Archiv für den Monat: Mai 2003

öffentliche Bürgersprechstunde

„ Diskussionsrunde mit der Chemnitzer FDP “

Diese Veranstaltung soll ungezwungene Gespräche über Bundes- Landes- und Kommunalpolitik ermöglichen. Es besteht die Möglichkeit über aktuelle Themen aus dem Rathaus mit den Stadträten zu diskutieren oder die politische Arbeit der Liberalen in Chemnitz zu hinterfragen. Alle Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger, sind sehr herzlich eingeladen an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Diese Veranstaltung soll als eine Initiative gegen den Politikverdruss weiterhin in regelmäßigen Abständen stattfinden und den Bürgern der Stadt mit Informationen und Diskussionen als eine Brücke in Politik fungieren.

Datum: 20030603180000

Ort: Ratsgaststätte „Drei Türme“ im Rathaus Röhrsdorf

Anfragen der Fraktion und Antworten der Stadtverwaltung

Anfrage der FDP Fraktion im Chemnitzer Rathaus zum Thema „Neueröffnung Rathauspassage“ und nachträgliche Zahlungaufforderung an die Geschäftsinhaber durch die Stadt, für die Sondergenehmigung einer Sonntagsöffnung.

Anfrage Handel

Für das „Öffnen am Sonntag“ war für jeden Geschäftsinhaber der Mittelstandsmeile „Rathauspassage“ eine Ausnahmebewilligung nach § 23 Abs. 1 Ladenschlussgesetz (LadSchlussG) erforderlich. Diese Bewilligungen wurden durch das Ordnungsamt erteilt.

Für die Erstellung dieser Ausnahmebewilligung entstehen Verwaltungsgebühren. Die Höhe der Verwaltungsgebühren ist detailliert in der 5. Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Festsetzung der Verwaltungsgebühren und Auslagen (5. SächsKVZ) geregelt. Unter Lfd. Nr. 62 Tarifstelle 3 ist für die Bewilligung von Ausnahmen nach § 23 Abs. 1 LadSchlussG eine Rahmengebühr von 50 bis 1000 Euro bestimmt. Die zuständige Behörde übt innerhalb dieses verbindlichen Gebührenrahmens das ihr eingeräumte Auswahlermessen aus, d. h. sie bestimmt unter den verschiedensten Aspekten (Schwere, Häufigkeit u.a. m.) die konkrete Verwaltungsgebühr.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf die diesbezüglichen Ausführungen des Schlussberichtes über das Prüfungsergebnis der Jahresrechnung 2001 auf S. 42 verweisen, welchen Sie in der Sitzung des Stadtrates vom 04.12.2002 zustimmend zur Kenntnis genommen haben. Dort heißt es:
„Die thematischen Prüfungen der Erhebung und des Einzuges der Einnahmen durch die Fachämter machen darüber hinaus immer wieder deutlich, dass eine Verbesserung der Einnahmesituation u. a. auch erreicht werden kann durch

– konsequente Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten
– exakte und nachvollziehbare Erfassung der erbrachten Leistungen, um die
– Vollständigkeit der Einnahmeerhebung zu sichern, ..“.

Im vorliegenden Sachverhalt hat das Ordnungsamt das Auswahlermessen dahingehend ausgeübt, dass es die niedrigste Gebühr aus dem vorgegebenen Gebührenrahmen durch Bescheid festgesetzt hat. Diese Festsetzung trägt der Pflicht, bei der Einnahmebeschaffung auf die wirtschaftlichen Kräfte der Abgabepflichtigen Rücksicht zu nehmen, in angemessenen Umfang Rechnung. Die Festsetzung ist ebenfalls sinnvoll, da dieser Gebühr – wie übrigens allen Verwaltungshandlungen – ein entsprechender Personal- und Sachaufwand zugrunde liegt.

Datum: 20030508

Anfragen der Fraktion und Antworten der Stadtverwaltung

Die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Chemnitzer FDP Fraktion im Rathaus zum Thema Jaenickestraße, Umfeld der Chemnitz Arena.

Die endgültige Entscheidung über die Verkehrsführung wird auf der Grundlage des Bauausführungsbeschlusses, der weiteren Fachplanungen sowie aus Gründen der Sicherheit mit Leichtigkeit des Verkehrs durch verkehrsrechtliche Anordnung der Straßenverkehrsbehörde nach § 45 Straßenverkehrsordnung getroffen.

Zur Beratung am 28.02.2002 bei D6 wurde in Anbetracht der zur Verfügung stehenden Finanzmittel der Bau der Parkplätze als „optimiertes Provisorium“ festgelegt. Das bedeutet die Verwendung vorhandener Beläge (Betonplatten), Entwässerung und Gefällesituationen.
In der außerordentlichen Lenkungsgruppe vom 23.4.2002 wurde die Entscheidung zum Bau eines vierarmigen Knotens in der Erschließungsstraße getroffen.
Weiterhin wurde der stufenweise Ausbau der Parkplätze von West nach Ost unter weitergehender Nutzung der bestehenden Befestigung festgelegt. Die Fahrgassenbreiten in den Hauptzufahrten waren zu verbreitern, so dass die Zu- und Abfahrt der Fahrzeuge durch rangierende Fahrzeuge aus und in die Stellplätze nicht behindert werden.
Zur schnelleren Be- und Entladung der Stellplätze im Veranstaltungsfall wurde eine zusätzliche Anbindung des südlichen Parkplatzes an die Neefestraße gefordert.

Auf Grund der vorliegenden Baugrundverhältnisse (Betonplatten, Bauschutt) und der Notwendigkeit der maximalen Stellplatzeinordnung wurde im Einvernehmen mit dem Parkplatznutzer (EMC) auf eine Umsetzung des ursprünglichen Begründungskonzeptes verzichtet.

Datum: 20030508

Mittelstandsmeile / Rathauspassage und das Leid ihrer Händler

Als es vor einigen Jahren beim Bau der „Galerie Roter Turm“ ging und eine kurzfristige Finanzierungshilfe durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGG, waren die Reihen der Kritiker groß. Speziell als sich der Geschäftsführer des Bauträgers Sachsenbau, Dr. Dieter Füsslein, dem OB Dr. Seifert als Gegenkandidat zur OB-Wahl stellte. Als jedoch die Mittelstandsmeile/Rathauspassage gebaut werden sollte und wurde und die ursprüngliche Intension, das der hiesige Mittelstand Bauherr sein sollte, nicht verwirklicht wurde, schwiegen die damaligen Kritiker die der GGG eine klare Aufgabe zuwiesen.
Heute da die Passage eröffnet ist, haben es sich sicherlich ihre gewerblichen Mieter etwas anders vorgestellt. Gleich zu beginn lernten sie die Bürgernähe der Stadtverwaltung kennen. Es wurde festgelegt dass das ganze Eröffnungswochenende zu öffnen sei, entsprechende Genehmigungen wurden erteilt. Für diese Festlegung, was vorher den Gewerbetreibenden nicht gesagt wurde, mussten sie den folgenden Montag 50 EUR berappen. Nicht genug dessen, während einige Händler auf Grund des Bauverzugs bis dahin lediglich Präsenz in ihren, in der Fertigstellung befindlichen, Räumen zeigen konnten (Bauverzug durch CEBAG –Pleite contra festhalten der Stadt am Eröffnungstermin) begann der nächste Streich der Stadt. Die Innere Klosterstraße wird erneut zur Baustelle. Es ist äußerst fraglich, Gespräche mit den Gewerbetreibenden belegen dies, ob dies einem Publikumsverkehr der Passage zuträglich ist. „Die Händler sind sauer über die (Be-)Handlungen der Stadt seit der Eröffnung“ so Wolfgang Lesch, weiter sagte er „ wir fordern eine Verbesserung des Umgangs mit den Unternehmern, die in diesen harten Zeiten den Mut haben, ein Geschäft zu eröffnen. Wie sollen die Händler etwas verkaufen wenn ihnen die Käufer umgeleitet werden“. Lesch stellt die Frage „ob Mietverträge der GGG mit den Gewerbetreibenden ebenso kleine Ungereimtheiten aufweisen, wie die Politik der Stadt mit der Passage?“.

Datum: 20030519

FDP zeigt mit eigenem Modell neuen Weg für Gemeindefinanzen

Chemnitz (17.05.03 ) „Unser Modell ist einfach, pragmatisch und gerecht, ein Modell der Vernunft“. Mit wenigen Worten umreißt Lesch, Kreisvorsitzender der Chemnitzer FDP, das neue FDP-Modell für eine Gemeindefinanzreform. Die FDP will mit diesem Vorstoß neue Bewegung in die offenbar festgefahrene Diskussion bringen, wie die Finanzen der Städte und Gemeinden auf ein stabileres und verlässlicheres Fundament gestellt werden können.

Kernforderung des FDP-Reformvorschlags, den eine FDP-interne Kommission unter Leitung des FDP-Finanzpolitikers Andreas Pinkwart erarbeitet hat, ist die Abschaffung der Gewerbesteuer. Ersetzt werden soll die Gewerbesteuer durch eine Kommunalsteuer und einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer. Die Kommunalsteuer ist vorgesehen als ein Zuschlagsrecht der Gemeinden auf die Körperschaft- und Einkommensteuer.

„Unser Zwei-Säulen-Modell mit Kommunalsteuer und höherem Umsatzsteueranteil bietet gegenüber allen bislang diskutierten Vorschlägen zwei entscheidende Vorzüge: Erstens ist die Gewerbesteuer als konjunkturabhängige Achterbahnsteuer vom Tisch. Zweitens erhalten die Kommunen eine stabile Einnahmequelle“, erklärte Lesch. Für die Bürger erhöht sich die Steuerlast durch die Kommunalsteuer nicht, weil der Einkommensteuertarif zuvor um den bisherigen Gemeindeanteil an der Einkommensteuer gesenkt wird (entspricht 17,5% Kommunalsteuerzuschlag). Parallel soll die Körperschaftsteuer für die von der Gewerbesteuer befreiten Kapitalgesellschaften auf 32 Prozent erhöht werden. Mit dem Kommunalsteuerzuschlag von 17,5 Prozent käme man auf eine Gesamtbelastung von 37,6 Prozent.

Nach Auffassung der FDP-Kommission wird dieses Modell dazu führen, dass das Steuersystem einfacher und transparenter wird, dass die Steuereinnahmen der Kommunen gleichmäßiger werden, und dass der Wettbewerb zwischen den Gemeinden erhöht wird: „Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt, und die Bürger werden genauer hinsehen, was ihre Stadt mit den Steuergeldern macht“, erklärt dazu Lesch.

Das FDP-Konzept, das auch detaillierte Vorschläge zur technischen und rechtlichen Umsetzung enthält, fordert für die Gemeinden nicht nur mehr Finanzautonomie, sondern auch mehr Gestaltungsfreiheit auf der Ausgabenseite. Dort sieht die FDP erhebliche Einsparpotenziale. Die Kommunen sollen Ihre Aufgaben und Ausgaben eigenverantwortlicher gestalten können. Entlastungen für die Kommunen werden insbesondere von der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, der Lockerung von Standards und Normen und weiteren Privatisierungsanstrengungen erwartet. Zudem wollen die Liberalen dem Konnexitätsprinzip wieder mehr Geltung verschaffen. „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Politik zu Lasten der Gemeinden darf es künftig nicht mehr geben“.

Das FDP-Konzept zur Gemeindefinanzreform ist im Internet unter www.andreas-pinkwart.de abrufbar.

Datum: 20030517

Sitzung des Arbeitskreis : Liberale Arbeitnehmer

Thema:

Vorbereitung für das Landtagswahlprogramm

· Grundsatzdiskussion mit dem Landesvorsitzenden Holger Zastrow
· Inhaltliche Diskussionen

Ich würde mich freuen Sie in Dresden begrüßen zu dürfen. Bei Fragen erreichen Sie mich per Tel. 0371/2600953 oder besser 0172/8431074.
Der programmatische Inhalt für das Landtagswahlprogramm muss bis zum 30.08.03 erarbeitet sein, deshalb bitte ich Sie schon heute den nächsten Termin, 28.06.03 10.00 Uhr in Chemnitz, fest in Ihre Terminplanung zu nehmen

Datum: 20030524100000

Ort: Landesgeschäftstelle der FDP
Wasastraße 2, 01219 Dresden
Tel. 0351/ 4710364

öffentliche Bürgersprechstunde

Diese Veranstaltung soll ungezwungene Gespräche über Bundes- Landes- und Kommunalpolitik ermöglichen. Es besteht die Möglichkeit über aktuelle Themen aus dem Rathaus mit den Stadträten zu diskutieren oder die politische Arbeit der Liberalen in Chemnitz zu hinterfragen. Alle Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger, sind sehr herzlich eingeladen an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Diese Veranstaltung soll als eine Initiative gegen den Politikverdruss weiterhin in regelmäßigen Abständen stattfinden und den Bürgern der Stadt mit Informationen und Diskussionen als eine Brücke in Politik fungieren.

Datum: 20030506180000

Ort: Einsiedler Hotel + Café “Zur Talsperre“, Altenhainer Allee (das Hotel erreichen Sie über die Zschopauer Straße, beim “Goldenen Hahn” rechts abbiegen (Richtung Einsiedel) oder von der Einsiedler Hauptstraße bis zum Bf Einsiedel, dann links abbiegen (noch 5

Sachsen-FDP wählt neuen Landesvorstand

Die sächsischen Freidemokraten treffen sich am kommenden Sonnabend (12. April) in der Sachsenlandhalle Glauchau (Kreis Chemnitzer Land) zu ihrem 20. Landesparteitag. Die rund 250 Delegierten wählen einen neuen Landesvorstand und diskutieren die Strategie zur Vorbereitung der Landtagswahl 2004. Als Gäste werden der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle sowie der stellvertretende Bundesvorsitzende und baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring erwartet. Auf dem Parteitag wird die Olympia-Entscheidung des Nationalen Olympischen Komitees live übertragen.

Wie der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow im Vorfeld mitteilte, sei der Frühjahrsparteitag ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zurück in den sächsischen Landtag: „Personell und strategisch werden wir in Glauchau entscheidende Weichenstellungen für 2004 vornehmen.“ Der FDP-Landeschef und alle bisherigen Stellvertreter stellen sich erneut zur Wahl. Auf dem Parteitag beraten die Freien Demokraten zudem einen Leitantrag zur Strategie der Landespartei. Kernpunkte des Antrags mit dem Titel „Der sächsische Weg – Die FDP als freiheitliche Alternative für Sachsen“ sind die Fortsetzung des mit dem Projekt 18 eingeleiteten Kurses der Parteiöffnung sowie die Abgrenzung zur politischen Konkurrenz in Sachsen. „Als einzige wirklich unabhängige politische Kraft wollen wir uns als klare Alternative zu einer satten und selbstgerechten CDU sowie einer wirkungslosen Landtagsopposition positionieren.“, so Zastrow. Ein weiterer Schwerpunktantrag beschäftigt sich mit dem Thema „Sonderwirtschaftsregion Ost“ und der Wirtschaftspolitik des Freistaates.

Auf dem Landesparteitag wird auch die am Sonnabendnachmittag stattfindende Olympia-Entscheidung eine Rolle spielen. Vor der Sachsenlandhalle präsentieren die Freien Demokraten ein Großplakatmotiv mit dem Slogan „Olympia gehört nach Sachsen!“. Sie wollen damit ihre Unterstützung für die Olympia-Bewerbung des Freistaates zeigen. Für die live-Übertragung der NOK-Entscheidung wird der Parteitag unterbrochen.

Die sächsische FDP hat derzeit rund ca. 2.750 Mitglieder. Bei den Bürgermeisterwahlen 2001 wurden die Freidemokraten mit 33 Bürgermeistern zweitstärkste Partei im Land. Zur Bundestagswahl 2002 erzielte die Landespartei 7,3 Prozent. Mit einem Zuwachs von 3,7 Prozent gegenüber 1998 war die sächsische FDP der Landesverband mit den größten Zuwächsen innerhalb der Freien Demokraten. Im Vergleich zur Landtagswahl 1999 (1,1 Prozent) konnten die Liberalen sogar um 6,2 Prozent zulegen.

Datum: 20030410