Anfrage Hundesteuer – Wie hoch schätzt die Stadt, die Anzahl der Hunde, für die keine Steuern gezahlt werden?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister.
Im letzten Jahr nahm die Stadt ca. 450 T€ für die Hundesteuer ein.
Wie hoch schätzt die Stadt, die Anzahl der Hunde, für die keine Steuern gezahlt werden?
Mit welchen Maßnahmen ging die Stadtverwaltung gegen Hundebesitzer die keine Steuer bezahlen vor?
Gibt es Kontrollen und wie und in welchem Umfang werden diese vorgenommen?

Antwort auf Anfrage Hundesteuer

Ratsanfrage m/28/2003

Sehr geehrter Herr Dr. Dohrn,

in Chemnitz sind derzeit 7.600 Hunde steuerlich erfasst. Es wird geschätzt, dass ca. 1.500 Hunde nicht angemeldet sind.
Die Anzahl der Anmeldungen ist im Jahr 2002 um 166 gestiegen.

Im Haushaltsplan 2003 sind Einnahmen aus der Hundesteuer in Höhe von 610,5 T€ veranschlagt. Das Anordnungssoll liegt derzeit bei 597,9 T€.

In der Verwaltungspraxis wird bei der Tätigkeit des Gemeindlichen Vollzugsdienstes, bei der Bearbeitung von Vorgängen nach dem Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden, nach Informationen oder Anzeigen durch Bürgerschaft oder die Polizei die Prüfung der ordnungsgemäßen Anmeldung beim Steueramt veranlasst.

In Einzelfällen werden anstelle eines vermeintlichen Hundehalters auch der Hauseigentümer oder Vermieter um Auskunft gebeten.

Es ist vorgesehen, mit den nächsten Gebührenbescheiden für die Abfallentsorgung Anfragen zu Hundehaltungen auf den betroffenen Grundstücken mit zu versenden.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Motzkus
gez. Motzkus
1. Bürgermeister

Datum: 20030702