Sachsen-FDP bezeichnet „Paragraphen-Pranger“ als „Volksverdummung“

Die sächsische FDP hat den sogenannten „Paragraphen-Pranger“ von Justizminister Thomas de Maiziere (CDU) scharf kritisiert. Wie der Landesvorsitzende der Sachsen-FDP Holger Zastrow am Freitag in Dresden erklärte, grenze die Aktion an „Volksverdummung“. Es sei der „Witz des Jahres, dass derjenige, der die Bürokratie erst geschaffen hat, jetzt deren Beseitigung fordert“. „Herr de Maiziere muss sich die Frage gefallen lassen, weswegen er die ganzen unnützen Vorschriften und Gesetze überhaupt erst eingeführt hat“, sagte Zastrow. Die CDU-Staatsregierung habe Sachsen in den vergangenen 13 Jahren zu einem bürokratischen und überregulierten Land gemacht und müsse dafür die Verantwortung übernehmen. Es sei „lächerlicher Populismus“, wenn sich de Maiziere jetzt so hinstelle, als ob die Regierung damit nichts zu tun hätte. Zudem stünden schon seit vielen Jahren bürokratische Ungetüme wie die Regierungspräsidien oder veraltete Gesetze wie das Sächsische Sonn- und Feiertagsgesetz „am Pranger“, ohne dass die Staatsregierung irgendeine Initiative gezeigt hätte. „Herr de Maiziere kann sich seine ganze Aktion sparen, so lange er nicht erklären kann, weshalb ein Sachse am Sonntag sein Auto nicht waschen oder in Videotheken gehen darf“, sagte der FDP-Chef.

Zastrow bezeichnete den „Paragraphen-Pranger“ ferner als ein Armutszeugnis für die sächsische Regierung. Es zeuge von Praxisferne und dem Verlust jeglicher Boden-haftung, wenn die Regierung selbst nicht wisse, welche Gesetze und Vorschriften sinnlos sind, zu Behinderungen oder übermäßiger Bürokratie führen würden.

F.d.R.d.A.

Holger Zastrow

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Datum: 20040102