FDP kritisiert Absenkung der Pendlerpauschale

Die sächsische FDP hat die von der Bundesregierung beschlossene Absenkung der Pendlerpauschale auf 15 Cent pro Kilometer scharf kritisiert. Wie der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow in Dresden erklärte, sei die geplante Neuordnung der Pendlerpauschale ein „Entvölkerungsprogramm für Ostdeutschland“. „Die durch die Absenkung der Pauschale entstehenden enormen finanziellen Mehrbelastungen für Pendler machen die Beibehaltung eines Wohnsitzes in Sachsen bei gleichzeitiger Arbeitsstelle beispielsweise in Westdeutschland fast unerschwinglich“, sagte Zastrow. Die Bundesregierung zwinge damit unzählige Ostdeutsche, ihre Wohnung in der Heimat aufzugeben und mit ihren Familien in den Westen zu ziehen. Angesichts dessen, dass seit der Wende allein aus Sachsen mehr als 600.000 Menschen aufgrund fehlender Arbeitsplätze vor Ort vor allem in westdeutsche Bundesländer abgewandert sind und die demografische Entwicklung dramatische Formen angenommen hat, sei es unverantwortlich und sozial bedenklich, die Mobilitätsbereitschaft mit einer Absenkung der Pendlerpauschale zu bestrafen. „Wenn man die Abwanderung aus Ostdeutschland weiter fördern möchte, muss man es genauso wie die Bundes-regierung machen“, sagte der FDP-Chef.

Zastrow bezeichnete die Pläne der Bundesregierung auch als einen gezielten Schlag gegen ländliche und strukturschwache Gebiete. Schon heute entstünden Arbeitsplätze im Osten, wenn überhaupt, vorzugsweise im Umfeld großer Städte wie Dresden und Leipzig. Viele Arbeitnehmer seien daher gezwungen, weite Wege in Kauf zu nehmen, um zum Beispiel aus Niederschlesien oder aus dem Erzgebirge ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Sollten die Kosten für den Arbeitsweg durch die Absenkung der Pendlerpauschale und die hohe Mineralölsteuer weiter steigen, sei mit einer Umzugswelle aus ländlichen Gebieten in Großstädte zu rechnen.
Die Landes-FDP forderte die sächsische Staatsregierung auf, im Bundesrat gegen eine Absenkung der Pendlerpauschale zu votieren.

Quelle: www.fdp-sachsen.de

Datum: 20030924