Zum Wahlausgang in Hessen und Niedersachsen

Rot-Grün in Berlin ist der wahre Wahlverlierer vom Wochenende.
Die schlechte Politik im Bund hat hauptsächlich zu den hohen
Verlusten der SPD beigetragen. Die Unzufriedenheit der Wähler
manifestiert sich in einer hohen Zustimmung zum bürgerlichen Lager
in der Hoffnung auf Besserung. Für die FDP ist dies ein Glücksfall.
Sie profitiert von der „Wechselstimmung“. Dank einer klaren Koalitions-
aussage in Richtung CDU sind Wahlergebnis von 7 % bzw. 8 % + X möglich,
ohne liberale Positionen und damit die Eigenständigkeit aufgeben zu müssen.
Der Wähler hat der FDP wieder eine Funktion zugeteilt. Die Funktion der Mehrheitssicherung des bürgerlichen Lagers. Deshalb ist jeder Versuch, die FDP als „Volkspartei“ mit 18 % + X in der deutschen Parteienlandschaft zu etablieren wahrscheinlich zum scheitern verurteilt. Was wiederum nicht bedeutet das die FDP keine Partei fürs ganze Volk sein kann. Im Gege nteil – hier liegen durchaus noch Defizite, dies es in nächster Zeit aufzuarbeiten gilt. Auch die sächsischen Liberalen müssen sich diesen Wahrheiten stellen. Für 2004 kann es deshalb nur mit einer klaren Koalitionsaussage in Richtung Union und mit einem Politikangebot für alle Bevölkerungsgruppen gehen. Denn die Bereitschaft zu Veränderungen ist größer als man denkt.

Robert Reichelt
KV Chemnitz

Datum: 20030203