Archiv für den Monat: März 2003

öffentliche Bürgersprechstunde

Diese Veranstaltung soll ungezwungene Gespräche über Bundes- Landes- und Kommunalpolitik ermöglichen. Es besteht die Möglichkeit über aktuelle Themen aus dem Rathaus mit den Stadträten zu diskutieren oder die politische Arbeit der Liberalen in Chemnitz zu hinterfragen. Wesentliche Themen sollen jedoch die Kommunal- und Landtagswahlen sein.
Alle Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger, sind sehr herzlich eingeladen an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Diese Veranstaltung soll als eine Initiative gegen den Politikverdruss weiterhin in regelmäßigen Abständen stattfinden und den Bürgern der Stadt mit Informationen und Diskussionen als eine Brücke in Politik fungieren.

Datum: 20030401180000

Ort: Bistro „Zum Sachsenland“ Rudolph-Harlaß-Straße, Wittgensdorf

Sitzung des Arbeitskreis : Wirtschaft und Arbeit

Folgende Tagungsordnung ist vorgesehen:

1. Begrüßung
2. Diskussionsrunde mit Hr. Wolfgang Lesch (Vorsitzender Liberale Arbeitnehmer e.V. )
3. Vorstellung Antrag Landesparteitag „Wirtschaftsregion Sachsen“
4. Mittelstandspolitik V: Dr. Schmalfuß
5. Arbeitsmarktpolitik V: Dr. Kessler
6. Technologiepolitik V: Dr. Pätz
7. Finanz- und Haushaltspolitik V: Höllige
8. Vergabetransparenz öffentlicher Aufträge V: Dr. Smettan
9. Bürokratieabbau / Privatisierung V: Hesse
10. traditionelle Wirtschaftsräume (Cluster) V: Löbert
11. Infrastrukturpolitik V: Dr. Stieler
12. Steuerpolitik V: Rex
13. Sonstiges

Datum: 20030405100000

Ort: Hotel „Chemnitzer Hof“, 09111 Chemnitz, Theaterplatz 4
(Strasse der Nationen), Raum: Wintergarten

Sitzung des Arbeitskreis : Stadtplanung und Strukturentwicklung Chemnitz

Tagesordnungspunkte sind u. a.:
– Aktuelles von der Stadtratsfraktion ( Bericht eines Mitgliedes des Stadtrates);
– Kernthemen für den kommunalen Wahlkampfampf
(a. Wirtschaftsförderung;
b. Bildung;
c. Infrastruktur)

– Verkauf von kommunalen Flächen für einen symbolischen Betrag zum Zwecke der Förderung der Ansiedlung von Gewerbebetrieben

Datum: 20030416190000

Ort: Sächsischer Hof, Brühl

Diskussionsveranstaltung: „Verkehrstechnische Nutzung der Jaenickestraße“

Wir möchten Sie herzlich einladen an unserer Diskussionsveranstaltung zum
Thema:
„Verkehrstechnische Nutzung der Jaenickestraße“
( Zufahrtsstraße zur Chemnitz Arena; Benachteiligung der Anwohner aus Scönau und Altendorf )

teilzunehmen.

Zu dieser Diskussionsrunde wurden Bürgermeisterin Frau Petra Wesseler, Herr Gregorzyk Abt.–Leiter Verkehrsplanung und Herrn Reißmann Leiter Polizeipräsidium Chemnitz eingeladen.
Geleitet wird diese Veranstaltung durch den Vorsitzenden des Arbeitskreises, Herrn Helmut Hauffen.

Datum: 20030331190000

Ort: Grund-/Mittelschule Altendor(Chemnitz)
Ernst–Heilmann–Straße 11

Rückblick: Klausurtagung im Maximilianshof

Mitglieder und Freunde der Chemnitzer FDP fuhren vom 14.03. bis 16.03. ins bayrische Böhmischbruck. Außerhalb der gewohnten Umgebung wollten die Chemnitzer Liberalen über aktuelle Themen und über die, im kommenden Jahr anstehenden, Kommunal-, Landtags-, und Europawahlen beraten.
Da die Fahrt nicht nur für Mitglieder sondern auch für deren Familien und den Liberalen Freundeskreise gedacht war, gab es Programm nach Wahl. Hier war unter anderem ein Besuch der Stadt Weiden und die Besichtigung einer Töpferei geplant.

Nach der Anreise und einem Essen, wurde der erste Abend gemeinsam beim Kegeln verbracht.. Gemütliches Beisammensein brachte das beabsichtigte besser kennen lernen zwischen zahlreich mitgereisten Alt- und Neumitgliedern und natürlich dem Lib. Freundeskreis.

Am nächsten Morgen fand dann die erste Klausur statt. Hauptthema war die Kommunalpolitik. Debattiert wurde hier vor allem um die Verbesserung der Wirtschaftsförderung in Chemnitz. Der bisherige Beitrag der CWE, Anreize zur Unternehmensansiedlung zu schaffen, wurde kritisiert. Diese Aufgabe sollte nach Meinung des Kreisvorsitzenden Wolfgang Lesch vielmehr direkt dem Oberbürgermeister oder einem speziell zu schaffenden Mittelstandsbeauftragten übertragen werden.
Zudem sollte die sich die Wirtschaftsförderung auf bestehende Unternehmen konzentrieren, da es wenig nütze ein Unternehmen erst zu fördern und dann nach Auslaufen der Förderung ein neu gegründetes und wiederum gefördertes Unternehmen dem alten als Konkurrenz vor die „Nase“ zu setzen. Bei Ausschreibungen solle zudem in Zukunft mehr darauf geachtet werden, daß Unternehmen aus der Region den Zuschlag erhalten. Beispiel für ein solches Ausschreibungsverfahren seien Kommunen in Bayern oder Baden-Württemberg.

Die Abendveranstaltung mit böhmisch-bayrischer Volksmusik wurde nur von wenigen Mitgereisten besucht. An Stelle dessen gab es im Hotel an verschiedenen Punkten kleine spontane Diskussionsgruppen über Politik und andere Sachen.

Der zweite Teil der Klausur widmete sich dann am nächsten Tag ganz der Landespolitik. Die beiden Landesvorstandsmitglieder Dr. Andreas Schmalfuß und Dr. Christian Reinhold berichteten über ihre aktuelle Arbeit und die kommenden Neuwahlen des Landesvorstandes. Des weiteren wurde über aktuelle Strategien zur Landtagswahl beraten.
Einige Worte fielen auch zum im nächsten Monat stattfindenden Landesparteitag in Glauchau, zum welchem sich Bundesprominenz angekündigt hat, so z.B. der Bundesvorsitzende Dr. Guido Westerwelle und Dr. Walther Döring

Mit einer abschließenden Besichtigung der Brauerei Moosfelder endete die Klausurtagung. Aufgrund des großen Zuspruchs ist eine Wiederholung sicher. Fest ins Auge wurde aber einmal zunächst eine Neuauflage der Liberalen Herbstnacht im Spätsommer gefasst.

Datum: 20030324

Mittelstandsmeile? Namen sind Schall und Rauch.

Es ist schon beachtlich wie man ohne großen Rummel die Vergangenheit bewältigt. Kurz vor Eröffnung des „Gebäudekomplexes“ entlang der Inneren Klosterstraße in der Chemnitzer Innenstadt ändert sich dessen Name. Aus der Mittelstandsmeile wird auf einmal die Rathauspassage, die beworben wird als stand ihr Name schon immer fest. Eine 70 Millionen Euro Bauchlandung hat sich die Stadt Chemnitz über ihre Tochtergesellschaft GGG geleistet um vom Rathaus eine neuen Blickfang zu bekommen. Das der Brühl somit weiter aus dem Blickwinkel gerät und Gewerbe- und Wohnraum wachsenden Leerstand verzeichnen, hängt sicherlich auch nur am Namen. Wolfgang Lesch, Kreisvorsitzender der Chemnitzer FDP, schlägt deshalb vor, den Brühl in „Blühende Landschaft“ um zu benennen. „Nachdem OB Seifert und Bundeskanzler Gerhard Schröder, beide SPD, den ersten Spatenstich für das Mittelstandloch machten war schnell klar, dass es alles andere als eine Meile des Mittelstands werden würde. Ein Schelm wer dabei denkt, es läge an der Aura des Kanzler und deren Wirkung auf das Wort „Mittelstand“.“ so Lesch weiter. Blickt man von der Theaterstraße auf die Meile, Passage oder wie auch immer, so wird da bis heute die Vermietung der Mittelstandsmeile beworben.

Datum: 20030319

Voxxx – Erhalt nur bei Eigenleistung

Die Chemnitzer FDP unterstützt die Haltung der Fraktion im Chemnitzer Rathaus zum Thema Voxxx. Diese Einrichtung hat sich durch ihren beständigen Betrieb der letzten Jahre in der Stadt als Veranstaltungsort einen Namen gemacht. Schon dies stellt einen Grund mehr dar, dass sich diese Einrichtung selber tragen sollte. Es ist fragwürdig ob einerseits in Schulen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen die finanzielle Sparflamme kurz vorm ausgehen sein kann, während man einen Verein mit der im Raum stehenden 1 Million Euro „stützt“. Der Verein Kraftwerk e.V. oder die Chemnitzer Parkbahn sind beste Beispiele dafür, dass angesichts der jährlichen Mittelstreichungen mit eigenen Veranstaltungen einen finanzielle Unabhängigkeit angestrebt wird. Bislang sind leider seitens des Voxxx keinerlei Vorschläge gekommen welche Möglichkeiten es gibt, selbst einen Teil der Sanierungskosten zu tragen. Hierbei sollte auch ein Umzug in Betracht gezogen werden. „Wenn den Betreibern etwas daran liegt ihre Einrichtung zu erhalten, sollten diese Überlegungen in kürze und mit entsprechender Nachhaltigkeit angestrebt werden.“ so Wolfgang Lesch, Kreisvorsitzender der Chemnitzer FDP, „ein sehr gutes Beispiel ist der Verein „Figürliches Glockenspiel“ , die für ihr Engagement 350 000 DM gesammelt hatten. Nicht das Hände aufhalten, sondern das Mittun ist gefragt.“

——
Pressespiegel: „Freie Presse“ 2003-03-04
Chemnitz: FDP: Voxxx zu träge
Partei stellt sich gegen Geldforderungen für Verein
——————————————————————————–

Die Chemnitzer FDP fordert von den Machern des Kulturzentrums Voxxx mehr Eigeninitiative in der Frage, wie die Sanierungskosten fürs marode Fabrikgebäude auf dem Kaßberg aufzubringen sind. „Der Forderung an die Stadtverwaltung, mindestens 350.000 Euro für den Ausbau des Voxxx bereitzustellen, darf keinesfalls entsprochen werden“, argumentiert der Chef der FDP-Ratsfraktion, Wolfgang Meyer, und bekommt dabei volle Rückendeckung des FDP-Kreisverbandes.
„Nicht Hände aufhalten, sondern Mittun ist gefragt“, kritisiert Kreisverbandschef Wolfgang Lesch. Schließlich gehe es nicht an, dass einerseits in Schulen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen die finanzielle Sparflamme kurz vorm Ausgehen stehe und man einen Verein zugleich mit horrenden Summen unterstütze. Der Verein Kraftwerk und die Parkeisenbahn seien „beste Beispiele“ dafür, dass „mit eigenen Veranstaltungen eine finanzielle Unabhängigkeit angestrebt werden kann“. Auch den Glockenspielverein, der für sein Engagement 350.000 Mark sammelte, hebt die FDP beispielhaft hervor. Seitens des Voxxx’ seien bislang leider keine Vorschläge zu Möglichkeiten gekommen, selbst einen Teil der Sanierungskosten zu tragen. Dass die Einrichtung sich in den letzten Jahren einen Namen gemacht habe, stelle nur einen Grund mehr dar, dass sie sich selber tragen sollte, argumentiert die FDP.

Hintergrund der FDP-Empörung ist eine im Internet laufende Unterstützungsaktion, die die Stadträte unter Druck setzen soll, mindestens 350.000 Euro für die Sanierung der Fabrik bereitzustellen, wenn nicht gar eine ganze Million locker zu machen. Und das zusätzlich zur kompletten Kaufsumme von 125.000 Euro, die die Stadt den Voxxx-Betreibern ohnehin bereits in Aussicht gestellt hat, damit sie die Fabrik vom Bundesvermögensamt erwerben können.

„Unsere Fraktion schlägt vielmehr vor, diese 125.000 Euro zur Sanierung der Schwimmhalle Bernsdorf zu verwenden, damit diese nicht geschlossen werden muss.

Vereine, die solche Summen von der Kommune fordern, müssen zuerst sagen, wie viel Geld sie selbst ausgeben wollen, um ihr Ziel zu erreichen“, meint FDP-Fraktions-Chef Meyer.

(eu)

Datum: 20030303

Ein Schelm wer dabei böses denkt

Sicherlich ist es richtig das man gutes Personal gut bezahlen muß. Ob sich das ein Arbeitgeber, der noch dazu Stadt Chemnitz heißt und unter chronischen Einsparungszwang leidet, leisten kann ist die andere Sache. Eine Abfindung von 15.000€ für eine Angestellte (Sekretärin im Rathaus, lt. Bild- Zt. vom 03-03-03 ) zu zahlen, ist angesichts der Tatsachse das der Schreibtisch nur den Raum wechselte doch reichlich überzogen. Löblich ist natürlich das die SPD Fraktion in ihrer ehrenhaften Art ein Geschenk vom Stadtvater annimmt und eine angelernte Arbeitskraft weiterbeschäftigt, zahlen tut es ja eh der Steuerzahler. „Ob die Stadt bei der Erhaltung öffentlicher Einrichtungen, die stetig dem Sparzwang unterworfen sind, ähnliche Kreativität an den Tag legt ist fraglich.“ so Wolfgang Lesch, Kreisvorsitzender der FDP- Chemnitz.

Datum: 20030303