Rot-Grün und CDU/CSU lehnen Volksentscheid zur EU-Verfassung ab

Rot-Grün und CDU/CSU haben am 6. November 2003 im Deutschen Bundestag den
Gesetzentwurf der FDP zum Volksentscheid über die EU-Verfassung abgelehnt.
Dazu sagte der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang Lesch: „Dies zeigt deutlich, wie ernst es den anderen Parteien ist, die Bürgerinnen und Bürger stärker an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Der Bevölkerung wird dadurch die unmittelbare Teilhabe an dem Abstimmungsprozess über die EU-Verfassung verweigert. Eine Volksabstimmung hätte die Akzeptanz für Europa in der Bevölkerung wesentlich gestärkt und den Identifikationsprozess vorangetrieben. Wenn wir eine Verfassung der Bürgerinnen und Bürger haben wollen, ist eine Volksabstimmung unerlässlich, wie das in vielen anderen EU-Mitgliedsländern passieren wird.

Durch die Ablehnung ist eine wichtige Chance vertan worden. In allen Sonntagsreden fordern Vertreter von Rot-Grün regelmäßig den Ausbau von plebiszitären Elementen. Wenn es um die konkrete politische Umsetzung geht, versagt die Koalition. Dieses Verhalten zeigt die Scheinheiligkeit von Rot-Grün beim Thema direkte Demokratie. Spätestens zur Europawahl 2004 werden Rot-Grün und CDU/CSU dieses Verhalten den Wählerinnen und Wählern erklären müssen.

Die FDP wird ihren Kurs auch nach der Ablehnung der anderen Parteien im Bundestag konsequent fortsetzen. Der Einsatz der FDP für Referenden in dieser und folgenden europäischen Fragen ist Grundlage einer FDP-Europapolitik für den Bürger.“

Eduard Jenke für FDP Kreisverband Chemnitz

Datum: 20031107