FDP fordert: Umsetzung einer umfassenden Gemeindefinanzreform!

Die gegenwärtige Debatte um die von Rot-Grün vorgelegten Vorschläge zur so genannten Revitalisierung der Gewerbesteuer drehte sich mehr um ein Nothilfeprogramm für die Kommunen als um eine wirkliche Reform. Mit einem kommunalpolitischen Aktionstag hat die FDP in Chemnitz am 13.09.2003 für die Umsetzung ihres Konzeptes für eine umfassende Gemeindefinanzreform geworben. Als erste Partei hat die FDP einen eigenen Gesetzentwurf zur Gemeindefinanzreform am 03. Juli 2003 dem Bundestag vorgelegt.

Kernstück des FDP Gesetzentwurfes ist die Abschaffung der Gewerbsteuer. „Ein Bürokratiemonstrum – unkalkulierbar, weil konjunkturabhängig“, so Wolfgang Lesch, Kreisvorsitzender der FDP Chemnitz. Stattdessen sollen die Gemeindefinanzen aufkommensneutral auf zwei verlässliche Säulen gestellt werden: eine deutliche Beteiligung an der Umsatzsteuer (von 2,2% auf 12%) und eine Kommunalsteuer mit eignem Hebesatzrecht der Kommunen auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer.

Eine Revitalisierung der Gewerbsteuer, wie sie von der Bundesregierung vorgesehen ist, würde faktisch zu Steuererhöhungen für die Bürger und Unternehmen führen.

Die FDP hingegen verspricht sich von ihrem Zwei-Säulen-Modell, die bisherigen Kritiker eines Wegfalls der Gewerbesteuer überzeugen zu können. Zum einen sei ihr Modell für Steuerzahler, Kommunen, Finanzämter und Unternehmen leicht umsetzbar. Zum anderen werden die bislang von den Großstädten befürchteten Benachteiligungen gegenüber dem Umland durch einer Zerlegung der Kommunalsteuer nach Wohnort- und Betriebsstätteneinkommen sowie durch die wirtschaftskraftbezogene Verteilung des deutlich erhöhten Umsatzsteueranteils ausgeschlossen.

Darüber hinaus soll ein echtes Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankert werden. Danach wird der Bund verpflichtet, Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen, wenn er die Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Erfüllung bestimmter Aufgaben verpflichtet. „Wer die Musik bestellt, muß sie auch bezahlen. Politik auf Kosten der Gemeinden darf es nicht mehr geben“. fordert Wolfgang Lesch.

Als Sofortmaßnahme für die Kommunen fordert die FDP die mit dem Steuersenkungsgesetz vom 23. Oktober 2000 vorgenommene Erhöhung der Gewerbesteuerumlage mit einem Volumen von rund 2,3 Mrd. € zurückzunehmen.

Eduard Jenke

Datum: 20030913