs Wochen vor Jahresende kündbar ist, d.h. das Geld für 2004 ist weg. Für uns ist es eines der vielen Wunder der Chemnitzer Stadtverwaltung, dass trotz Haushaltssicherungskonzeption in der Verwaltung niemand darauf kommt hier zu sparen! Hoffentlich werden Sie für 2005 munter oder es gilt die Devise bei sich selber sparen ist am schwersten.

Jedes Jahr werden wir wieder daraufhin verwiesen, in welch schlechtem Zustand die Schulen für die geistig Behinderte sind. Wir haben uns auch selbst davon überzeugt, dass es dort wirklich einen Handlungsbedarf gibt. Deshalb schlagen wir vor der Förderschule Janusz Korczak und der Förderschule auf Ernst – Moritz -Arndt – Str.1 150.000€ zur Verfügung zu stellen.
Weitere 150.000 € wollen wir für die Sanierung der Schwimmhalle Bernsdorf. Wir wehren uns gegen das Vorhaben diese Schwimmhalle auf Verschleiß zu fahren und dann zu schließen.

Eine Million € wollen wir in die Sonderrücklage des Haushalts einstellen auch mit dem Hintergedanken einer eigenen Reserve für das Haushaltsjahr 2005. Leider sind es jetzt nur noch 900 T€.

Meine Haushaltrede ist etwas kürzer als die meiner verehrten Kollegen, weil ich es mir verkneife die Bundesregierung in Berlin und die Landesregierung in Dresden für die Stadt Chemnitz in die Pflicht zu nehmen. Die Guten Zeiten hat sich Chemnitz stets selbst erkämpfen müssen, geschenkt wurde der Stadt nie etwas und solche Zeiten werden wir wohl auch nicht kommen.

Datum: 20040115