Rede zum Haushalt 2003 Fraktion FDP

B38/2003 – Haushalt 2003
Der Haushaltsplan von 2003 hat mit ca. 640 Millionen Euro ungefähr das gleiche Volumen wie 2002 und auch mit der Neuaufnahme von Krediten von ca. 30 Millionen Euro weisen wir eine Kontinuität zum Vorjahr aus. Das sind Schulden die wir ursprünglich nicht machen wollten. Doch verständlich ist uns diese Maßnahme der Neuverschuldung – wir müssten es uns sonst mit Investitionen ersparen.
Änderungsanträge zur Geldumverteilung wie in den vergangenen Jahren haben wir dieses Jahr bewusst nicht gestellt. Denn hier gilt doch, die „Kleinen“ können noch so gute Vorschläge machen, die „Großen“ stehen dem skeptisch gegenüber und stimmen dagegen. Dabei erinnere ich mich an unseren Vorschlag vom letzten Jahr, der Schule für geistig Behinderte an der Ernst – Moritz Arndt Straße ein neues Antlitz zu geben. Natürlich wurde unser Vorschlag damals abgelehnt. Deshalb freuen wir uns heute umso mehr, dass die Fassade der Schule im vergangenen Jahr umfassend renoviert wurde. Wir wissen zwar nicht wie es dazu kam – ob jemand von unserer Verwaltungsspitze sich dort einmal umgesehen hat und zu einer ähnlichen Einschätzung kam wie wir. Wir wissen es nicht, trotzdem vielen Dank für die neue Fassade an dieser Schule.

Bei dem diesjährigen Haushalt wollen wir unser Augenmerk verstärkt auf eine Ausgabeposition richten. In dem Wibera – Bericht wurde angemahnt, dass es für die Stadtverwaltung kein EDV- Konzept gibt. Während der Debatte zur Haushaltkonsolidierung mahnte Herr Müller diese Konzeption an, weil sie nicht im Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadtverwaltung erwähnt wird. Von der Stadtverwaltung gibt es bis heute dazu keine Stellungnahme. Im Haushaltsentwurf, wie in den Veränderungslisten der Verwaltung, sind die Ausgaben für die EDV kontinuierlich bei über einer Million Euro pro Jahr. Bisher gaben wir dafür schon 11,259 Mio. Euro aus, 2002 waren es ca. 1,8 Millionen, für 2003 planen wir über 1,2 Millionen und für die Folgejahre bis 2006 kontinuierlich über eine Million Euro.
Das ist eine ganz schöne Geldausgabe, wenn man bedenkt, dass man dafür keine EDV – Konzeption hat. Wir sind der Meinung so geht es einfach nicht. Aus diesem Grund stellen wir doch noch einen Änderungsantrag, das ist kein Änderungsantrag bei dem jemand groß rechnen muss ob es aufgeht und deshalb kann man diesen auch jetzt noch vorschlagen. Es geht hier einfach um ein Prinzip, gebe ich Geld aus, wenn ich dafür keine Konzeption habe?
Bei einem aufgeblähten EDV – Amt von 80 Mitarbeitern ist es schon bedenklich, wenn es bis heute keine EDV – Konzeption gibt.
Wir unterbreiten deshalb den Vorschlag die Haushaltspositionen im Vermögenshaushalt Seite 469, das sind die Positionen 06000.93500 und 06000.93530 so lange mit einer Haushaltsperre zu belegen, bis eine bestätigte EDV – Konzeption vorliegt. Wir glauben diese Forderung ist mehr als gerechtfertigt.
Wir bitten Sie um Ihre Zustimmung für unseren Vorschlag.

Bedanken wollen wir uns für die umfangreiche Arbeit bei den Mitarbeitern der Kämmerei und ganz besonders beim Stadtkämmerer Herr Nonnen.

Datum: 20030120