TV-Projekt beim MDR: „Verhalten von Rasch ist skandalös“

Die sächsische FDP hat den Versuch von Innenministers Horst Rasch (CDU) scharf kritisiert, beim Mitteldeutschen Rundfunk eine TV-Sendung im Auftrag des Innenministeriums zu platzieren. Wie der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow erklärte, sei das Verhalten Raschs „absolut skandalös“: „Offenbar betrachtet Herr Rasch den MDR als Staatsrundfunk. Von journalistischer Unabhängigkeit und dem Gebot der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Fernsehens scheint der Innenminister nichts zu halten. Die versuchte Platzierung seines Lieblingsprojekts durch die Hintertür ist ein Anschlag auf die redaktionelle Unabhängigkeit des MDR.“ Das Verhalten Raschs erinnere stark an DDR-Zeiten, als die Partei- und Staatsführung die Medien als Sprachrohr für die eigene Propaganda missbrauchte. Offenbar sei die Staatsregierung im Wahljahr bereit, alle Register der Öffentlichkeitsarbeit zu ziehen, um sich in ein positives Licht zu rücken.

Äußerst bedenklich seien zudem die Aussagen Raschs zur Auftragsvergabe. „Die Umgehung einer Ausschreibung riecht förmlich nach Vetternwirtschaft. Herr Rasch sollte aufpassen, dass er mit seinem Verhalten nicht in die Fußstapfen von BA-Chef Florian Gerster tritt“, so Zastrow. Es sei bemerkenswert, dass der Innenminister bei der Aufdeckung des Skandals wie „ein beim Abschreiben ertappter Schüler reagierte“ und keinerlei Einsicht falschen Handelns zeigte. Offenbar sei Innenminister der Meinung, dass der Zweck die Mittel heilige. „Ich frage mich, wie lange es sich Ministerpräsident Georg Milbradt noch leisten kann, Pannenminister Rasch im Kabinett zu halten“, so der FDP-Landeschef abschließend.
(Quelle: FDP Sachsen)

Datum: 20040123