Archiv für den Monat: Juni 2003

Liberale Arbeitnehmer greifen Gewerkschafts- Funktionäre scharf an

Die Diskussion über Kürzungen in allen Bereichen der Gesellschaft, insbesondere bei der Arbeitnehmerschaft ist im vollen Gange. Deshalb fragen liberale Arbeitnehmer, unter Vorsitz von Wolfgang Lesch (der FDP Chemnitz – Sachsen), wem dieser Arbeitskampf, der für viele Beschäftigte in Ostdeutschland und in Sachsen nicht nachvollziehbar ist – wem bringt dieser Streik eigentlich etwas?

Der Arbeitskreis der liberalen Arbeitnehmer ist der Auffassung, dass es bei diesem Arbeitskampf nicht vorrangig um die Interessen der ostdeutschen, insbesondere der Beschäftigten in der sächsischen Metall- und Elektroindustrie ging. Ganz im Gegenteil!
„Dieser arbeitsplatz- und investitionsvernichtende Arbeitskampf diente in erster Linie dafür, Arbeitsplätze in den alten Bundesländern zu sichern. Das ist das – nicht ausgesprochene – Anliegen der IG Metall. Auch wenn sie es offiziell bestreiten wird, aber faktisch ist es eben so, dass mit diesem Streik sämtliche Standortvorteile der sächsischen Metall- und Elektroindustrie bewusst vernichtet wurden und werden.“ so Wolfgang Lesch.
Wenn aber Sachsen keine Standortvorteile mehr aufweisen kann, welche Beweggründe sollten dann noch potenzielle Investoren haben, nach Sachsen zu kommen. Keinen einzigen. BMW und Siemens überdenken bereits über ihr Engagement in Sachsen. Dieser Streik zertrampelt die kleine Pflanze der wirtschaftlichen Stabilisierung in der sächsischen Metall- und Elektroindustrie und macht alle bisherigen Anstrengungen – Arbeitsplätze in Sachsen zu schaffen – brutal zu Nichte. Dieser Streik ist darüber hinaus auch sozial ungerecht. Er wird die Arbeitslosigkeit in Sachsen erhöhen und noch höhere Einstellungsbarrieren schaffen. Der Abbau der Arbeitslosigkeit in Sachsen ist damit fast aussichtslos geworden.

Was sind die Lehren, die wir aus diesem Streik ziehen müssen? Ganz klar, das Recht der Tarifautonomie muss zukünftig so gestaltet werden, dass Streiks nicht mehr zu Lasten der Allgemeinheit gehen und zu zusätzlichen Belastungen für alle nicht am Streik Beteiligten führen. Lesch machte deutlich: „Wir wollen nochmals klar stellen, liberale Arbeitnehmer sind nicht gegen die Gewerkschaften. Im Gegenteil, sie erfüllen wichtige Funktionen. Wir sind aber gegen die Funktionäre der Gewerkschaften, die sich auf Kosten des kleinen Mannes versuchen zu profilieren und denen die Interessen der Arbeitnehmer scheinbar gleichgültig sind. Wir treten für mehr Beschäftigung und die Beseitigung von Arbeitslosigkeit in Sachsen ein.“.

Der Arbeitskreis Liberale Arbeitnehmer wurde April 2002 durch Wolfgang Lesch und weitere Liberale gegründet, um bei Treffen in turnusmäßigen Abständen über belange der Arbeitnehmer zu diskutieren und diese in Wahlprogramme der FDP einzuarbeiten. Für ein Engagement im Arbeitskreis ist eine Mitgliedschaft in der FDP nicht notwendig.

Eduard Jenke für FDP-Chemnitz

Datum: 20030629

öffentliche Bürgersprechstunde

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind recht herzlich eingeladen an dieser Diskussionsrunde teilzunehmen. Der Kreisvorstand, sowie die Stadtratsfraktion der Chemnitzer FDP geben dem Bürger die Möglichkeit sich über die politische Arbeit der FDP in Chemnitz zu informieren.

Wir hoffen damit das Interesse vieler Chemnitzerinnen und Chemnitzer zu wecken.

Datum: 20030701180000

Ort: Gaststätte- Hotel und Restaurant Kleinobersdorf, Ferdinandstraße 105 (Das Hotel erreichen Sie über die Zschopauer Straße, nach dem Ortsausgang Richtung Kleinolbersdorf)

„Braucht Sachsen eine Sonderwirtschaftsregion?“ – 14. Sächsische Wirtschaftsgespräch

Teilnehmer:

Hr. Hartmut Fiedler, Geschäftsführer, VSW Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e.V., Dresden
Hr. Dr. Andreas Schmalfuß, stell. Landesvorsitzender, Chemnitz
Hr. Dr. Helge-Heinz Heinker, Wirtschaftsjournalist, Leipzig
Hr. Andreas Huhn, Sprecher der Geschäftsführung, Omeras GmbH, Lauter
Hr. Dr. Christian Pätz, Vorstandsvorsitzender, Peppercon AG, Zwickau
Hr. Sven Morlok, Geschäftsführer, RAB Rohrleitungs- und Anlagenbau GmbH, Engelsdorf
Hr. Dr. Ulrich Kessler, Rechtsanwalt, Kanzlei Kessler & Gierk, Leipzig

Datum: 20031018100000

Ort: Chemnitz, Chemnitzer Hof,

Zur Sitzung des Ausschusses Infrastruktur am 22. Mai 2003

Eines der Hauptthemen war die Mittelstandsmeile. Aufgrund unangekündigter Bauarbeiten waren in den vergangen Tagen viele der dort erst seit kurzem ansässigen Händler in große Bedrängnis geraten. Als nicht „innenstadtsgerecht“ wurde zudem die Architektur der Mittelstandsmeile bezeichnet. Sie entspreche keinesfalls dem Niveau von Galerie „Roter Turm“ und der Galeria Kaufhof. Allein schon durch ihre Konzeptionierung sprach und spreche die Mittelstandsmeile keine Investoren aus dem Mittelstand an.

Der Infrastrukturausschuß wandte sich zudem entschieden gegen den Bau von altersgerechten Wohnungen in der direkten Innenstadt. „Dies wäre des falsche Signal.“ So die einhellige Meinung. Die Ansiedlung eines Universitätsteiles in der Innenstadt wäre für die Belebung zum Beispiel weitaus sinnvoller. Kritisiert wurde zudem auch der geplante Bau eines Baumarktes an der Sachsenallee, da dies den Standort Innenstadt noch mehr schwächen dürfte.

Als letzter Punkt wurde der Bau der A 72 diskutiert. Bisher gebe es leider keine einzige Baustelle auf der mit dem Bau begonnen werde. Dies stehe im Gegensatz zum vorgegeben Zeitplan und zu den gemachten Aussagen. Der Plan dürfte nun wohl auch kaum noch einzuhalten sein. Problematisch sei dies natürlich vor allem für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Chemnitz.
Es sind bereits Investoren bekannt, die aufgrund des Fehlens einer Autobahnanbindung nach Leipzig, von einer Investition in den Standort Chemnitz abgesehen haben.

Kai-Uwe Richter für FDP Kv Chemnitz

Datum: 20030528

Sitzung des Ortsverbandes Ost in Adelsberg

Es wird sich der neue Ortsvorstand vorstellen und im Anschluss daran, wollen wir in einer lockeren Runde uns Gedanken machen, welche Themen wollen wir für die Kommunalwahlen 2004 als Schwerpunkt in Angriff nehmen.

Welche Kandidaten aus Reihen des Ortsverbandes Ost können vor und nach der Wahl, Akzente für die FDP in Chemnitz setzten.
Wir würden uns über eine rege Beteiligung und Diskussion freuen.

Volker Talatzko
– Vorsitzender –

Datum: 20030618180000

Ort: Freizeitzentrum Adelsberg
Otto-Thörner-Str. 20
im Bowlingbereich
(Zschopauer Str. landwärts, am Ford-Autohaus links abbiegen und dann ca. 100m auf der rechten Seite)

Anteilnahme

Die Chemnitzer Liberalen nahmen die Nachricht über den Tod Jürgen W. Möllemanns mit großem bestürzen auf. Wolfgang Lesch, Kreisvorsitzender der Chemnitzer FDP, sagt: „Möllemann war ein Vorbild für viele Liberale hinsichtlich einer Politik für das ganze Volk. Mit Ihm geht ein großer aber auch streitbarer Spieler von der politischen Bühne.“

Wir möchten der Familie Möllemann unsere tiefe Anteilnahme aussprechen.

Datum: 20030605

Ver.di nicht da, ginge es auch

(Chemnitz/ 01.06) Die Gewerkschaft Ver.di (Vertretung einer immer kleiner werdenden Gruppe, gewerkschaftlich organisierter Beschäftigter) hat es wieder einmal geschafft durch eine einmalige Aktion auf sich aufmerksam zu machen. Während sich die innerstädtischen Gewerbetreibenden einen Kopf machen Kaufkraft, auch aus dem Umland, durch eine nicht alltägliche Aktion in ihre Läden zu locken, stellt sich die Interessenvertretung ver.di in letzter Minute quer. Wenigstens dient dies einem Zweck – der Öffentlichkeitswirksamkeit von Ver.di. Wolfgang Lesch stellt in Frage ob die Info, dass Chemnitz einen Moonlight-Shopping- Tag langfristig plant, wirklich solange in die Köpfe der Gewerkschaftszentrale gebraucht hat, das erst in letzter Sekunde der Werbeaufwand der Händler in den Medien durch Genehmigungsaufhebung zunichte gemacht wurde. „Es ist verständlich das man es nicht allen recht machen kann – der Gewerkschaft wird man es aber nie können.“ so Lesch. „Es ist wie zum jährlichen Chemnitzer Weihnachtsmarkt“, so Lesch weiter, „Chemnitzer und Besucher kommen in die Innenstadt und könnten durch (Spontan-)Einkäufe die Wirtschaft ein wenig stabilisieren, statt dessen ist lediglich Schauen erlaubt, den entweder die Gewerkschaft oder die Verwaltung bremsen.“. Das hat wenig mit InnovationsWerkStadt zu tun. Lesch forderte erneut ein Handeln der Stadt und der Gewerkschaften im Sinne der Wirtschaft die sie trägt.
Die 35 Stunden Woche der IG Metall bedeutet für Lesch den Verlust eines weitern Standortvorteils Ost.

Eduard Jenke für FDP
Kreisverband Chemnitz

Datum: 20030601