Erklärung der Chemnitzer Bürgerinitiative ..

Erklärung der
„Chemnitzer Bürgerinitiative für einen bezahlbaren und bürgernahen öffentlichen städtischen Nahverkehr“

Damit endlich der mit Übernahme der Tarifhoheit und Tarifeinführung unter Flagge des VMS seit dem 1. Januar 2002 eingeleitete freie Fall und Niedergangsprozess des Chemnitzer ÖPNV und der CVAG zum Stillstand kommt und die CVAG auch noch in fünf Jahren als wettbewerbsfähiges öffentliches Verkehrsunternehmen existiert, verlangt unsere CBI insbesondere in Vorbereitung der Chemnitzer Kommunalwahlen 2004 von den Hauptverantwortlichen dieser Stadt, endlich die Notbremse zu ziehen und nachfolgende Forderungen umgehend zu unterstützen.

1. Neuformierung bzw. Erweiterung des Aufsichtsrates der CVAG unter Beteiligung von Vertretern aller Fraktionen des Stadtrates, unserer Chemnitzer Bürgerinitiative u.a. Bürgervertretern. Herr Oberbürgermeister Dr. Seifert sollte freiwillig als Vorsitzender des Aufsichtsrates der CVAG zurücktreten und seinen Posten endlich zur Verfugung stellen.

2. Umgehende Reformierung bzw. Abschaffung des Job-Tickets, insbesondere für die Tarifzone 13. Hier werden eindeutig Personengruppen aus öffentlichen Einrichtungen einseitig mit öffentlichen Mitteln zusätzlich begünstigt. Die gegenwärtige Tarif- und Preispolitik des VMS und der CVAG gegenüber den Chemnitzer Bürgern lässt die Aufrechterhaltung eines Jobtickets so nicht mehr zu. Die Chemnitzer Stadtverwaltung stellte z.B. 2002 sowie auch 2003 „für den so genannten Arbeitgeberanteil“ bei knappen Kassen einen Jahreszuschuss von je über 120 Tausend Euro aus öffentlichen Mitteln für das Jobticket zur Verfügung. Da im Gegensatz alle anderen Tarife nicht mehr nachvollziehbar für die betroffenen Bürger unangemessen in die Höhe getrieben werden, die stadteigene CVAG darüber hinaus eine Strategie zur weiteren Kürzung von freiwilligen Zuschüssen der Stadt für die stadteigene CVAG zu Lasten ihrer Fahrgäste betreibt, ist ein Jobticket unter diesen Umständen nicht mehr vertretbar. Der Stadtrat wird aufgefordert, endlich das Jobticket „aus dem Verkehr zu ziehen“.

3. Umgehende Einführung eines Monats-Citytickets für Chemnitz als Oberzentrum des VMS für 25,00 Euro mit Abo-Verfahren als Jahreskarte (zehn Monate bezahlen- zwölf Monate nutzen), allerdings ohne Übertragbarkeit und Mitnahmeregelung.

4. Die Gewährung von besonderen Rabatten und Angeboten für die Chemnitzer Senioren. Die CBI ist bereit, gemeinsam mit dem Chemnitzer Seniorenbeirat entsprechende Vorschläge zu erarbeiten und zu unterbreiten.

5. Korrektur der ab 14. Dezember 2003 erhöhten Preise bei den Mehrfahrtenkarten. Sofortige Korrektur der Tariferhöhung ab 14.12.03 für die Kurzstrecke und Wiederherstellung des bisherigen Preises i.H. von 0,70 Euro für Chemnitz. Diese Tariferhöhungen ab 14.12.03 wurden im Zusammenhang mit dem in Kraft getretenen neuen Fahrplan in einer nicht nachvollziehbaren Weise von gravierenden Leistungskürzungen und Ausdünnungen verbunden. Die vollzogenen Tariferhöhungen sind somit ein doppelter Preiswucher.

6. Durchführung eines einjährigen Testes mit einem Tarif von 0,50 Euro für die Kurzstrecken in Chemnitz.

7. Sparsamerer Einsatz von Mitteln für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit und eine bedeutende Einsparung dieser Mittel im Haushaltsjahr 2004. Es geht hier um die Einsparung öffentliche Mittel!

8. Umfassende Einsparungen auch von Personal- und Honorarkosten innerhalb der Verwaltung der CVAG, insbesondere gravierende Kürzungen von Beraterhonoraren für Unternehmen und Einzelpersonen.

9. Anerkennung von Chemnitz als Oberzentrum des VMS durch die Gewährung von durchgängigen Sonderrabatten und ausgewählten Sonderkonditionen für die Fahrgäste der CVAG. Die in Chemnitz erzielten Mehreinnahmen an Hand der Fahrgastzahlen im Verbund dürfen sich nicht zum Nachteil und Niedergang der CVAG, sondern müssen sich endlich zum Vorteil der CVAG und der Chemnitzer Fahrgäste auswirken.

10. Dialogfortsetzung zwischen CVAG und unserer CBI entsprechend einer eigenen Erklärung der CVAG in einem internen Informationsblatt vom 29.08.03, aber erst unter Vorsitz des neuen Technischen Vorstandes und künftigen Chefs der CVAG, Herrn Rasemann. Der am 29.08.03 von der CVAG mit der CBI wieder aufgenommene Dialog wurde leider einseitig von Herrn Dehgreif nach wenigen Wochen wieder beendet. Nach dem Vorbild von Herrn Dr. Seifert reagierte auch Herr Dehgreif nach dem 29.08.03 aufschreiben der CBI grundsätzlich nicht mehr. Das Treffen vom 29.08.03 war offensichtlich nur als positive Werbung für die Presse gedacht und sollte einen Tag nach der Beschlussfassung des ZVMS über die Tariferhöhungen ab 14.12.03 ein gutes Einvernehmen zwischen der CVAG und unserer CBI demonstrieren.

11. Klare Zusagen vom VMS und der CVAG, dass 2004 keine weitere Tariferhöhung vorbereitet bzw. für Chemnitz beschlossen werden.

12. Einhaltung der schriftlichen und mündlichen Zusagen vom VMS und der CVAG gegenüber der CBI, -bezüglich des Erhaltes von Einladungen zu den Versammlungen des ZVMS, – der vorherigen Anhörung und Einbeziehung der CBI bei vorgesehenen Tariferhöhungen für die Tarifzone 13 und -endlich eine schriftliche Reaktion und Beantwortung auf die Vorschläge und Forderungen unserer CBI.

13. Offenlegung des Jahreshaushaltes des ZVMS für das jeweils zurückgelegte Geschäfts- und Haushaltsjahr.

14. Wahrung der Loyalität durch die Pressesprecher öffentlicher Chemnitzer Verwaltungen und Einrichtungen. Unsere CBI verwahrt sich gegen jegliche Formen arroganter Machtausübung und Versuche zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung in Chemnitz, wie praktiziert im Zusammenhang mit der kurzfristigen Raumabsage für ein geplantes Bürgerforum am 6. November 03 durch die Verwaltung der TUC und in Durchführung eines Bürgerforums am 17.11. 03 durch anmaßende Forderungen des Pressesprechers der CVAG. Öffentliche Einrichtungen und Verwaltungen werden mit öffentlichen Mitteln finanziert und sind deshalb Dienstleistungen für die Bürger. Dies muss endlich auch von den Verantwortlichen in Chemnitz begriffen werden.

15. Endgültige Beendigung des Teufelskreises von Tariferhöhungen und Preistreiberei, von Leistungskürzungen und Ausdünnung, von Abbau des Fahrerpersonals und der Vertreibung von Fahrgästen. Es ist fünf vor 12 beim ÖPNV in Chemnitz. Der von unserer CBI bereits am 8. Februar 2002 zu einem öffentlichen Chemnitzer Bürgerforum in der TUC angekündigte Teufelskreis und Niedergangsprozess des Chemnitzer ÖPNV und der CVAG nimmt unter der Flagge des ZVMS seinen Lauf. Eine sozial funktionierende Stadt lebt aber nicht nur von der Kultur allein, sondern benötigt auch einen attraktiven bezahlbaren und bürgernahen städtischen ÖPNV. Arroganz, Schönfärberei, irreführende Argumentationen, die Negierung von Chemnitz als Oberzentrum des VMS, ein stures Nein zu vielen vernünftigen Bürgervorschlägen zur Erreichung einer Wende beim CÖPNV, enden in einer Sackgasse. Wann wird endlich von den Hauptverantwortlichen in Chemnitz, des VMS und der CVAG diese Situation begriffen werden?

Die ab 14.12.03 erneut in Kraft gesetzten Tariferhöhungen, verbunden in Chemnitz mit einer nicht nachvollziehbaren Leistungskürzung und teilweise mit einer katastrophalen einschneidenden Ausdünnung auf Schwerpunktlinien lässt nicht nur eine fehlende Verkehrsstrategie vermissen, sondern auch eine völlige Konzeptionslosigkeit erkennen.

Herr Dr. Seifert, als Oberbürgermeister dieser Stadt und Mitglied der SPD, als Vorsitzender des Aufsichtsrates der CVAG und Vorsitzender des ZVMS war bis zum heutigen Tag nicht bereit, mit unserer von den Chemnitzer Bürgern am 8. Februar 2002 legitim gewählten Bürgerinitiative, ein persönliches Gespräch zu fuhren. Deshalb wenden wir uns nun aufgrund der bevorstehenden Kommunalwahlen im Jahr 2004 nochmals an die Parteien und Fraktionen im Chemnitzer Stadtrat sowie an die Stadträte und ersuchen um Unterstützung zur Erreichung einer Wende beim ÖPNV in Chemnitz. Wir sind bereit, alle möglichen Formen einer Zusammenarbeit und Unterstützung zu nutzen, im Interesse der Bürger dieser Stadt. Nur wer sich für einen besseren und bürgernahen ÖPNV in dieser Stadt bekennt, nimmt tatsächlich auch Bürgerinteressen wahr und setzt sich für eine bessere Bürgerdemokratie ein. Es wird Zeit, die Konzeptionslosigkeit beim ÖPNV in Chemnitz zu beenden. Dazu brauchen wir aber gravierende Veränderungen in dieser Stadt, unterstützen auch Sie deshalb die Forderungen unserer CBI.

Dezember 2003

Die Chemnitzer Bürgerinitiative für einen bezahlbaren und bürgernahen ÖPNV

Datum: 20040116